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His master’s voice?Wieso Trumps Vize Mike Pence jetzt ganz besonders unter Druck steht

In Georgia sorgen die wegweisenden Stichwahlen für enorme Spannung. Aber auch die Hauptstadt Washington wappnet sich am Mittwoch für viel Aufregung – und möglicherweise sogar Gewalt.

von
Ann Guenter
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Donald Trumps Vizepräsident Mike Pence steht  am Mittwoch unter Druck: Er sitzt als Präsident des Senats der Auszählung der Wählmännerstimmen vor. «Eigentlich ist das eine eher notarielle Aufgabe, die nach dem letzten Präsidentschaftswahlen nicht länger als zwanzig Minuten in Anspruch nahm», sagt USA-Experte Thomas Jäger. «Präsident Trump aber erwartet … 

Donald Trumps Vizepräsident Mike Pence steht am Mittwoch unter Druck: Er sitzt als Präsident des Senats der Auszählung der Wählmännerstimmen vor. «Eigentlich ist das eine eher notarielle Aufgabe, die nach dem letzten Präsidentschaftswahlen nicht länger als zwanzig Minuten in Anspruch nahm», sagt USA-Experte Thomas Jäger. «Präsident Trump aber erwartet …

REUTERS
… vom Vizepräsidenten, dass er einige Stimmen, deren Wahlergebnis nicht von den Parlamenten der Bundesstaaten zertifiziert wurde, für ungültig erklärt und den Zertifizierungsprozess an die Bundesstaaten zurückverweist.»  Pence müsse es heute gelingen, sowohl seiner verfassungsmässigen Rolle als auch seiner Loyalität zu Trump gerecht zu werden, so Jäger. 

… vom Vizepräsidenten, dass er einige Stimmen, deren Wahlergebnis nicht von den Parlamenten der Bundesstaaten zertifiziert wurde, für ungültig erklärt und den Zertifizierungsprozess an die Bundesstaaten zurückverweist.» Pence müsse es heute gelingen, sowohl seiner verfassungsmässigen Rolle als auch seiner Loyalität zu Trump gerecht zu werden, so Jäger.

AFP
Derweil bereitet sich die Hauptstadt Washington auf die angekündigten Proteste von hunderten Trump-Anhängern vor. Aus Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen verrammelten viele Geschäftsinhaber ihre Schaufenster im Zentrum der US-Hauptstadt mit Brettern.

Derweil bereitet sich die Hauptstadt Washington auf die angekündigten Proteste von hunderten Trump-Anhängern vor. Aus Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen verrammelten viele Geschäftsinhaber ihre Schaufenster im Zentrum der US-Hauptstadt mit Brettern.

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Die Nation, ja fast die ganze Welt schaut auf den US-Bundesstaat Georgia mit seinen wegweisenden Stichwahlen. Die Demokraten haben einen ersten Etappensieg errungen, doch das Rennen bleibt weiterhin äusserst knapp. US-Medien halten sich noch mit Prognosen zum Ausgang zurück – unter anderem, weil bis Freitag noch mehrere tausend Stimmen von im Ausland stationierten US-Militärangehörigen eintreffen können.

Fast achtzig Prozent der republikanischen Wählerschaft in Georgia meinen, die Präsidentschaftswahlen seien gestohlen worden.

Prof. Thomas Jäger

Spannend wird es aber nicht nur im Pfirsichstaat. In Washington D.C. kommt es am Mittwoch auch zum wohl letzten grossen Showdown im Gezerre um den Ausgang der Präsidentenwahl (siehe Box). Bei einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat sollte das Wahlergebnis endgültig bestätigt werden. Doch zahlreiche republikanische Abgeordnete und Senatoren planen – angetrieben durch Betrugsbehauptungen Trumps – eine Störaktion, die für parteiinterne Verwerfungen sorgt und die formalen Abläufe erheblich in die Länge ziehen dürfte, vielleicht sogar bis in unseren Donnerstag hinein.

Wieso die Störaktion dennoch keine Aussicht darauf hat, etwas am Wahlausgang zu ändern, wieso in Washington dennoch die Angst umgeht und wieso Trumps Vizepräsident Mike Pence jetzt ganz besonders unter Druck steht – nachzulesen im Kurzinterview mit USA-Experte Thomas Jäger von der Universität Köln*.

In Georgia liegen die Demokraten knapp in Führung. Dabei lagen in der Nacht noch die Republikaner vorne. Befeuert das die Anhänger Trumps und einiger Republikaner in der Behauptung, die Wahlen seien gestohlen?

Es ist dasselbe Muster wie bei den Präsidentschaftswahlen. Da lag auch Trump vorne, schien Georgia zu gewinnen und am Ende hatte Joe Biden mehr Stimmen. Da fast achtzig Prozent der republikanischen Wählerschaft in Georgia meint, die Präsidentschaftswahlen seien gestohlen worden, werden sie die sich abzeichnenden Wahlausgänge in dieser Ansicht bestärken. Ein Ergebnis wird schon als sicher gemeldet: Der Demokrat Warnock schlägt die Republikanerin Loeffler mit 1,2 Prozent Vorsprung. Das andere Ergebnis wird womöglich noch knapper ausfallen. Bei solch knappen Ergebnissen werden die Verschwörungsfantasien, die Trump propagiert, aufrechterhalten.

