Corona-Demonstranten: «Wir haben eine Diktatur in der Schweiz»
Aktualisiert

Corona-Demonstranten«Wir haben eine Diktatur in der Schweiz»

Auch dieses Wochenende wollen sich wieder Hunderte versammeln, um gegen die Corona-Massnahmen des Bundes zu demonstrieren. N.S.* (32) ist eine von ihnen. Im Video erzählt sie, weshalb für sie unsere Demokratie nicht mehr existiert.

von
Anja Zingg
Helena Müller

N. S. kritisiert die Schweizer Regierung.

(Video: azingg/hmüller)

Darum gehts

  • Jeweils am Samstag versammeln sich in Schweizer Städten Personen, um gegen die Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung des Coronavirus zu protestieren.
  • Aufgrund des Versammlungsverbots sind die Demonstrationen illegal.
  • N.S. ist eine von vielen, die mit der aktuellen Situation unzufrieden ist. Im Video erzählt sie, wieso.
  • Der Politologe Alexander Trechsel nimmt zu N.S. Kritikpunkten Stellung und stellt richtig, was falsch ist.

Wie viele andere macht sich N.S. Sorgen um die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns. Doch die Kita-Mitabeiterin aus dem Kanton Zürich geht einen Schritt weiter: Sie kritisiert die Schweizer Regierung stark (siehe Video) und ruft auf Facebook dazu auf, an den wöchentlich stattfindenden, unbewilligten Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen teilzunehmen. Was ist dran an ihren Behauptungen, dass die Schweiz zurzeit keine Demokratie mehr sei? Alexander Trechsel, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Luzern, wirft für 20 Minuten einen kritischen Blick auf N.S. Aussagen.

«Wir haben auf politischer Ebene eine Diktatur.» Alexander Trechsel: «Das ist eine völlig absurde Aussage. Die Schweiz kann im internationalen Vergleich auf eines der demokratischsten politischen Systeme überhaupt stolz sein. Durch die Notverordnungen des Bundesrates wurden zwar die Unterschriftensammlungen für Referenden und Initiativen bis Ende Mai ausgesetzt, was nicht nur verständlich und zwingend war, sondern auch für die Referendums- und Initiativkomitees gut ist. Wären die Fristen einfach weitergelaufen, hätte es die Unterschriftensammlungen stark beeinträchtigt.»

Das Notrecht

Am 16. März 2020 stufte der Bundesrat die Situation in der Schweiz als «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiegesetz ein. Restaurants, Bars, Läden und Unterhaltungsbetriebe mussten geschlossen werden. Zurzeit befinden wir uns in der Phase der Lockerung. Ein Teil der im März getroffenen Massnahmen läuft noch. Nach wie vor bleiben zum Beispiel Zoos geschlossen.

«Der Bund will die Notverordnung ins Gesetz nehmen. Es verliert dann nicht nach sechs Monaten seine Wirkung.» Alexander Trechsel: «Der Bundesrat hat beschlossen, die Notverordnungen in ein dringliches Bundesgesetz zu überführen. Das ist korrekt. Ohne dieses Verfahren verfallen Verodnungen, die sich direkt auf die Bundesverfassung stützen, nach sechs Monaten. Aber: Falls es dem Bundesrat nicht gelingen sollte, innert dieser Frist eine Botschaft zu verabschieden, verfallen diese Verordnungen und können auch nicht verlängert werden. Beschliesst das Parlament ein dringliches Gesetz, dann kann es dieses auf ein Jahr begrenzen. Falls das Gesetz eine Geltungsdauer von mehr als einem Jahr hat, dann greift die direkte Demokratie. Hat das Gesetz eine Verfassungsgrundlage, dann untersteht es dem fakultativen Referendum. Hat es keine, untersteht es sogar dem obligatorischen Referendum, wo ein doppeltes Mehr von Volk und Ständen benötigt wird.»

«Der Bundesrat will die Notverordnung zwei Jahre aufrechterhalten.» Alexander Trechsel: «Nein, das kann der Bundesrat nicht. Dies kann einzig ein dringliches Bundesgesetz, das vom Parlament verabschiedet wird und das bei einer längeren Laufzeit von einem Jahr je nachdem, ob es eine Verfassungsgrundlage hat oder nicht, dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstellt werden muss.»

«Ich habe keine Angst vor Corona. Das Influenza-Virus grassiert auch jedes Jahr.» Wiederholt haben Experten betont, dass das Coronavirus nicht das gleiche ist wie das Influenza-Virus (Grippe). So ist das Corona-Virus zum Beispiel viel ansteckender.

*Name der Redaktion bekannt.

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