Opel-Deal: Wieviel Staatshilfe fliesst nach Russland ab?
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Opel-DealWieviel Staatshilfe fliesst nach Russland ab?

Nach dem Beschluss zum Verkauf von Opel an den Autozulieferer Magna und die russische Sberbank wächst in Deutschland die Sorge, dass Millionen von deutschen Staatshilfen nach Russland abgezweigt werden könnten.

Opel-Treuhänder Dirk Pfeil sprach von einer Summe über 600 Millionen Euro, die von den 4,5 Milliarden deutschen Staatshilfen zur Modernisierung der russischen Autoindustrie eingesetzt werden könnten. Unterdessen geht das Bangen um die Beihilfe-Genehmigung aus Brüssel weiter.

Insolvenzverwalter Pfeil sitzt für die Bundesländer im Beirat der Opel-Treuhand und verweigerte in der vergangenen Woche seine Zustimmung zum Verkauf von Opel durch General Motors. In einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» sagte er jetzt: «Von den 4,5 Milliarden Euro sollen nach dem Magna-Konzept über 600 Millionen Euro zur Modernisierung der russischen Automobilindustrie eingesetzt werden.»

Pfeil befürchtet nach eigenen Worten die Übertragung deutschen Fachwissens nach Russland und den späteren Abbau von Arbeitsplätzen. Er erneuerte ausserdem seine Befürchtung, dass das Vorhaben scheitern werde. Angesichts der von mehreren Autoherstellern angekündigten Stornierungen von Aufträgen für Magna sei zu befürchten, dass der schon jetzt mit Verlust arbeitende Zulieferer weiteren Umsatz verliere und eventuell selbst auf den Staatskredit für Opel zugreife.

Auch ob Opel den Kredit zurückzahlen könne, stehe infrage. «Der endgültige Geschäftsplan liegt noch nicht vor», sagte Pfeil. «Da aber politisch entschieden wird, ist bei einer Finanzierung durch Staatsbanken ohne weiteres eine Zins- und Tilgungsaussetzung durch die jeweilige Regierung durchzusetzen», sagte Pfeil.

Die Bundesregierung erklärte am Montag, dass die Gespräche mit anderen Staaten erst begännen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwies unter Berufung auf Zahlen aus Hessen darauf, dass nur etwa 170 Millionen Euro nach Russland abfliessen könnten. Ziel sei, die Risiken zwischen Russland und anderen beteiligten Ländern zu verteilen.

«Ein Unternehmen, das tolle Autos baut»

Unterdessen müssen die Opel-Beschäftigten weiter zittern, ob die Hilfen der Bundesregierung für Opel überhaupt erlaubt sind. Eine Entscheidung darüber werde vermutlich erst in einigen Wochen fallen, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission. Die Kommission benötige von der Bundesregierung nähere Informationen über deren Absprachen mit Magna. Diese Details seien aber erst in den kommenden Wochen zu erwarten.

Belgische Politiker erhöhten den Druck auf die Kommission, die deutschen Beihilfen genau unter die Lupe zu nehmen. Hintergrund sind die Pläne des künftigen Mehrheitseigners Magna, das Opel-Werk in Antwerpen zu schliessen. «Die EU-Institutionen müssen mit Adleraugen verfolgen, was in Deutschland passiert», sagte der belgische Aussenminister Yves Leterme.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier verteidigten den Plan zur Rettung von Opel erneut. «Hier ist einem Unternehmen, das tolle Autos baut, eine Chance gegeben worden», sagte Merkel im Fernsehduell mit Steinmeier. Die Staatshilfen für Opel seien Kredite und Bürgschaften, von denen man annehme, dass die Ausfallwahrscheinlichkeit gering sei.

Magna und die staatliche Sberbank haben für den (heutigen) Montag (15.00 Uhr) in Frankfurt am Main eine Pressekonferenz angekündigt. (dapd)

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