Aktualisiert 14.01.2009 15:43

Durchbruch?

Wieder Bewegung im Gasstreit

Im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew gibt es wieder Bewegung: Der EU-Ratspräsident und tschechische Regierungschef Mirek Topolanek und der russische Premier Wladimir Putin haben die Bedingungen für die Entsendung von Beobachtern vereinbart.

Dabei gehe er um eine Beobachtungskommission an «allen Orten, die für Gas-Fluss relevant sind», wie die tschechische EU- Ratpräsidentschaft am Donnerstagabend in einer Erklärung mitteilte.

Die Entsendung sollte dazu führen, dass unterbrochene russische Gaslieferungen in die EU-Staaten wieder aufgenommen werden. Topolanek habe sowohl mit Putin als auch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert, hiess es weiter.

Nach einer Wiederaufnahme der russischen Lieferungen würden allerdings mindestens zwölf bis 14 Stunden vergehen, bis tatsächlich wieder Gas Richtung Mittel- und Westeuropa fliesse, sagte der ukrainische Vizeministerpräsident Grigorij Nemiria. Normalerweise dauere es sogar 36 Stunden, bis Gas aus Russland die ukrainische Westgrenze erreicht habe. Wegen der ausserordentlichen Situation könnten aber besondere technische Massnahmen ergriffen werden, um den Transit zu beschleunigen.

Gasprom griff Idee von Bundeskanzlerin Merkel auf

Zuvor hatte Gazprom-Chef Alexej Miller erklärt: «Unsere Vereinbarung mit der EU lautet, dass sobald die Beobachter in der Ukraine im Einsatz sind und Zugang zu den Gastransportkapazitäten erhalten, wir die Lieferungen an die EU wieder aufnehmen.» Die Idee einer internationalen Beobachtermission stamme von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte Miller.

Die Kanzlerin bekräftigte am Donnerstag, die Beobachter sollten nachprüfen, ob die Ukraine Gas aus den über ihr Staatsgebiet verlaufenden Leitungen nach Mittel- und Westeuropa abzweige. «Dies müsste mit modernen technischen Möglichkeiten leicht festzustellen sein. Dann müsste der Streit schnell beigelegt werden können», sagte Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Paris.

Offen blieb am Donnerstag, wann die Ukraine selbst wieder auf Gaslieferungen aus Russland hoffen darf. «Wir haben keine Informationen dazu», sagte der ukrainische Vizeministerpräsident Nemiria. Für die Ukraine sei dies «ein humanitäres Problem», es herrschten Temperaturen von minus 20 Grad. Im Januar 2006, als Gazprom erstmals die Gaslieferungen an die Ukraine einstellte, seien in seinem Land 186 Menschen erfroren, sagte Nemiria.

(dapd)

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