Aktualisiert 26.02.2010 08:02

Gesundheitsgipfel«Wir alle wissen, wie eilig es ist»

Das Spitzentreffen der US- Parteien zur Gesundheitsreform ist ohne Annäherung zu Ende gegangen. Sollte es in der nächsten Zeit keine Bewegung geben, werde er das Gesetzesprojekt alleine vorantreiben, drohte US- Präsident Barack Obama.

Barack Obama und die Demokraten kämpfen für eine Reform des Gesundheitswesen.

Barack Obama und die Demokraten kämpfen für eine Reform des Gesundheitswesen.

Er hoffe, dass das Treffen kein «politisches Theater» vor laufenden Kameras werde, bei dem sich Republikaner und Demokraten gegenseitig kritisierten, sagte Obama zu Beginn der öffentlichen Beratungen mit den Spitzenvertretern der beiden grossen US-Parteien. «Wir alle wissen, wie eilig es ist», mahnte Obama.

Die auf sechs Stunden angesetzten Beratungen im Gästehaus der Regierung wurden live im Fernsehen übertragen. Obama hatte das Treffen in der Hoffnung angesetzt, sein innenpolitisches Prestigeprojekt einer umfassenden Gesundheitsreform zu retten.

Grundsätzliche Einigkeit

Grundsätzlich waren sich die Teilnehmer einig, dass die Kostenexplosion in der Medizin eingedämmt werden müsse und mehr US- Bürger Zugang zum Versicherungsschutz erhalten sollten. Die Republikaner lehnen den Plan der Demokraten jedoch als zu teuer ab

Ausserdem wollen sie das Gesundheitswesen nicht mit einem umfassenden Reformgesetz umzubauen. «Wir denken nicht, dass die Regierung die Kontrolle (über die Krankenversicherung) haben sollte. Wir wollen, dass die Menschen diese Kontrolle selber haben», sagte der republikanische Abgeordnete Paul Ryan.

Obama mit Sololauf?

Nun droht US- Präsident Obama, er werde das Gesetzesprojekt nötigenfalls alleine vorantreiben. Zwar fehlt Obamas Demokraten eine Stimme, um die nötige Mehrheit von 60 der 100 Stimmen im Senat für die Reform zu bekommen. Obama könnte aber versuchen, sie mit einer Sonderregelung durchzupeitschen, die für Haushaltsgesetze eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen vorsieht.

Der US-Präsident sagte nach den live im Fernsehen übertragenen fast siebenstündigen Beratungen, das Land könne es sich nicht leisten, noch ein Jahr über die Reform zu diskutieren. In einem leidenschaftlichen Appell rief Obama Demokraten und Republikaner daher zu überparteilicher Gemeinsamkeit auf.

«Wir wissen alle, dass diese Reform dringend notwendig ist.» Unglücklicherweise werde das Thema aber politisch ideologisiert. In seinem Resumée stellte Obama fest, es gebe viele Übereinstimmungen und viele Differenzen.

Neuanfang gefordert

Obama hatte das Treffen in der Hoffnung angesetzt, sein innenpolitisches Prestigeprojekt einer umfassenden Gesundheitsreform zu retten. Führende Vertreter der Republikaner hatten dies schon vorab als PR-Trick des Präsidenten kritisiert.

Sie machten deutlich, dass Obamas wichtigstes Reformvorhaben nur dann eine Chance habe, wenn es einen absoluten Neuanfang gibt. «Fangt wieder mit einem weissen Blatt Papier an und geht dann Schritt für Schritt vor, um zu sehen, wo wir zustimmen können», drängte der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell.

Um mit dem Gesetz ganz von vorne anzufangen, hätten die Amerikaner keine Zeit, entgegnete die demokratische Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi. «Viele von ihnen sind bereits am Ende.» (sda/dapd)

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