Christoph Blocher: «Wir haben das Volk nie gespürt»

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Christoph Blocher«Wir haben das Volk nie gespürt»

SVP-Stratege Christoph Blocher sagt im 20-Minuten-Interview, Albert Rösti sei auch nach der SBI-Schlappe der richtige Mann an der Spitze der Partei.

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daw
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«Wir haben gewusst, dass die Frage nach den fremden Vögten den Leuten konkret nicht unter den Nägeln brennt», sagt Blocher über die Niederlage bei der Selbstbestimmungsinitiative.

«Wir haben gewusst, dass die Frage nach den fremden Vögten den Leuten konkret nicht unter den Nägeln brennt», sagt Blocher über die Niederlage bei der Selbstbestimmungsinitiative.

Keystone/Anthony Anex
«Die Niederlage kam nicht unerwartet. Es war in erster Linie eine Schlacht gegen die SVP –  die Sache war zweitrangig.»

«Die Niederlage kam nicht unerwartet. Es war in erster Linie eine Schlacht gegen die SVP – die Sache war zweitrangig.»

Keystone/Gian Ehrenzeller
Blocher sagt: «Die Gegner haben getan, als ginge die Welt unter, wenn die Initiative angenommen würde. Hätten wir einen so hysterischen Abstimmungskampf geführt, wären wir erhängt worden.»

Blocher sagt: «Die Gegner haben getan, als ginge die Welt unter, wenn die Initiative angenommen würde. Hätten wir einen so hysterischen Abstimmungskampf geführt, wären wir erhängt worden.»

Keystone/Peter Schneider

Die SVP hat mit der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) Schiffbruch erlitten. Warum?

Die Niederlage kam nicht unerwartet. Es war in erster Linie eine Schlacht gegen die SVP – die Sache war zweitrangig. Das haben auch die hämischen Kommentare der Sieger nach der Abstimmung gezeigt: Niemand hat gesagt, der Entscheid sei gut für die Schweiz, sondern man hat den Triumph über die SVP gefeiert. Trotzdem bin ich froh, dass wir die Diskussion geführt haben – alle Gegner haben sich zum Schluss zur direkten Demokratie bekannt. Und in der Verfassung heisst es weiterhin, Völkerrecht werde beachtet. Das heisst nicht, dass internationales Recht vorgeht.

Warum konnte die SVP nur bei der eigenen Basis punkten?

Immerhin 900'000 oder 34 Prozent haben zugestimmt, die vertreten wir! Wir haben gewusst, dass die Frage nach den fremden Vögten den Leuten konkret nicht unter den Nägeln brennt. War es also zu früh? Es scheint so! Hinzu kommt: Wir merken gerade auf dem Land, dass viele Leute sagen, dass sie nicht mehr abstimmen gehen, da die Entscheide in Bern ohnehin nicht respektiert würden. Das ist sehr gefährlich. Auch ist die SVP in der Westschweiz einfach noch zu schwach.

Hat die Partei auch Fehler gemacht? Spürt die SVP das Volk nicht mehr, wie das Beobachter nach der Niederlage sagten?

Wir haben das Volk nie gespürt, sondern wir haben uns immer für jene Themen eingesetzt, von denen wir überzeugt sind, dass sie gut sind für das Land und die Leute.

Hat die SVP ein Personalproblem und ist Präsident Albert Rösti noch der richtige Mann an der Spitze der Partei?

Warum sollte er es nicht sein? Albert Rösti ist sehr beliebt in der Partei. Auch hat er sehr wichtige Aufgaben. Wir haben sehr gute Leute. Die Partei ist in den letzten 20 Jahren dermassen gewachsen, dass sie sich nun konsolidieren muss. Sie kann auch gar nicht mehr wachsen, es sei denn, sie würde ihr Profil abflachen. Das wäre aber kurzfristig gedacht.

Warum stehen Sie am Montagabend in Schawinskis Sendung hin, um die Niederlage zu erklären, und nicht Albert Rösti?

Ich weiss nicht, ob er ihn gefragt hat. Wichtig ist, dass Schawinski nicht einen holt, den er fertigmachen kann.

Die SVP führte eine brave Hauptkampagne. Am Schluss sorgten Inserate des Egerkinger Komitees um Nationalrat Andreas Glarner in 20 Minuten für rote Köpfe. Waren diese Inserate mit der Parteispitze abgesprochen?

Das müssen Sie die Parteispitze fragen. So wie ich es sehe, kamen diese viel zu spät. Die Absicht war, zu zeigen, dass ein ausländisches Gericht das Minarettverbot oder andere Volksentscheide aushebeln könnte. Dabei könnten auch türkische Richter mitentscheiden. Etwas zugespitzt – aber nicht falsch!

Die Operation Libero mit ihren jungen Frauen mischte den Abstimmungskampf auf. Tun sie der SVP weh?

Diese Organisationen sind mehr oder weniger zentral gesteuert – sie sind nicht einfach so aus dem Busch gekommen. Hinter ihnen steht auch Economiesuisse. Die Gegner haben getan, als ginge die Welt unter, wenn die Initiative angenommen würde. Hätten wir einen so hysterischen Abstimmungskampf geführt, wären wir erhängt worden.

Hat das Resultat Einfluss auf die anstehenden Debatten, etwa über das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU oder die Begrenzungsinitiative der SVP?

Das wird sich zeigen. Es gibt sicher solche, denen es in den Kopf steigt.

Zieht die SVP die Begrenzungsinitiative zur Beseitigung der Personenfreizügigkeit jetzt zurück?

Nein. Die Personenfreizügigkeit bleibt ein grosses Problem. Das Parlament hat die MEI nicht umgesetzt. Die Folgen sind klar: Erstmals seit langem ist das Lohnniveau in der Schweiz gesunken. Wenn die Begrenzungsinitiative abgelehnt wird, muss sich keiner beklagen, wenn er mit 50 keine Stelle mehr findet.

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