Ruth Bader Ginsburg: Wieso der Tod der Richterin Trump helfen könnte
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Ruth Bader GinsburgWieso der Tod der Richterin Trump helfen könnte

Für die Demokraten in den USA kommt Ruth Bader Ginsburgs Tod zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Aber auch den Republikanern könnte er schaden.

von
Nicolas Saameli
Wollte nicht, dass Trump ihren Nachfolger ernennt: Ruth Bader Ginsburg.

Wollte nicht, dass Trump ihren Nachfolger ernennt: Ruth Bader Ginsburg.

KEYSTONE

Darum gehts

  • Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg stellt sich die Frage nach ihrer Nachfolgerin.
  • Die Debatte um die Nachfolge polarisiert.
  • Die USA stehen vor einem entscheidenden Wahlkampf.

Am 13. Februar 2016 starb Richter Antonin Scalia unerwartet. Scalia hatte im obersten Gerichtshof der USA eine konservative Linie vertreten, seitdem ihn der republikanische Präsident Ronald Reagan 1986 ernannt hatte. Der US-Senat hatte ihn damals einstimmig bestätigt.

In den USA begann damit ein harter politischer Kampf. Richter am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Ernennung durch die Präsidenten gilt als Möglichkeit, die Politik des Landes weit über die eigene Amtszeit zu prägen.

Präsident Obama, der 2016 kurz vor Ende seiner zweiten Amtszeit stand, nominierte den Juristen Merrick Garland aus Washington. Einen Kandidaten, der aus seiner Sicht der ideologischen Spaltung zwischen Konservativen und Liberalen im Obersten Gericht entgegenwirken sollte.

Gorsuch statt Garland

Damit waren die Republikaner, die im Senat seit 2014 die Mehrheit hatten, so gar nicht einverstanden. Mehrheitsführer Mitch McConnell etwa sagte, es sei gerade Wahljahr und in einem Wahljahr einen Sitz am Obersten Gericht zu füllen, sei völlig absurd.

Die republikanischen Senatoren weigerten sich, über Garlands Nomination abzustimmen oder ihn auch nur anzuhören. Obamas Kandidat scheiterte. Scalias Posten übernahm der konservative Richter Neil Gorsuch.

Damit blieb das Oberste Gericht der USA in der Hand der Konservativen. Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg am Freitag sind fünf der neun Sitze im Gericht von konservativen Kandidaten besetzt und nur drei von Liberalen. Nur das Ausscheren des moderat-konservativen Chief Justice John Roberts machte es in den letzten Jahren möglich, dass das Gericht einige Entscheide fällte, die im Sinne der Liberalen waren.

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Eingesetzt durch: George W. Bush. Alter: 65.
Chief Justice John Roberts

Eingesetzt durch: George W. Bush. Alter: 65.

Supreme Court
Eingesetzt durch: George H. W. Bush. Alter: 72.
Clarence Thomas

Eingesetzt durch: George H. W. Bush. Alter: 72.

Supreme Court
Eingesetzt durch: Bill Clinton. Alter: 82.
Stephen Breyer

Eingesetzt durch: Bill Clinton. Alter: 82.

Supreme Court

Nun könnte bald ein weiterer junger Konservativer dazustossen: Einen Tag nach RBGs Tod schrieb US-Präsident Trump auf Twitter, er sei gemeinsam mit der republikanischen Partei in der Machtposition einen weiteren Posten zu besetzen. Dieser Verpflichtung solle man «ohne Verzögerung» nachkommen.

Für Trump könnte der freie Posten im Obersten Gericht einen Boost in den Umfragewerten der nahenden Präsidentschaftswahl bedeuten: Wie die «NZZ» schreibt, gab es 2016 Wähler, die sich zwar an seiner Art störten, ihm aber seine Stimme gaben, weil sie dadurch verhindern wollten, dass das Gericht nach links rutscht.

Ob der Senat ihm bei der Nomination grössere Steine in den Weg legen wird, ist fraglich. Anders als Obama 2016 kann Trump auf eine Mehrheit in der kleinen Kammer des US-Parlaments zählen. 53 der 100 Sitze sind in der Hand der zumeist parteilinientreuen Republikaner, zwei gehen an Unabhängige und 45 werden von den Demokraten gehalten. Eine Regel, die besagte, dass Kandidaten mit mindestens 60 zu 40 Stimmen bestätigt werden müssen, wurde 2013 von der damals demokratischen Mehrheit im Senat gegen den Willen der Republikaner gestrichen.

Senat oder Oberstes Gericht?

In die Quere kommen könnte den Republikanern höchstens die Wahl des Senats. Wenn sie im Schnellverfahren einen neuen Richter einsetzen und damit ihren Kurs ändern, liefern sie ihren Kontrahenten Munition für den Wahlkampf und setzen damit die rechte Mehrheit aufs Spiel.

Einige Republikaner – etwa Lindsey Graham, der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats – hatten zwar noch vor Trumps Amtszeit medienwirksam gesagt, sie würden auch bei einem konservativen Präsidenten in einem Wahljahr keine Kandidaten nominieren und man solle sie «an ihren Worten messen», sollte es einmal so weit kommen.

Das Statement von Mitch McConnell zum Tod von RBG, der vier Jahre später plötzlich viel weniger Absurdität in einer neuen Nomination vor der Wahl sieht, zeigt aber auch: Unter Trump hat sich bei den Republikanern eine gewisse Flexibilität eingestellt, was Gewaltentrennung, eigene Aussagen oder politische Ansichten angeht.

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