Aus für die Määs auf dem Inseli – «Wir haben nie gelogen» – Stadtrat verteidigt sich gegen schwere Vorwürfe

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Aus für die Määs auf dem Inseli«Wir haben nie gelogen» – Stadtrat verteidigt sich gegen schwere Vorwürfe

Falsche Versprechungen, bewusste Wählertäuschung – der Entscheid rund um den Standortverlust der Luzerner Määs auf dem Inseli wirft noch immer hohe Wellen. Am Donnerstag wurde das Thema im Stadtparlament hitzig diskutiert. Die in der Kritik stehenden Stadträte räumten Fehler ein, verteidigten ihre Entscheidung aber weiter.

von
Matthias Giordano
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Das Riesenrad der Luzerner Määs auf dem Europaplatz vor dem KKL. Ein Anblick, der bald der Geschichte angehört.

Das Riesenrad der Luzerner Määs auf dem Europaplatz vor dem KKL. Ein Anblick, der bald der Geschichte angehört.

Dario Stalder
Spätestens mit dem Bau des Durchgangsbahnhofs muss auch das Riesenrad einen neuen Platz finden.

Spätestens mit dem Bau des Durchgangsbahnhofs muss auch das Riesenrad einen neuen Platz finden.

Stadt Luzern
Der Stadtrat hatte mitgeteilt, dass die Määs in ihrer derzeitigen Form ab 2027 nicht mehr auf dem Inseli stattfinden kann.

Der Stadtrat hatte mitgeteilt, dass die Määs in ihrer derzeitigen Form ab 2027 nicht mehr auf dem Inseli stattfinden kann.

20min

Darum geht’s

  • Die Määs muss weg vom Inseli. Dieser Entscheid wurde am Donnerstag im Stadtrat hitzig diskutiert. Die bürgerlichen Parteien warfen der Stadtregierung Wählertäuschung vor.

  • Laut FDP bestehe sogar die Gefahr einer Stimmrechtsbeschwerde oder Wiederholung der Abstimmung.

  • Baudirektorin Manuela Jost und Umweltdirektor Adrian Borgula räumten Versäumnisse ein, verteidigten ihren Entscheid jedoch erneut und wehrten sich gegen die scharfen Vorwürfe der Opposition.

«Der Stadtrat hat vor der Abstimmung über die Inseli-Initiative falsche Versprechungen gemacht und die Stimmbevölkerung getäuscht» - es sind harte Vorwürfe, die Fabian Reinhard (FDP) an die Stadtregierung adressiert. Es geht um den Entscheid, der Määs ihren Standort auf dem Inseli zu entziehen, um das Inseli in eine Grünfläche umzubauen. Am Donnerstag wurde die dringliche Interpellation «Wortbruch des Stadtrates beim Inseli» der bürgerlichen Parteien im Stadtrat hitzig diskutiert.

Thomas Gfeller (SVP) meinte, dass die Bevölkerung den Entscheid nicht verstehe. Auch zog er den Ausgang der damaligen Abstimmung in Zweifel. Hätten die Leute gewusst, dass dadurch die Määs wegmuss, wäre die Juso-Initiative nicht angenommen worden, so sein Vorwurf. Die Luzerner hatten 2017 mit knappen 51,4 Prozent die Initiative für ein «Lebendiges Inseli statt Blechlawine» angenommen.

Die falschen Versprechen vor der Abstimmung

Im Abstimmungsbüchlein hiess es damals unter anderem: «Das Inseli bleibt Standort für die Lozärner Määs. Der Stadtrat will diesem beliebten Treffpunkt noch bessere Bedingungen bieten.» Mitte Januar hatte die Stadt dann mitgeteilt, dass die Määs nun doch wegmuss. Zu diesem Ergebnis kommt eine Machbarkeitsstudie der Baudirektion. Sie zeigt schonungslos auf, was Gegner der Initiative immer befürchtet hatten: Es gibt auf dem Inseli nicht genügend Platz, um alles unter einen Hut zu bekommen.

«Entweder ein grünes Inseli ohne Lunapark oder ein Inseli mit einer Veranstaltungsfläche, die jedoch das Initiativziel nicht vollumfänglich erfüllt. Der Stadtrat hat sich deshalb für die Variante ‹grünes Inseli› entschieden.»

Manuela Jost (GLP), Baudirektorin

Das alles hätte man aber auch vorher abklären können, kritisiert Andreas Felder (Mitte). Das Argument der neuen Erkenntnisse durch die Studie lasse er nicht gelten. Dazu seien die weiteren aufgeführten Problempunkte, wie der Bau des Durchgangsbahnhofs, schon Jahre davor bekannt gewesen. 

Unverständnis kommt dabei aber auch von Links: Yannick Gauch (SP) erklärt, die SP-Fraktion und auch die Stimmbürgerinnen hätten sich im Wahlkampf auf die Informationen des Stadtrates gestützt. Dass der Entscheid dann auch noch mitgeteilt wurde, ohne einen neuen Standort präsentieren zu können, sei für ihn sehr enttäuschend. 

Kommt es gar zur Wahlwiederholung?

Doch damit nicht genug: Nach FDP-Interpellant Reinhard besteht sogar die Gefahr einer Stimmrechtsbeschwerde oder Wiederholung der Abstimmung. Sicher ist nämlich schon jetzt: Höchstwahrscheinlich wird das Parlament den Bericht und Antrag zum Inseli dem obligatorischen Referendum unterstellen, um die Umsetzung der Initiative demokratisch zu legitimieren, schreibt die Luzerner Zeitung

Der Stadtrat indes bemühte sich um Schadensbegrenzung: «Wir wollen nichts schönreden und haben Verständnis für die Kritik», sagte Baudirektorin Jost. Sie räumte ein, dass die technischen Details auch schon vor der Abstimmung hätten geklärt werden können. Dennoch seien «in den letzten fünf Jahren neue Erkenntnisse hinzugekommen». Man habe allerdings lange und kontrovers abgewägt, welche Lösung für ein grünes Inseli die Beste sei und dann den Entschluss gefällt. Zum Schluss verteidigte sich auch Umweltdirektor Adrian Borgula (Grüne) gegen die Vorwürfe, der Stadtrat habe gelogen:

«Wir haben nie gelogen. Wir waren immer überzeugt, dass unsere Aussagen richtig sind.»

Adrian Borgula (Grüne), Umweltdirektor

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