Aktualisiert 22.07.2014 19:13

MH17-Unglück

Wieso verhängt EU keine echten Sanktionen?

Nach dem Abschuss der MH17 hat die EU neue Sanktionen gegen einzelne russische Offizielle verhängt. Wieso geht es nicht härter? 20 Minuten erklärt, wer sich gegen schwerere Sanktionen stellt.

von
cfr

Die Europäische Union verhängt wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine neue Sanktionen gegen mehrere Vertreter des Landes. Dabei handelt es sich um Einreiseverbote und Kontensperrungen. Der niederländische Aussenminister Frans Timmermans sprach von einer «kraftvollen Entscheidung» der EU. Von Wirtschaftssanktionen gegen Russland aber will die EU noch immer nichts wissen - obwohl einige europäische Staatschefs und die USA eine härtere Gangart fordern.

Wie würden die strengsten Sanktionen aussehen?

Die stärksten Sanktionen sind Finanz- und Handelssanktionen. Möglich wäre ein Verbot von Geschäften mit russischen Banken, ein Ausfuhrverbot von Öl und Gas, ein Verbot von Waffenlieferungen an Russland und ein Importverbot für Spitzentechnik. Diese Massnahmen würden Russland richtig weh tun, schreibt die «Süddeutsche Zeitung». Bis jetzt hat Brüssel vor allem Sanktionen gegen Einzelpersonen aus Putins innerem Zirkel verhängt, sprich: Es wurden Einreiseverbote verhängt und Vermögen der Sanktionierten eingefroren, so die «Zeit».

Warum beschliesst die EU keine Wirtschaftssanktionen?

In Brüssel laute die Regel: Um weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, müsste ein «direkter Bezug zu Ereignissen in der Ukraine» bestehen, so die FAZ. Zudem ist es schwierig, nach europäischem Recht Zwangsmassnahmen zu verhängen. Ein weiterer Faktor ist die Abhängigkeit gewisser EU-Länder vom russischen Erdgas.

Welche Staaten halten sich zurück und wieso?

Zu den zögernden Ländern gehören Deutschland und Frankreich, obwohl diese nach dem Absturz der MH17 am Wochenende gemeinsam mit Grossbritannien «Konsequenzen» für Moskau androhten.

Deutschland sei viel pro-russischer, als viele dächten, sagt Stephanie Hare, Politologin von «Oxford Analytica» laut der «ARD Tagesschau».

Auch Frankreich hat zu Russland enge wirtschaftliche Beziehungen, vor allem im Verteidigungssektor. Es hält trotz Kritik westlicher Partner an einer Kriegsschiffslieferung an Russland fest. Der Deal im Wert von 1,2 Millarden Euro war 2011 vereinbart worden. Das erste der zwei Schiffe vom Typus Mistral werde im Oktober ausgeliefert, sagte Präsident Hollande.

Auch die Südeuropäer bremsten bisher in Brüssel, so die «Süddeutsche Zeitung». Ein Grund ist, dass die Abhängigkeit von russischer Energie in Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien geringer ist.

Wer macht Druck für weitere Sanktionen?

Grossbritannien, gemeinsam mit Polen und den baltischen Staaten, wirbt in der EU schon länger für eine härtere Gangart. Grossbritannien macht jedoch, im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten wie Deutschland, kaum Erdgasgeschäfte mit Russland, so finanzen100.de.

Auch der litauische Vertreter Linas Linkevicius fordert schärfere Sanktionen gegen Russland. Er will ein Waffenembargo - eine klare Ansage an Frankreich, das zwei Kriegsschiffe für die russische Marine baut. Auch der britische Premierminister Cameron kritisierte den Deal. Er fordert, dass kein EU-Land nach dem Abschuss der MH17 mehr Rüstungsgüter an Russland verkaufen sollte.

Wie würden weitere Sanktionen Russland treffen?

Diplomaten sagen, manche EU-Regierungen seien besorgt, dass Moskau sich in eine internationale Isolation manövrieren könnte, in der es als Gesprächspartner nicht mehr ernst genommen würde.

Ebenfalls werde Europa zunehmend versuchen, sich aus der Abhängigkeit von russischer Energie zu lösen. Ewig könne Putin nicht auf seine Rolle als Europas Energielieferant bauen, so das «Wall Street Journal».

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