Schweiz: Wieso wollen plötzlich mehr Georgier Asyl?
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SchweizWieso wollen plötzlich mehr Georgier Asyl?

Die Zahl der Georgier, die in der Schweiz Asyl beantragen, nimmt markant zu. Der Bund sieht Handlungsbedarf.

von
Silvana Schreier
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Seit März 2017 dürfen Georgier visumsfrei in den Schengenraum und damit auch in die Schweiz einreisen. Das hat laut SEM dazu geführt, dass mehr Georgier in der Schweiz Asyl beantragen.

Seit März 2017 dürfen Georgier visumsfrei in den Schengenraum und damit auch in die Schweiz einreisen. Das hat laut SEM dazu geführt, dass mehr Georgier in der Schweiz Asyl beantragen.

Keystone/Karl Mathis
Stephan Mayer, Sprecher der Unionsfraktion im deutschen Bundestag, kennt die Problematik: Er hält es laut einem Bericht in der «Welt» für «dreist und inakzeptabel», dass Georgier offenbar die Visafreiheit missbrauchten.

Stephan Mayer, Sprecher der Unionsfraktion im deutschen Bundestag, kennt die Problematik: Er hält es laut einem Bericht in der «Welt» für «dreist und inakzeptabel», dass Georgier offenbar die Visafreiheit missbrauchten.

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Der deutsche FDP-Politiker Joachim Stamp schreibt in einem Brief, dass zusammen mit den steigenden Asylzahlen auch die Kriminalität zunehme. In Asylunterkünften gebe es bereits mehr Probleme mit georgischen Staatsbürgern.

Der deutsche FDP-Politiker Joachim Stamp schreibt in einem Brief, dass zusammen mit den steigenden Asylzahlen auch die Kriminalität zunehme. In Asylunterkünften gebe es bereits mehr Probleme mit georgischen Staatsbürgern.

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Die Zahlen steigen rasant: Gingen 2016 noch 465 Asylgesuche von Georgiern ein, waren es vergangenes Jahr 670 Gesuche – kein einziges wurde anerkannt. Das entspricht gemäss der Asylstatistik 2017 vom Staatssekretariat für Migration (SEM) einer Zunahme von 44 Prozent. Allein im Januar 2018 gingen 100 Asylgesuche ein. Damit steht Georgien an dritter Stelle bei den Herkunftsländern von Asylsuchenden hinter Eritrea und Syrien.

Ein Grund für die Zunahme ist laut SEM, dass im März 2017 der Visazwang im Schengenraum für Georgier aufgehoben wurde. Seither dürfen sie sich während maximal 90 Tagen visumsfrei in den 26 europäischen Ländern mit Schengen-Abkommen aufhalten.

«Demokratisierung, aber weiterhin Flucht und Misshandlungen»

Einen weiteren Grund nennt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International: «Georgien ist auf einem Kurs der Demokratisierung und wirtschaftlichen Modernisierung. Doch regelmässig gehen Meldungen über Folter und Misshandlungen durch die georgische Polizei ein», sagt Denise Graf, Asylrechtsexpertin bei Amnesty. Zudem habe der Konflikt um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien negative Auswirkungen auf die Menschenrechtslage.

In Deutschland sieht die Lage ähnlich aus: Gemäss den Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden im September 2017 238 Asylsuchende aus Georgien gezählt. Im November 2017 waren es bereits 444 Schutzsuchende und im Januar 2018 745 Personen.

Die deutsche Bundesregierung zeigt sich besorgt über diese hohen Zahlen, wie die «Welt» berichtet. Laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums prüft Deutschland zur Eindämmung der Asylzahlen eine engere Zusammenarbeit der Grenzpolizei sowie verstärkte Rückführungsmassnahmen. Zudem erwägt man die Visafreiheit für Georgier wieder aufzuheben – nur ein Jahr nach der Einführung.

