Aktualisiert 09.12.2008 20:21

BundesratswahlWieviele FDPler wollen Maurer nicht?

Eine knappe Mehrheit der CVP-Fraktion ist für einen Bundesrat Ueli Maurer. Damit sind seine Chancen gestiegen. Zum Verhängnis könnten ihm nur noch abtrünnige FDP-Parlamentatier werden. Überzeugungsarbeit ist gefragt.

von
Lukas Mäder

Enttäuschung beim linken Flügel der CVP. Sie wollen Ueli Maurer im Bundesrat verhindern, haben in ihrer Fraktion aber keine Mehrheit gefunden. Mit 23 zu 22 Stimmen bei 3 Enthaltungen fiel der Entscheid zugunsten Maurers aus (20 Minuten Online berichtete). Damit sind die Stimmverhältnisse bei der CVP klar, denn die Wahl wurde geheim durchgeführt. Auch Fraktionsmitglieder glauben, dass dieses Resultat die Realität sehr genau widerspiegelt.

FDP ist die grosse Unbekannte

Nun kann die Rechnerei beginnen: 88 Stimmen hat Maurer auf sicher, 65 von der SVP-Fraktion sowie die 23 der CVP. Unklar ist, wieviele FDP-Parlamentarier gegen Maurer stimmen werden. Ihre Fraktion umfasst 47 Stimmen, was Maurer 135 Stimmen bescheren würden, wenn die Freisinnigen geschlossen für ihn stimmen. Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass einige der bürgerlichen Partei keine Sympathien für den ehemaligen SVP-Präsidenten haben. Die grosse Frage ist, wieviele es sind.

Das absolute Mehr der Vereinigten Bundesversammlung beträgt 123 Stimmen, da Nationalrat Christoph Mörgeli im Spital ist. Das absolute Mehr kann bei ungültigen Wahlzetteln leicht sinken. Es müssten also mindestens 13 Mitglieder der FDP-Fraktion gegen Maurer votieren, damit er die Mehrheit der Bundesversammlung verfehlt. In der FDP gebe es sogar 15 bis 20 Maurer-Gegner, heisst es von Mitte-Links. Doch diese müssen gefunden und auf einen alternativen Kandidaten eingeschworen werden. Zwar gibt es Namen, die kursieren. Doch noch in dieser Nacht müsste sich Mitte-Links auf einen Sprengkandidaten einigen und diesen kommunizieren.

Winkelried wird zum Verhinderer

Möglicherweise kommt sogar Christoph Blocher noch seinem Parteikollegen Maurer in die Quere. Im ersten Wahlgang wird der Doyen der SVP aus den eigenen Reihen einige Stimmen erhalten, die Maurer fehlen. Doch nach dem ersten Wahlgang dürfte auch klar sein, wer der Sprengkandidat von Mitte-Links ist. Dann wissen alle, die Maurer verhindern wollen, wem sie die Stimme geben müssen. Es wäre eine Ironie des Schicksals, wenn gerade Blocher als Winkelried Maurers dessen Wahl verhindern würde.

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