UVEK muss prüfen: Wieder Erfolg für Mühleberg-Gegner
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UVEK muss prüfenWieder Erfolg für Mühleberg-Gegner

Der Bund muss eine Beschwerde von AKW-Gegnern prüfen, die eine Abschaltung des Werks in Mühleberg fordern. Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet das UVEK zum Handeln.

Das UVEK muss das Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg inhaltlich prüfen, welches Anwohner des Berner Kraftwerks nach der Fukushima-Katastrophe 2011 gestellt haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat den AKW-Gegnern erneut Recht gegeben. Das UVEK prüft nun den Gang vor Bundesgericht.

Anwohner des AKW Mühleberg hatten bereits vor fünf Monaten einen juristischen Erfolg errungen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im vergangenen März ihre Beschwerde gegen die zeitlich unbeschränkte Betriebsbewilligung für das AKW gutgeheissen und den Betrieb aus Sicherheitsgründen auf Ende Juni 2013 befristet.

Angriff auf zweiter Schiene

Wie weiter mit dem AKW Mühleberg

Entsprechende Beschwerden der Kraftwerkbetreiberin BKW und des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sind vor Bundesgericht hängig. Nach den Ereignissen im japanischen Atomkraftwerk Fukushima infolge der Tsunami-Katastrophe vom März 2011 hatten die Mühleberg-Anwohner einen neuen Anlauf genommen.

Aus für AKW Mühleberg?

Sie stellten beim UVEK das Gesuch, dem AKW die Betriebsbewilligung aus Sicherheitsgründen gleich ganz zu entziehen. Ihre Bedenken begründeten sie mit dem rissbehafteten Kernmantel. Zudem seien die Notsysteme nicht komplett gegen Erdbeben ausgelegt, die Notstromversorgung veraltet und die Notkühlung unzureichend.

Das UVEK trat auf das Gesuch nicht ein; es lägen keine Gründe vor, um auf die Bewilligung zurückzukommen. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) gewährleiste die laufende Aufsicht. Es gebe keine Hinweise, dass das ENSI seinen Aufgaben oder die BKW den erteilten Anordnungen nicht nachkommen würden.

UVEK prüft Gang vor Bundesgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Anwohner nun erneut gutgeheissen und das UVEK verpflichtet, deren Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung in der Sache selber zu prüfen. Das Urteil kann vom UVEK ebenfalls noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Das UVEK prüft diesen Schritt, wie es mitteilte. Es zeigte sich vom Entscheid des Bundesverwaltungsgericht «nicht überrascht». Nach dem Urteil vom vergangenen März sei dies absehbar gewesen. Die AKW- Betreiberin BKW nahm den Entscheid zur Kenntnis und kündigte an, das weitere Geschehen genau zu verfolgen.

Die Beschwerdeführenden zeigten sich zufrieden mit dem Urteil: Damit sei eine wichtige Rechtsfrage entschieden, sagte ihr Anwalt Rainer Weibel. Nun müsse das UVEK sich eigene Mittel verschaffen, um das Gesuch selbständig zu prüfen. Es würde ihn allerdings nicht erstaunen, wenn das Urteil von der unterlegenen Seite ans Bundesgericht weitergezogen würde.

Konkreter Verdacht reicht

In seinem Urteil befand das Bundesverwaltungsgericht, dass das UVEK aufgrund des Kernenergiegesetzes zur Überprüfung der Betriebsbewilligung verpflichtet ist, wenn ein konkreter und hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass ein Entzugsgrund vorliegen könnte. Die Verantwortung des ENSI für die laufende Aufsicht ändere daran nichts.

Die Gesuchsteller hätten eingehend begründet und präzise dargelegt, weshalb bezüglich zentraler Sicherheitsaspekte zumindest offene Fragen bestünden und Entzugsgründe vorliegen könnten. Das Gesuch sei kurz nach den Ereignissen in Fukushima eingereicht worden; ein erhöhtes Interesse an einer Sicherheitsprüfung sei nachvollziehbar.

Insgesamt sei glaubhaft gemacht worden, dass die Voraussetzungen für einen Entzug der Betriebsbewilligung vorliegen könnten. Das Gericht selber habe bereits bei der Frage der Befristung festgestellt, dass wichtige Sicherheitsaspekte ungeklärt seien und für eine allfällige Verlängerung ein umfassendes Sicherheitskonzept vorzulegen sei.

Aus heutiger Sicht sei die Situation nicht grundlegend anders einzuschätzen und im Zweifelsfall eine Überprüfung vorzunehmen. Soweit notwendig, wird das UVEK seine nun durchzuführende Prüfung mit dem hängigen Verfahren zur Befristung der Betriebsbewilligung zu koordinieren haben. (Urteil A-6030/2011 vom 30.7.2012) (sda)

UVEK vom Urteil «nicht überrascht»

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ist vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts «nicht überrascht». Das Gericht liege damit auf der Linie eines früheren Entscheids.

Am 1. März 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht nämlich bereits eine Beschwerde von Anwohnern gegen die zeitlich unbeschränkte Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg gutgeheissen.

Nach diesem Urteil sei zu erwarten gewesen, dass das Bundesverwaltungsgericht nun auch die vorliegende Beschwerde gutheissen würde, schreibt das UVEK in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Das Urteil vom März wurde bereits ans Bundesgericht weitergezogen. Das UVEK überlegt sich nach eigenen Angaben nun, dies mit dem jüngsten Entscheid ebenfalls zu tun.

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