Wieder Massendemo in Budapest
Aktualisiert

Wieder Massendemo in Budapest

In Budapest haben am Montagabend wieder 20'000 Anhänger der rechtsnationalen Opposition den Rücktritt des sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany gefordert.

Politischer Hauptredner war diesmal Laszlo Köver, Vorstandsmitglied der rechtsnationalen Oppositionspartei FIDESZ. Seit Freitag organisiert FIDESZ die seit gut drei Wochen andauernden abendlichen Proteste vor dem Parlament.

Am vergangenen Freitag hatte es mit 100 000 Menschen die bislang grösste Demonstration gegeben. Regierungschef Gyurcsany steht politisch unter Druck seit bekannt wurde, dass er parteiintern eingeräumt hatte, das Volk belogen zu haben, um Wahlen zu gewinnen.

Das staatliche ungarische Radio hatte am Montag zum dritten Mal eine Tonaufnahme gesendet, die eine interne Sitzung der regierenden ungarischen Sozialisten (MSZP) dokumentiert. Zu hören sind Aussagen des Vize-Vorsitzenden der MSZP, Imre Szekeres.

In der Aufnahme aus einer geschlossenen Vorstandssitzung seiner Partei vom Samstag äussert er sich kritisch über den mitregierenden liberalen Bund Freier Demokraten (SZDSZ) und anerkennend über die kleine Mitte-Rechts-Partei Ungarisches Demokratisches Forum (MDF).

Angesichts des schlechten Ergebnisses der Liberalen bei den landesweiten Kommunalwahlen vom 1. Oktober und der guten Resultate des oppositionellen MDF sollten die Sozialisten ihre Beziehungen zu diesen Parteien neu bewerten, sagte Szekeres.

Am Sonntag hatte das Radio ebenfalls nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Äusserungen der Ministerin für Kommunalverwaltung und Regionalentwicklung, Monika Lamperth, gesendet, die sie an derselben MSZP-Vorstandssitzung gemacht hatte.

Sie erklärt dabei, wie sie verhindern wolle, dass die bei den Kommunalwahlen siegreiche Opposition zu viel Einfluss auf die Verteilung von Staatsgeldern bekomme.

Drei Wochen zuvor hatte das Radio eine interne Rede des sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany gesendet, in der dieser einräumt, das Volk belogen zu haben, um die Parlamentswahl im April 2006 zu gewinnen. Der Vorfall löste eine immer noch andauernde innenpolitische Krise aus. (sda)

Deine Meinung