12.02.2015 04:57

Rechtsprofessor

«Wille des Volkes wird durchlöchert»

Schlampige Juristen und ego-getriebene Politiker: Rechtsprofessor Alain Griffel sieht die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr, weil die Gesetze immer schlechter werden.

von
dp
Parlamentarier seien mitschuldig an der Gesetzesmisere, sagt der Zürcher Rechtsprofessor Alain Griffel. Parlamentarier, die Juristen sind, würden in erster Linie ihre eigenen Interessen vertreten. Ob das Ganze rechts- oder verfassungskonform sei, das sei in der Politik immer weniger wichtig.

Parlamentarier seien mitschuldig an der Gesetzesmisere, sagt der Zürcher Rechtsprofessor Alain Griffel. Parlamentarier, die Juristen sind, würden in erster Linie ihre eigenen Interessen vertreten. Ob das Ganze rechts- oder verfassungskonform sei, das sei in der Politik immer weniger wichtig.

Im Interview mit der «Zeit» rechnet der Zürcher Rechtsprofessor Alain Griffel mit den Juristen und Politikern dieses Landes ab. Zwar gebe es immer mehr Juristen. Die meisten aber seien Rechtsanwender, keine Rechtssetzer. Parlamentarier, die Juristen sind, würden in erster Linie ihre eigenen Interessen vertreten. Ob das Ganze rechts- oder verfassungskonform sei, das sei in der Politik immer weniger wichtig. Ausserdem gebe es auch eine Vielzahl an Vorstössen, die nur dem Ego-Marketing dienten und auf die man gut verzichten könnte.

Griffel, der oft als Experte zu Kommissionssitzungen eingeladen wird, ärgert sich auch über die Manieren der Parlamentarier. Diese seien unhöflich, plauderten miteinander, würden immer wieder das Zimmer verlassen und dann zurückkommen. Sie hätten vermutlich das Gefühl, keine Experten nötig zu haben.

Doch nicht nur Parlamentarier seien schuld an der Gesetzesmisere. «Die Qualität hängt ganz wesentlich vom Rohprodukt ab, das von der Verwaltung angeliefert wird.» Ausserdem würde das Parlament die Gesetze mittels parlamentarischer Initiativen gleich selber machen, anstatt die Vorarbeiten dem Bundesrat beziehungsweise der Verwaltung zu überlassen.

«Erosion des Rechtsstaatsbewusstseins»

Griffel schiesst auch gegen Bundesrätin Doris Leuthard. Nach der Annahme der Zweitwohnungsinitiative habe sich ihr Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) gesagt: Dieses Eisen ist uns zu heiss. Lassen wir doch lieber die Konfliktparteien selber ihr Gesetz basteln. Dabei sei es Aufgabe des Gesetzgebers, den Artikel umzusetzen.

Deshalb sei der Gesetzestext so katastrophal herausgekommen: «Das Gesetz ist völlig darauf ausgerichtet, den Willen des Verfassungsgebers, also von Volk und Ständen, möglichst zu durchlöchern und mit Ausnahmen so auszugarnieren, dass sicher nicht das passiert, was man eigentlich wollte. Nämlich den Bau von Zweitwohnungen in Berggebieten markant zu drosseln», sagt Griffel. Es sei nur darum gegangen, einen unliebsamen Verfassungsartikel auszuhebeln.

Hinter dieser Entwicklung stecke eine «Erosion des Rechtsstaatsbewusstseins». In der Regierung bröckle eben dieses Rechtsstaatsbewusstsein. «Eine Errungenschaft wie die Rechtsstaatlichkeit verliert im Lauf der Zeit an Wert, wenn sie zur Selbstverständlichkeit geworden ist.» Wir seien wohl etwas gesättigt. In der Vergangenheit habe es auf Bundes- und Kantonsebene in jedem Departement einen Generalsekretär gegeben, der jahrzehntelang im Amt war und den Laden führte. «Heute haben Sie einen Departementschef und rundherum eine Wagenburg aus persönlichen Mitarbeitern. In diesen Stäben wird politisch gedacht und gehandelt.»

Rechtskurse für Parlamentarier

Um ein gutes Gesetz zu machen, brauche es drei Dinge: Eine saubere Konzeptphase, die Sprache und Verständlichkeit sowie die Überlegung, wie man das Gesetz in die bestehende Rechtslandschaft einpassen wolle. Griffel fordert zudem, Parlamentariern einen Gesetzgebungsseminaren anzubieten, wie es sie bereits für die Verwaltung gibt. «Einem Sanitärmeister würde doch kein Zacken aus der Krone fallen, wenn er einen solchen Kurs besuchen müsste.» Ausserdem würde es dem Ständerat guttun, wenn dort auch ein paar Staatsrechtsprofessoren sitzen würden. Denn: «Heute fehlen solche Köpfe.»

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.