Aktualisiert 31.01.2012 14:59

Reaktionen Steuerstreit

«Wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg»

Dass die Schweiz erneut Bankdaten an die USA ausliefern muss, sorgt in der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) für Unverständnis. Linke kritisieren die Banken, rechte den Bundesrat.

von
jep
Finden die erneute Datenauslieferung an die USA fragwürdig. Corrado Pardini (SP), Hans Kaufmann (SVP), Philipp Müller (FDP).

Finden die erneute Datenauslieferung an die USA fragwürdig. Corrado Pardini (SP), Hans Kaufmann (SVP), Philipp Müller (FDP).

FDP-Nationalrat Philipp Müller bezeichnet die Datenlieferug an die USA gegenüber 20 Minuten Online als «rechtsstaatliche Gratwanderung». Doch offenbar sei die Lage äusserst ernst. Sein Zürcher Parteikollege Ruedi Noser hält seinerseits fest, der Bundesrat habe unter der Bedingung der Verschlüsselung einem Gesuch stattgegeben. Nun gebe es normale Amtshilfeverfahren.

Anders urteilt SVP-Nationalrat Hans Kaufmann (ZH). Er spricht von einem «Wirtschaftskrieg». «Man will den Finanzplatz Schweiz schädigen, um die Steueroasen in den USA attraktiver zu machen», sagte Kaufmann. Der Bundesrat verhandle schlecht. Und er führe das Parlament in die Irre, indem er ihm immer neue Ergänzungen zu den Doppelbesteuerungsabkommen vorlege. Von Rechtsstaatlichkeit könne keine Rede mehr sein.

Kaufmann bezweifelt auch, dass die Verschlüsselung der Daten etwas bringt. Der US-Geheimdienst könne die Daten bestimmt decodieren, gibt er zu bedenken. SVP-Generalsekretärin Silvia Bär nimmt die Kriegsrhetorik ebenfalls auf uns sagt: «Die Schweiz hat sich in der Auseinandersetzung mit den USA zu verhalten wie in einem Wirtschaftskrieg, in dem man alle Register zieht, im Wissen, dass der Gegner dasselbe tut.»

«Banken nehmen Politik nicht ernst»

Für SP-Nationalrat Corrado Pardini sind primär die Banken die Schuldigen. «Nun zeigt sich, dass sie die Politik nicht ernst nehmen», sagt er gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Offenbar seien die Banken bereit gewesen, die Daten unverschlüsselt an die USA auszuliefern. Der Bundesrat habe zu Recht interveniert und auf einer Verschlüsselung bestanden. Auch die Banken müssten sich ans geltende Gesetz halten.

Pardini kritisiert insbesondere, dass die Banken versuchen, individuell mit den US-Behörden eine Lösung zu erzielen. «Solange die Banken nicht Hand zu einer konzertierten Aktion bieten, bewegen wir uns von einem Debakel zum nächsten.» Weiter fordert der SP- Nationalrat eine strengere Bankenregulierung. Das Bankgeheimnis öffne der Steuerhinterziehung offensichtlich weiterhin Tür und Tor, dies sei ein unhaltbarer Zustand. (jep/sda)

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