Waffenembargo aufgehoben: «Wir fürchten, dass dieser Schritt zu spät kommt»
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Waffenembargo aufgehoben«Wir fürchten, dass dieser Schritt zu spät kommt»

An der Aufhebung des EU-Waffenembargos scheiden sich die Geister. Die syrischen Rebellen begrüssen den Schritt, auch wenn er zu spät komme. Kritik kommt dagegen aus Russland.

von
jam

Die syrische Opposition hat sich erfreut über das Aus des EU-Waffenembargos geäussert. Allerdings kritisierte sie die Entscheidung als lange überfällig.

«Es ist definitiv ein positiver Schritt, aber wir fürchten, dass er zu klein ist und zu spät kommt», sagte ein Sprecher der oppositionellen syrischen Nationalen Koalition am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Istanbul.

Das syrische Volk sei «enttäuscht». Die Menschen hätten erwartet, «dass Demokratien sich um diejenigen kümmern, die Demokratie anstreben», sagte der Sprecher.

«Jede Verzögerung wird mehr Leben kosten»

Ein Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA) forderte am Dienstag, dass Waffen sobald wie möglich an die Rebellen geliefert werden. «Wenn die internationale Gemeinschaft noch drei Monate mit einer Entscheidung zur Bewaffnung der Rebellen wartet, hat das Regime noch mehr Zeit, Menschen zu töten», sagte er der Nachrichtenagentur DPA. «Jede Verzögerung wird noch mehr Menschenleben kosten.»

Die EU-Aussenminister hatten das Waffenembargo nach schwierigen Beratungen nicht verlängert, weil mehrere Staaten die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen gefordert hatten.

Besonders Grossbritannien und Frankreich drängten darauf, das bisherige EU-Waffenembargo zu ändern, damit Waffen an die syrische Opposition geliefert werden können. Andere Staaten wie Österreich befürchteten hingegen, dadurch den blutigen Konflikt zwischen den Aufständischen und den Truppen von Machthaber Assad weiter anzuheizen.

Vorerst keine Waffenlieferungen

Nach Angaben eines französischen Beamten handelt es sich um eine «theoretische Aufhebung des Embargos». Dies bedeute, dass es vor August keine Entscheidung zu möglichen Waffenlieferungen an die Rebellen geben werde.

Hintergrund der zögerlichen Haltung ist eine von den USA und Russland geplante Friedenskonferenz zur Lage in Syrien, die nicht gefährdet werden soll. Russland gilt als traditioneller Verbündeter der Führung in Damaskus.

Dementsprechend kommt aus dem Kreml auch Kritik: Dies sei «ein Fehler» und schade «direkt» den Bemühungen um eine Befriedung des Konflikts in dem Land, sagte der russische Vize-Aussenminister Sergej Riabkow der Nachrichtenagentur ITAR-TASS.

«Damit wird nur Öl ins Feuer gegossen»

Moskaus Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko, sagte, dass sich der blutige Konflikt nun weiter verschärfen könne. Er warnte vor militärischer Hilfe für die Opposition. «Damit wird nur Öl ins Feuer gegossen», sagte Gruschko der Agentur Interfax zufolge.

Zugleich verteidigte Russland die Lieferung seiner Abwehrsysteme vom Typ S-300 an Syrien. Diese seien ein «stabilisierender Faktor», um äussere Kräfte abzuschrecken.

Der Vizeaussenminister sieht auch einen Rückschlag für die von den USA und Russland geplante Syrien-Konferenz. In zahlreichen Punkten gebe es keine Annäherung. Wenn die syrische Opposition keinen Wortführer bestimme und entsende, werde die Konferenz platzen, warnte Rjabkow.

Die Syrien-Konferenz dürfte am UNO-Sitz in Genf stattfinden, sagte UNO-Sprecherin Corinne Momal-Vanian gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Das Datum sei noch nicht bestätigt, werde aber wohl auf Mitte Juni fallen.

Provokation aus Syrien

Nach Meinung der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana haben sich mit der Aufhebung des EU-Waffenembargos die «traditionellen Kolonialmächte» durchgesetzt. Grossbritannien und Frankreich hätten die Europäische Union gespalten in Unterstützer einer politischen Lösung und Befürworter des Kriegs.

Nach Einschätzung von Sana hätte eine politische Lösung im Syrien-Konflikt für die beiden Länder eine aussenpolitische Niederlage bedeutet. Denn sie setzten nach wie vor auf einen Sturz von Präsident Baschar al-Assad. Zudem wollten sie ihre aktuellen Wirtschaftsprobleme durch lukrative Waffengeschäfte lösen.

Österreichs Befürchtung

Bis nach Mitternacht hatten die EU-Aussenminister in Brüssel um eine einheitliche Linie zu Syrien gerungen. Weil sich Gegner und Befürworter von Waffenlieferungen nicht einigten, läuft das Embargo am Samstag automatisch aus.

Einziges Verhandlungsergebnis: Die gezielten Sanktionen gegen Machthaber Baschar al-Assad und sein Umfeld sowie gegen die Wirtschaft und Finanzindustrie des Landes bleiben in Kraft.

Sofortige Waffenlieferungen stehen allerdings nicht bevor. «Wir haben keine unmittelbare Absicht, Waffen zu schicken», sagte der britische Chefdiplomat William Hague. Laut Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn gaben sich die Kollegen das Wort, «dass vor dem 1. August keine Waffen geliefert werden». (jam/sda)

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