Frage an die Weltmacht – Wieso sollte die internationale Gemeinschaft China trauen?
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Frage an die WeltmachtWieso sollte die internationale Gemeinschaft China trauen?

Generalkonsul Zhao zufolge bricht China weder in Hongkong noch im Südchinesischen Meer internationales Recht, ganz im Gegenteil. China-Forscher Weber kann dem nicht folgen.

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Eigentlich hatte Peking der Sonderverwaltungsregion Hongkong vertraglich bis 2047 Autonomie gewährt. Mit dem sogenannten Sicherheitsgesetz wurde die Eigenständigkeit 2019 aber bereits stark beschnitten. 

Eigentlich hatte Peking der Sonderverwaltungsregion Hongkong vertraglich bis 2047 Autonomie gewährt. Mit dem sogenannten Sicherheitsgesetz wurde die Eigenständigkeit 2019 aber bereits stark beschnitten.

REUTERS
Zhao Qinghua verteidigt Pekings Vorgehen: «Einzelne Länder haben sich gewaltsam in die Angelegenheiten Hongkongs und somit in Chinas Innenpolitik eingemischt.» 

Zhao Qinghua verteidigt Pekings Vorgehen: «Einzelne Länder haben sich gewaltsam in die Angelegenheiten Hongkongs und somit in Chinas Innenpolitik eingemischt.»

Generalkonsulat CVR

Peking hält sich nicht an internationales Recht (Stichworte: Expansionspolitik im Südchinesisches Meer, Vorgehen in Hongkong). Wieso sollte die internationale Gemeinschaft China trauen?

Generalkonsul Zhao: Souveräne Gleichheit und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten sind die grundlegendsten und wichtigsten Prinzipien des Völkerrechts. Chinas souveräne Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer stehen im Einklang mit dem Völkerrecht, einschliesslich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen.Wir haben die Grundlage unserer Ansprüche nie geändert und auch nie neue Ansprüche erhoben.

Das Schiedsgericht hat gegen den Grundsatz der «nationalen Zustimmung» verstossen und seine Befugnisse überschritten. Es hat bei der Tatsachenfeststellung und der Rechtsanwendung offensichtliche Fehler gemacht. Sein Schiedsspruch ist ungültig und hat keine bindende Wirkung.

«Gewaltsame Einmischung einzelner Länder in Chinas Innenpolitik»

Generalkonsul Zhao Qinghua

Was Hongkong betrifft, so ist es eine Tatsache, dass sich einzelne Länder gewaltsam in die Angelegenheiten Hongkongs und somit in Chinas Innenpolitik eingemischt haben. Dadurch wurden das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen mit Füssen getreten.

Seit der Rückgabe Hongkongs an China am 1. Juli 1997 bilden statt der Chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung die Verfassung der Volksrepublik China und das das Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion die heutige Rechtsgrundlage zum Regieren in Hongkong.

Mit der Rückkehr Hongkongs nach China wurden die in der Gemeinsamen Erklärung festgelegten Rechte und Pflichten Grossbritanniens vollständig erfüllt. Fakten wiegen schwerer als Worte.

Der tatsächliche Beitrag Chinas und einzigartige konstruktive Rolle bei der Förderung des Weltfriedens, der globalen Entwicklung und der Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung in den letzten 70 Jahren, sind ein wahres Spiegelbild und eine kraftvolle Interpretation der Glaubwürdigkeit Chinas.

Ralph Weber

«Der Generalkonsul stösst ins gleiche Horn»

Universität Basel

Ralph Weber: ««Seit 2016 ignoriert die VR China die laut Seerechtsübereinkommen verbindliche Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts. Schon im Vorfeld kündigte Peking an, am Verfahren nicht teilzunehmen und die Befunde des Gerichts nicht anzuerkennen. Stattdessen hat es das Verfahren lautstark diskreditiert. Der Generalkonsul stösst hier ins gleiche Horn.

Interessant ist, dass der Generalkonsul hier auf die Tatsache verweist, ‹dass sich einzelne Länder gewaltsam in die Angelegenheiten Hongkongs und somit in Chinas Innenpolitik eingemischt haben›. Er bezieht sich damit auf die von Peking vorgebrachte Behauptung, dass die Protestierenden letztlich ‹gewalttätige Terroristen› seien und es da eine Einmischung von seiten der USA gab – aber das macht die Einmischung ja nicht ‹gewaltsam›.

Ganz abgesehen davon, dass für diese Behauptung nur eine sehr dünne Beweislage vorliegt, etwa von einzelnen Demonstranten getragene amerikanische Fahnen oder Unterstützungsschreiben durch US-Parlamentarier.»

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(gux)

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