EDA prüft, Visafreiheit aufzuheben

In der Schweiz ist man noch nicht so weit: Das SEM überlege, Massnahmen gegen die hohen Asylzahlen aus Georgien zu ergreifen. «Das Phänomen ist neu. Wir sind daran, die Situation zu untersuchen», sagt Sprecherin Abdulle. Ob die Visafreiheit noch sinnvoll sei, überprüfe das SEM regelmässig. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erwäge derzeit, diese bei der EU-Kommission infrage zu stellen. Diese ist zuständig, da sie die Visumsbedingungen im Schengenraum regelt. «Der Anstieg der Asylzahlen würde eine solche Meldung rechtfertigen», teilt das EDA mit.

Das deutsche Innenministerium wurde laut der «Welt» von Seiten der Politik bereits zum Handeln aufgefordert: Der deutsche FDP-Politiker Joachim Stamp moniert, mit den steigenden Asylzahlen nehme auch die Kriminalität zu. In Asylunterkünften gebe es bereits mehr Probleme mit georgischen Staatsbürgern.

«Georgier missbrauchen die Visafreiheit»

Stephan Mayer, Sprecher der Unionsfraktion im deutschen Bundestag, hält es für «dreist und inakzeptabel», dass Georgier offenbar die Visafreiheit missbrauchen, wie er gegenüber der «Welt» sagt. Sie würden in Deutschland ohne Chancen Asyl beantragen, Leistungen kassieren und das Gesundheitssystem ausnutzen. Die hohen Asylzahlen zeigten, dass es «höchste Zeit ist, gegenzusteuern».

Auch in der Schweiz sind im November 2017 Asylsuchende aus Georgien negativ aufgefallen: Der «Sonntagsblick» berichtete, im Zürcher Asylzentrum Juchhof lebe eine grössere Gruppe von Georgiern, die in der Unterkunft selbst und im nahen Umfeld kriminellen Tätigkeiten nachgingen. «Wir verzeichneten in den letzten Monaten eine Zunahme von Diebstahldelikten, die auf ihr Konto gehen», bestätigte die Stadtpolizei Zürich gegenüber dem Sonntagsblick. Die Georgier gehörten vermutlich der kriminellen Organisation «Diebe im Gesetz» (siehe Box) an.

Das ist Georgien

Georgien ist ein demokratischer Staat. Regierungschef ist seit 2013 der frühere Aussenminister Giorgi Kwirikaschwili. In Georgien leben rund 3,7 Millionen Menschen auf einer Fläche von 69'700 Quadratkilometern. Demnach ist das Land eher dünn besiedelt. Ein Drittel der Einwohner lebt in der Hauptstadt Tiflis. Georgien liegt an der Grenze zwischen Europa und Asien. Nachbarländer sind Russland, die Türkei, Armenien und Aserbaidschan. Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) beurteilt die Sicherheitslage in Georgien folgendermassen: Seit den militärischen Auseinandersetzungen zwischen georgischen und russischen Truppen im August 2008 habe sich die Lage weitgehend normalisiert. In städtischen Zentren kann es laut EDA gelegentlich zu Demonstrationen und Protesten kommen. Weiter sei die Kriminalität in Georgien in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Dennoch empfiehlt das EDA, keine Wertgegenstände und nur wenig Geld auf sich zu tragen. (sil)

«Diebe im Gesetz» sind auch in der Schweiz aktiv

Die Mafia-Organisation «Diebe im Gesetz» aus Georgien entstand in den 1920er-Jahren in der ehemaligen Sowjetunion. Seit mehreren Jahren ist die auf Einbrüche spezialisierte Organisation auch in Europa und der Schweiz tätig. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) sagt auf Anfrage, die «Diebe im Gesetz» seien bekannt. «2009 und 2010 häuften sich Diebstahl- und Einbruchsdelikte, die von georgischen Staatsbürgern verübt wurden. In den vergangenen Jahren konnten wir mehrere Verurteilungen von Unterstützern der Diebe im Gesetz erreichen», sagt Fedpol-Sprecherin Lulzana Musliu. Tatsächlich gelang es dem Fedpol, grosse Teile der Strukturen der georgischen Mafia zu zerschlagen. Die Organisation bleibt für Fedpol aber weiterhin ein Thema. (sil)

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