Von 122 auf 125 Prozent: Winterthurer Stadtrat will Steuern erhöhen
Aktualisiert

Von 122 auf 125 ProzentWinterthurer Stadtrat will Steuern erhöhen

Mehrausgaben von bis zu 16 Franken pro Monat – der Winterthurer Stadtrat will mit einer Steuererhöhung ein weiteres Defizit verhindern. Entschieden wird im Dezember.

Am Mittwoch, 12. August 2015, hatte der Stadtrat seine erste Sitzung im neuen Superblock.

Am Mittwoch, 12. August 2015, hatte der Stadtrat seine erste Sitzung im neuen Superblock.

Der Winterthurer Stadtrat hat am Dienstag ein Jahresbudget für 2016 mit einem kleinen Plus von 400'000 Franken präsentiert. Möglich werde das Plus aber nur, wenn die Steuern erhöht werden. Ein weiteres Sparprogramm kommt für die Stadtregierung nicht in Frage.

Wie der Stadtrat mitteilte, will er den Steuerfuss von aktuell 122 auf 125 Prozent erhöhen. Damit liege Winterthur immer noch 9 Prozentpunkte unter dem kantonalen Maximum von 134 Prozent. Dieses Maximum gilt für Gemeinden, die Übergangsausgleich beziehen.

Für die 90 Prozent der Winterthurerinnen und Winterthurer, die ein Einkommen bis maximal 100'000 Franken ausweisen, würde diese Steuererhöhung Mehrausgaben von bis zu 16 Franken pro Monat bedeuten.

Drittes Sparprogramm «nicht opportun»

Für den Stadtrat ist eine Erhöhung des Steuerfusses unumgänglich. Ein Defizit sei keine Option, schreibt er. Dieses würde das Eigenkapital schmälern und die Verschuldung erhöhen.

Ein weiteres Sparprogramm kommt für den Stadtrat ebenfalls nicht in Frage, da die Verwaltung momentan noch mit der Umsetzung des Pakets Balance beschäftigt ist. Für die fehlenden 8,5 Millionen Franken nun – nach Effort14 und Balance – bereits ein drittes Sparpaket zu schnüren, sei nicht opportun.

Die Stadtregierung hofft darauf, dass bis 2019 im Kanton Zürich eine neue gesetzliche Regelung für die solidarische Verteilung der Sozialkosten in Kraft ist. Dann könnte die Steuererhöhung wieder zurückgenommen werden. Der Stadtrat will sich deshalb mit aller Kraft für eine neue Regelung einsetzen. In Winterthur stiegen die Sozialkosten in den vergangenen Jahren deutlich stärker an als in den anderen Zürcher Gemeinden, mit Ausnahme der Stadt Zürich.

Gute Nachricht fürs Personal

Gute Nachrichten brachte die Präsentation des Budgets 2016 hingegen für das städtische Personal: Die Löhne sollen im kommenden Jahr nicht mehr wie in den vergangenen drei Jahren eingefroren bleiben. Der Stadtrat will den Mitarbeitern wieder einen Leistungsanteil und eine Anhebung der Lohnstufe gewähren.

Diese Mehrausgaben würden durch Rotationsgewinne finanziert, also durch das Ausscheiden von älteren, teureren Mitarbeitenden. Das Budget werde dadurch nicht belastet.

Ob die Steuererhöhung tatsächlich umgesetzt wird und sich die Mitarbeitenden auf höhere Löhne freuen können, entscheidet der Grosse Gemeinderat bei der Budgetberatung im Dezember. Insgesamt rechnet der Stadtrat damit, im kommenden Jahr 1,494 Milliarden Franken auszugeben und 1,495 Milliarden einzunehmen. (sda)

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