Debatte um Nothilfe: «Wir haben einfach zu wenig Platz»
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Debatte um Nothilfe«Wir haben einfach zu wenig Platz»

NGOs kritisieren die prekären Lebensbedingungen von abgewiesenen Migranten und fordern deshalb die Abschaffung der Nothilfe. Der Bund winkt ab.

von
mm/eke
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Bis zu 12 Asylsuchende im Kanton Solothurn wohnen in Drei- oder Vier-Zimmer-Wohnungen. Sie haben kaum Platz und Privatsphäre. Ausnahmsweise sollen sogar 15 Personen in einer Wohnung leben. Die folgenden Fotos stammen aus dem Durchgangszentrum Oberbuchsiten.

Bis zu 12 Asylsuchende im Kanton Solothurn wohnen in Drei- oder Vier-Zimmer-Wohnungen. Sie haben kaum Platz und Privatsphäre. Ausnahmsweise sollen sogar 15 Personen in einer Wohnung leben. Die folgenden Fotos stammen aus dem Durchgangszentrum Oberbuchsiten.

Das Badezimmer wird ebenfalls von 12 Personen benutzt. In der Ecke oben lässt sich eindeutig Schimmel erkennen.

Das Badezimmer wird ebenfalls von 12 Personen benutzt. In der Ecke oben lässt sich eindeutig Schimmel erkennen.

Um dennoch etwas Raum für sich zu haben, verbarrikadieren die Personen ihre Betten mit Leintüchern.

Um dennoch etwas Raum für sich zu haben, verbarrikadieren die Personen ihre Betten mit Leintüchern.

Abgewiesene Asylbewerber sollen statt Nothilfe Sozialhilfe bekommen: Das forderten die Organisationen «IGA SOS Racisme» und «Solidarité sans frontières» am Mittwoch an einer Medienkonferenz. «Das gegenwärtige Nothilfe-Regime ist juristisch nicht haltbar», sagt Françoise Kopf von der IGA SOS Racisme. Gemäss Bundesverfassung habe in der Schweiz jeder Mensch ein Grundrecht auf ein Leben in Anstand und Würde.

«9 Franken für Einzelpersonen beziehungsweise 7 Franken für Familienangehörige pro Tag reichen nicht zum Leben. Niemand sollte betteln müssen.» Kopf betont: «Es ist illegal und diskriminierend, die Sozialhilfe vom Aufenthaltsstatus abhängig zu machen.» Die gegenwärtige Praxis habe nur ein Ziel: Die Anzahl Asylsuchende soll reduziert werden.

«Menschenunwürdige Lebensbedingungen»

Die NGO-Vertreter begleiteten an der Medienkonferenz auch Bewohner des Durchgangszentrums Oberbuchsiten SO, die von der Nothilfe leben. Die beiden Organisationen kritisieren, dort herrschten Platznot und unhygienische Zustände. Zudem mangle es an Privatsphäre und es sei der Zugang zu medizinischen Leistungen erschwert.

«Wir haben einfach zu wenig Platz», sagt etwa Lisa (26), eine Roma-Frau aus Serbien. Die Mutter von drei Kindern erzählt, dass es ständig Krach zwischen den Bewohnern gebe: «Wir wohnen zu fünft in einem Zimmer. Es gibt nur eine Küche und eine Toilette. Man muss immer warten.» Ausserdem gebe es oft Streit wegen der Kinder. «Die Kinder wollen spielen und sind manchmal laut. Andere Bewohner wollen ihre Ruhe haben.» Einen Spielplatz für die Kinder gebe es jedoch nicht.

«Meine Familie wollte mich jung verheiraten»

Ein weiteres Problem sei die Mobilität. «Wenn wir einkaufen wollen, müssen wir den Zug nehmen. Dann ist das Geld schon für das Billett weg. Und für das Essen ist fast nichts mehr da», sagt Lisa. Zurück in ihre Heimat könne sie aber nicht: «Meine Familie wollte mich jung verheiraten. Das wollte ich aber nicht. Ich wollte frei sein.» Ihre Familie würde sie nicht mehr akzeptieren. In der Schweiz fühle sie sich im Moment sicher.

Ähnliches sagt eine Tibeterin (26): «Ich bin eine politische Aktivistin. Ich kann nicht in meine Heimat zurück.» Sie sei froh, ein Dach über dem Kopf zu haben. Das Leben mit Nothilfe sei aber hart. Man erwarte von Asylsuchenden, dass sie die Sprache lernen oder soziale Kontakte zu Schweizern unterhalten. Um dies zu erfüllen, fehle jedoch das Geld, um überhaupt mit dem Zug irgendwohin zu fahren: «Wir möchten selbständig sein, studieren und arbeiten.» Am schlimmsten aber sei das ständige Warten und die ungewisse Zukunft. «Viele Leute leiden an Stress, Migräne und Depressionen.»

«Sie können gefahrlos nach Hause zurückkehren»

Beim Bund stossen die Migranten auf taube Ohren: Menschen mit negativem Asylentscheid seien in ihrem Heimatstaat nicht verfolgt, sagt Lukas Rieder, Sprecher des Staatssekretariats für Migration. «Sie können gefahrlos nach Hause zurückkehren – weigern sich aber das zu tun und halten sich somit illegal in der Schweiz auf.» Die Frage, ob die Nothilfe – eine Überlebenshilfe – zulässig sei, habe das Parlament des Öfteren diskutiert und bejaht. «Das geltende Nothilferegime ist also vom Gesetzgeber gewollt und die entsprechenden Bestimmungen im Bundesrecht verankert.»

Auch das Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn kann die Kritik an den Lebensbedingungen im Zentrum Oberbuchsiten nicht nachvollziehen. Abteilungsleiter David Kummer sagt: «Die Ausgestaltung der Nothilfe im Kanton Solothurn richtet sich nach den entsprechenden Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK).» Die Nothilfe decke die Grundbedürfnisse der Betroffenen ab. Aus diesem Grund könne man auch nicht nachvollziehen, weshalb das Zentrum Oberbuchsiten von den NGOs als Beispiel für deren Forderung zur Abschaffung der Nothilfe genutzt werde.

Was ist Nothilfe?

Die Nothilfe wirkt im Sinne einer Überlebenshilfe und soll allen Personen in einer wirtschaftlich-sozialen Notlage ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Die Nothilfe stellt ihnen die wichtigsten materiellen Grundlagen wie Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinische Grundversorgung zur Verfügung. Die Höhe der gesprochenen Nothilfe ist kantonal unterschiedlich. Um ihre alltäglichen Ausgaben decken zu können, erhält eine im Kanton Solothurn von Nothilfe abhängige Person pro Tag neun Franken. In der Schweiz waren 2017 rund 8500 Personen von Nothilfe abhängig.

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