Aktualisiert 19.08.2014 09:38

Ferguson

Wieso US-Polizisten Krieg spielen dürfen

Bilder von Cops im Kampfanzug auf Panzerwagen rütteln die Öffentlichkeit auf. Jetzt wollen erste Politiker den Trend zur Militarisierung von Amerikas Polizeikorps umkehren.

von
Martin Suter, New York

Um die nächtlichen Gewaltausbrüche im Vorort Ferguson von St. Louis abzustoppen, hat Missouris Gouverneur Jay Nixon den Einsatz der Nationalgarde angeordnet. Die Soldaten sollen Ruhe und Ordnung in dem Stadtteil wiederherstellen, wo sich seit der Tötung des unbewaffneten Afroamerikaners Michael Brown (18) durch einen weissen Polizisten vor zehn Tagen aufgebrachte Demonstranten und Krawallanten fast jede Nacht Strassenschlachten mit der Polizei liefern.

Was die Ausrüstung angeht, würde die reguläre Polizei von St. Louis die Nationalgarde gar nicht brauchen. Die Polizeikorps der Stadt sind wie Tausende im ganzen Land in den letzten Jahren mit militärischen Uniformen, Helmen, Waffen und Fahrzeugen ausgestattet worden. Schon in der ersten Nacht der Unruhen waren auf Bildern Cops in Kampfmontur zu sehen, die auf einem drei Meter hohen Panzerfahrzeug über den Demonstranten thronten und ein fest montiertes Maschinengewehr auf die Menge richteten.

Problem statt Lösung

Der aggressive Auftritt der Polizisten hat jetzt die Öffentlichkeit und ihre politischen Vertreter aufgerüttelt. «Die auf Bildern festgehaltenen Szenen aus Ferguson erinnern stärker an Kriegszonen als an traditionelle Polizeieinsätze», schrieb der Senator und Präsidentschaftsanwärter Rand Paul letzte Woche im «Time»-Magazin.

Viele Amerikaner und besonders Afroamerikaner könnten unter diesen Umständen das Gefühl nicht loswerden, der Staat habe es auf sie abgesehen, schreibt Paul. Ein Umdenken fordert auch die demokratische Senatorin von Missouri, Claire McCaskill. Sie glaubt, Polizeieinsätze wie jene in Ferguson seien «das Problem geworden anstatt die Lösung».

Watts änderte alles

Der Trend weg vom uniformierten Strassenpolizisten begann laut Historikern in Los Angeles. Wie Carl Cannon auf Realclearpolitics.com nachzeichnet, hatten die Stadtväter dort ein vorbildlich unabhängiges Polizeikorps geschaffen. Doch bei den Rassenunruhen im Stadtteil Watts von Los Angeles 1965, bei denen 34 Menschen starben, sah sich die Polizei überfordert. In der Folge verlangte der Polizeichef für seine Leute die gleiche Bewaffnung und Ausrüstung wie für die Nationalgarde.

Es entstanden die ersten Einheiten für Special Weapons and Tactics (spezielle Waffen und Taktiken), kurz SWAT. Der Bedarf für schwerbewaffnete Polizeikräfte wuchs mit dem Krieg gegen die Drogen und dem Krieg gegen den Terrorismus nach 9/11. Zur Aufrüstung trug bei, dass durch die Kriege in Afghanistan und im Irak ausgesteuertes Militärgerät, Waffen und gepanzerte Fahrzeuge im Wert von Milliarden an die Polizeien des Landes verteilt werden konnten.

Viel mehr Todesschüsse

Inzwischen werden SWAT-Teams bei Einsätzen wie Hausdurchsuchungen oder Strassenkontrollen verwendet, für die sie gar nicht geschaffen wurden. Sie tragen dazu bei, dass Polizisten mit der Waffe schnell und häufig abdrücken. Wie der Kommentator Mark Steyn vorrechnet, starben in den USA 2012 durch «gerechtfertigte Tötungen durch Gesetzeshüter» 410 Menschen. Im Vergleich erschossen Polizisten in Deutschland im Jahr zuvor bloss sechs Personen. In England und Wales gab es 2012 und 2013 sogar keine einzige Tötung durch die Polizei.

Vor diesem Hintergrund tut in Amerika eine Trendwende Not. Ob unter dem Eindruck von Ferguson genug Politiker beider Lager einander die Hand geben, um die übermässige Militarisierung der Polizei umzukehren, muss sich aber erst noch zeigen.

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