Aktualisiert 28.02.2012 07:31

Gewalt in Syrien

Wieder zahlreiche Tote in Homs

Erneut sind in der syrischen Oppositionshochburg Homs über 130 Tote zu beklagen. Erstmals hat auch Bundesrat Didier Burkhalter die Gewalt in Syrien verurteilt.

Bei neuer Gewalt in Syrien sind offenbar bis zu 135 Menschen getötet worden. Die meisten Opfer gab es Aktivisten zufolge erneut in der Rebellenhochburg Homs. Allein 64 Menschen seien bei der Flucht aus einem belagerten Teil der zentral gelegenen Stadt ums Leben gekommen, berichteten am Montag die Örtlichen Koordinationskomitees. Nach Angaben des in London ansässigen Syrischen Observatoriums für Menschenrechte wurden 68 Tote in ein Krankenhaus der Stadt gebracht. Dutzende Leichen wurden offenbar in umliegenden Dörfern gefunden. Von unabhängiger Seite konnten die Angaben nicht bestätigt werden.

Unterdessen teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz am Abend mit, dass Partner der Organisation in Homs erstmals seit Freitag in den besonders schwer umkämpften Stadtteil Baba Amr vorgedrungen seien. Mitarbeiter des Roten Halbmondes würden versuchen, die dort lebenden Menschen mit Medikamenten zu versorgen und Verletzte in Sicherheit zu bringen. Ebenfalls am Montag konnten die Organisationen bereits Hilfsgüter in die Stadt Hama bringen.

Die Gesamtzahl der Opfer seit Beginn der Aufstände gegen das Regime von Präsident Baschar Assad vor elf Monaten liegt nach Angaben der Aktivistengruppen inzwischen bei über 8000. Mehr als 5800 der Getöteten seien Zivilpersonen gewesen, bei den übrigen Opfern habe es sich um Mitglieder der Sicherheitskräfte oder um Deserteure gehandelt, hiess es am Montag.

Burkhalter verurteilt Menschenrechts-Verletzungen «scharf»

Die Schweiz hat am Montag die Menschenrechtsverletzungen in Syrien «scharf» verurteilt. Bundesrat Didier Burkhalter forderte bei der Eröffnung der vierwöchigen Session des UNO-Menschenrechtsrats in Genf einen ungehinderten Zugang für die humanitäre Hilfe.

Die Schweiz rufe «die syrischen Behörden auf, den Einsatz von Gewalt und Repression gegen die Bevölkerung unverzüglich zu stoppen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen», sagte der Aussenminister am Montag.

Burkhalter hatte die Session zusammen mit Menschenrechtsratspräsidentin Laura Lasserre Dupuy, der UNO- Hochkommissarin für Menschenrechte Navy Pillay und dem Präsidenten der UNO-Generalversammlung Nassir Abdulasis Al-Nasser eröffnet.

Er forderte die syrische Führung auf, mit der Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats zusammenzuarbeiten.

Die Kommission hatte am Donnerstag erklärt, sie habe mehrere Vertreter der syrischen Regierung und der Armee identifiziert, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich seien. Sie übergab dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte eine vertrauliche Liste mit den Namen der mutmasslichen Täter.

Kampfpausen für humanitäre Hilfe

Burkhalter forderte Syrien weiter auf, den humanitären Helfern ungehinderten Zugang zur betroffenen Bevölkerung zu gewähren. Die Schweiz unterstütze vor allem auch den Vorschlag des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), humanitäre Kampfpausen zu schaffen, sagte er.

Er forderte eine politische Lösung und einen Dialog zwischen allen Konfliktparteien unter Berücksichtigung der Menschenrechte der Bevölkerung. Die Schweiz sei bereit, solche Bemühungen zu unterstützen.

Treffen mit iranischem Aussenminister

Burkhalter nutzte die Tagung für Gespräche mit verschiedenen Amtskollegen, die nach Genf gereist waren. Gemäss dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten kam er unter anderem mit den Aussenministern Ali Akbar Salehi (Iran) und Alain Juppé (Frankreich) zusammen. Juppé wiederum verlangte vor dem Menschenrechtsrat, den Internationalen Strafgerichtshof in den Fall Syrien einzuschalten.

Eine solche Massnahme könnte der Menschenrechtsrat aber nur empfehlen. Der Entscheid liegt einzig beim UNO-Sicherheitsrat. Dort haben Russland und China mit ihrem Veto bislang gegen das Regime von Baschar al-Assad gerichtete Resolutionen verhindert.

Ringen hinter den Kulissen

Heute Dienstag ist in Genf eine Sonderdebatte zu Syrien geplant. Um diese wurde am Montag bereits hinter den Kulissen gerungen.

Dabei ging es darum, den engsten Verbündeten Syriens, Russland, nicht zu verprellen. Der Westen und die Araber wollten die Russen dazu bringen, das Assad-Regime dazu zu drängen, in den umkämpften Gebieten humanitäre Hilfe zuzulassen, hiess es in Genf.

Russland hatte zunächst seine Zustimmung zur Sonderdebatte verweigert - eine Weigerung, die nominell keinen Einfluss hat: kein Staat hat im Menschenrechtsrat ein Vetorecht. Zudem unterstützten genügend andere Mitglieder den Antrag für eine solche Debatte.

Nachdem Moskau zugesichert worden sei, dass die Redebeiträge am Dienstag «so konstruktiv und entpolarisierend wie irgend möglich sind», wie die Moskauer UNO-Diplomatin Marin Kuronowa gemäss der Nachrichtenagentur DPA erklärte, habe Moskau seinen Einspruch zurückgezogen. (sda/dapd)

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