Aktualisiert 24.02.2014 12:29

Forderung im Parlament

Winterthurer Stadtrat soll Kiffen legalisieren

Erlaubnis fürs Kiffen und Mitmachen bei einem entsprechenden Forschungsprojekt – das fordern die GLP und die Piraten in Winterthur. Das Parlament behandelt den Vorstoss am Montag.

von
rom
Das Winterthurer Parlament entscheidet am Montag über einen Vorstoss zur Legalisierung des Kiffens.

Das Winterthurer Parlament entscheidet am Montag über einen Vorstoss zur Legalisierung des Kiffens.

Mit einem Postulat wollen die beiden Winterthurer Gemeinderäte Katrin Cometta-Müller (Grünliberale) und Marc Wäckerlin (Piraten) den Stadtrat prüfen lassen, ob man Kiffen künftig für straffrei erklären könnte. Zudem soll sich die Stadt an einem Genfer Forschungsprojekt beteiligen, das Fragen zum Konsum und Handeln mit Cannabis klärt. «Eine schrittweise, kontrollierte Legalisierung hätte für alle Beteiligten nur Vorteile», sagte Wäckerlin dem «Landboten».

Und Cometta-Müller fügte an: «Legalisieren wir den Konsum unter kontrollierten Bedingungen, können wir auch Präventionsmassnahmen durchführen.»

Ob das Parlament am Montagabend dem Vorstoss zustimmt, ist allerdings unsicher. Geschlossen dafür sind nur Grünliberale und Grüne. Die bürgerliche Allianz mit SVP, CVP und FDP ist dagegen. Die EVP ist sich uneins. Das Zünglein an der Waage wird die SP spielen. «Eine Legalisierung des Kiffens ist zeitgemäss», sagte SP-Fraktionspräsident Christian Ulrich zwar. Es gebe aber Fraktionsmitglieder, die dem Pilotversuch skeptisch gegenüberstehen würden. Dennoch werde eine Mehrheit dafür stimmen.

«Nach einem Glas bin ich nicht betrunken»

Anders tönt es bei der SVP, wo alle Parlamentarier gegen den Vorstoss sind: «Es ist nicht möglich, einen Joint zu rauchen, ohne danach komplett benebelt zu sein», sagte Rolando Keller. Damit unterscheide sich Cannabis klar von Alkohol. «Nach einem Glas Wein bin ich nicht betrunken.» Auch die CVP rechnet mit einem geschlossenen Nein. «Der Vorstoss verharmlost die Risiken des Drogenkonsums», so Parteipräsident Matthias Baumberger. Bei der FDP hingegen gibt es Parlamentarier, die dem Postulat zustimmen werden.

Beim Genfer Forschungsprojekt soll der Anbau, Handel und Konsum von Cannabis im ganzen Kanton erlaubt werden. Eine überparteiliche Gruppe Parlamentarier setzt sich für den Pilotversuch ein. Weil viele Delikte in Zusammenhang mit Drogenhandel stünden, könne damit die Kriminalität reduziert werden, argumentieren sie. Nicht nur in Winterthur, auch in der Stadt Zürich stösst der Vorschlag auf Anklang. «Wir halten die Genfer Idee für interessant», sagte Nicole Disler, Sprecherin des Stadtzürcher Gesundheits- und Umweltdepartements, im Januar der NZZ. Für die Umsetzung des Projekts braucht es allerdings die Zustimmung des Bundesamts für Gesundheit.

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