Aktualisiert 25.08.2015 10:59

Stadt Luzern«Wir haben keinen Platz mehr für weitere Autos»

Der Luzerner Stadtrat setzt auf den öffentlichen Verkehr. Und lehnt die SVP-Initiative «Für einen flüssigen Verkehr» ab.

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sam/sda
Die SVP will in der Stadt Luzern den Autoverkehr nicht weiter zugunsten von Bussen, Velos und Fussgängern einschränken.

Die SVP will in der Stadt Luzern den Autoverkehr nicht weiter zugunsten von Bussen, Velos und Fussgängern einschränken.

Zwar möchte der Luzerner Stadtrat den Verkehr grundsätzlich auch verflüssigen – nicht aber so, wie es die SVP mit ihrer Volksinitiative «Für einen flüssigen Verkehr» will. Die Umsetzung würde die Situation vielmehr blockieren, begründet er die Ablehnung der Initiative.

Die SVP will in der Stadt den Autoverkehr nicht weiter zugunsten von Bussen, Velos und Fussgängern einschränken. Die Initiative «Für einen flüssigen Verkehr» verlangt entsprechend eine Änderung des städtischen Mobilitätsreglements. Die Initianten sind unter anderem gegen eine Begrenzung des Autoverkehrs, gegen den Abbau von Parkplätzen, Temporeduktionen und Abbiegeverbote.

Auch wenn für den Stadtrat die Zielsetzung der Verflüssigung des Verkehrs grundsätzlich unbestritten ist, sieht er durch die Umsetzung der Initiative die Gefahr einer blockierten Situation, wie er in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht und Antrag schreibt. Darin beantragt er dem Stadtparlament, die Initiative abzulehnen.

Autoverkehr soll wie 2010 sein

Mit einer Ausweitung des motorisierten Individualverkehrs auf dem begrenzten Strassenraum sei insgesamt keine Mobilitätsentwicklung zu erwarten, die eine urbane und wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt ermöglichen werde, schreibt er.

Der Stadtrat will «im Sinne der Kontinuität» auf eine konsequente Weiterverfolgung der bisherigen Mobilitätspolitik auf der Grundlage des vorhandenen Reglements setzten. Aus seiner Sicht sind ein flüssiger Verkehr und eine Zunahme der Mobilität in der Stadt Luzern nur möglich, wenn der Autoverkehr auf dem Niveau von 2010 begrenzt respektive zu den Hauptverkehrszeiten um fünf Prozent reduziert wird. Ausserdem seien laut Borgula die öffentlichen Parkplätze in den letzten zehn Jahren stets erhöht worden. «Mit rund 12'800 Parklplätzen haben wir nun die obere Grenze erreicht», sagte der Grüne Stadtrat Adrian Borgula am Dienstag vor den Medien.

Verkehrsexperte rät zu Linie-Bussen

«Der begrenzte Raum im Strassenverkehr muss möglichst gut genutzt werden», so Borgula weiter. Und Roland Koch, Verkehrsexperte der Stadt Luzern, sagte am Dienstag am Medientermin des Stadtrates: «Wir haben keinen Platz mehr für weitere Autos», sagt er. Es gehe darum, die Mobilität durch erhöhte Flächen-Effizienz zu meistern. Konkret: Die Anzahl der beförderten Personen solle zunehmen, also soll der ÖV gefördert werden. Der begrenzte Raum müsse optimal genutzt werden: «An gleicher Stelle wie fünf Autos mit je vier Insassen kann ein Bus mit bis zu 200 Insassen genutzt werden», so Koch. Zudem würden schon bald verschiedene Grossprojekte wie der Tiefbahnhof dazu beitragen, dass sich die Verkehrssituation in Luzern verbessere.

Die Luzerner Stimmberechtigten werden voraussichtlich am 15. November 2015 über die Initiative entscheiden.

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