Die entscheidende Frage ist, ob es heute in Washington gewaltlos zu und her gehen wird.

Prof. Thomas Jäger

Heute will Trump vor Anhängern in der Hauptstadt auftreten, kurz bevor im Kongress die Stimmen der Wahlmänner zertifiziert werden. Aber selbst bei diesem formalen Akt sind Störungen vorprogrammiert. Was erwarten Sie, was heute in Washington alles passiert?

Es wird ein gespaltenes Bild sein. Zum einen wird die Wahl von Joe Biden zum nächsten Präsidenten nun auch im Kongress festgestellt. Zum anderen wird die Geschichte vom Wahlbetrug von Trump und seinen Anhängern propagiert. Die zwei Welten der amerikanischen Politik prallen aufeinander: Die Realwelt und die Parallelwelt sind soweit auseinander, dass es keine Verbindungen zwischen ihnen gibt. Die entscheidende Frage ist, ob es gewaltlos zu- und hergehen wird. Oder ob Trump seine Anhänger noch heftiger zum Zorn aufwiegelt, weil ihm jetzt alle Wege versperrt sind, sich im Amt zu halten.

Trumps Vize muss es heute gelingen, sowohl seiner verfassungsmässigen Rolle als auch seiner Loyalität zu Trump gerecht zu werden

Prof. Thomas Jäger

Trumps Vize Mike Pence soll heute besonders unter Druck stehen. Können Sie erklären, wieso?

Der Vizepräsident sitzt der Auszählung der Stimmen der Wahlmänner- und frauen vor, denn er ist ja gleichzeitig auch Präsident des Senats. Eigentlich ist das eine eher notarielle Aufgabe, die nach dem letzten Präsidentschaftswahlen nicht länger als zwanzig Minuten in Anspruch nahm. Präsident Trump aber erwartet vom Vizepräsidenten, dass er einige Stimmen, deren Wahlergebnis nicht von den Parlamenten der Bundesstaaten zertifiziert wurde, für ungültig erklärt und den Zertifizierungsprozess an die Bundesstaaten zurückverweist. Es werden deshalb auch Abgeordnete und Senatoren Einspruch erheben und parallel eine zehntägige Untersuchung der Wahlvorgänge fordern. Trump will, dass Pence das durchsetzt.

Und könnte Pence das durchsetzen?

Dazu fehlen ihm die Kompetenzen. Denn über alle Anträge werden die beiden Kammern des Kongresses abstimmen und schon jetzt steht fest, dass es für diese Ansinnen keine Mehrheiten gibt. Mike Pence muss es gelingen, sowohl seiner verfassungsmässigen Rolle als auch seiner Loyalität zu Trump gerecht zu werden, will er seine weiteren politischen Ambitionen nicht beschädigen.

* Thomas Jäger ist Professor für internationale Politik und Aussenpolitik an der Uni Köln. Er gehört er dem wissenschaftlichen Direktorium des Instituts für Europäische Politik und dem wissenschaftlichen Beirat des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der deutschen Bundeswehr an.

Der Endpunkt vor der Vereidigung

Donald Trump hatte die Präsidentenwahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Er behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht. Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg bestätigt. Der Demokrat kam auf 306 der 538 Stimmen – 36 mehr als erforderlich. Für Trump stimmten 232 Wahlleute.

Im formalen Nach-Wahl-Prozedere der USA ist vorgeschrieben, dass die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress verlesen, gezählt und am Ende bestätigt werden müssen. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Es ist der Endpunkt eines langen formalen Aktes vor der Vereidigung eines neuen Präsidenten.

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68 Kommentare
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B. Kerzenmacher

07.01.2021, 19:54

Man darf nicht vergessen, dass die Republikaner auch ein Teil des Systems sind, in welchem sie noch eine Zukunft haben wollen. Die Aufdeckung eines massiven Wahlbetrugs würde das ganze politische System der USA in Frage stellen, wahrscheinlich sogar einen Bürgerkrieg provozieren. Da jeder US-Präsident sowieso nur eine maximal achtjährige Episode bleibt, ist der Nachteil für die Republikaner wohl überschaubar. Im Prinzip sind die Demokraten und die Republikaner eine Partei mit zwei Flügeln. Man hatte auch nie den Eindruck, dass die Republikaner die harten Einwanderungsbeschränkungen von D. Trump wirklich mitgetragen hatten, sonst wäre da vorher unter den beiden Bushs und R. Reagan schon etwas Fundamentales passiert. Letztendlich wird das ganze Übel weitergehen, auch unter einem eventuellen republikanischen Nachfolger von Joe Biden.

Julio Shim

07.01.2021, 02:50

Endlich wurden Bilder gezeigt die dank Trumps Brandrede ins Capitol einbrachen. Pence ist 20:00 wieder im Senat um seinen Job zu machen. Er bot die Nationalgarde etc. auf. Trump schaut nur TV und freute sich ob der Bilder.

knorzi

06.01.2021, 19:01

Alles Quatsch. Am besten nicht mehr zuhören. Trump abschreiben. Es kann ur besser werden.