Abkommen mit China: «Wir haben uns keine Geschenke gemacht»
Aktualisiert

Abkommen mit China«Wir haben uns keine Geschenke gemacht»

Bundesrat Johann Schneider-Ammann und der chinesische Handelsminister Gao Hucheng haben am Samstagmorgen in Peking das Dokument unterzeichnet, das vor allem die Schweizer Milchverarbeiter freut.

von
jam
Bundesrat Johann Schneider-Ammann und der chinesische Handelsminister Gao Hucheng am Samstag in Peking.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann und der chinesische Handelsminister Gao Hucheng am Samstag in Peking.

Der Unterzeichnung des 1152 Seiten umfassenden Dokumenten vorangegangen waren neun Verhandlungsrunden in zweieinhalb Jahren. In die Wege geleitet wurden diese im Januar 2011, als Schneider-Ammann und der damalige chinesische Handelsminister Chen Deming am WEF in Davos eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten.

«Ich kenne die Chinesen seit 25 Jahren als Verhandlungspartner. Sie sind hart und haben uns gar nichts geschenkt», sagt Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» und betonte, dass die Chinesen harte Verhandler seien. Doch auch die Schweiz habe «keine Geschenke» gemacht.

«Wenn wir unter dem Eindruck standen, dass da eine Riesenmacht ist, die uns erdrücken könnte, hat uns dies zusätzlich animiert, dagegenzuhalten», sagt der Wirtschaftsminister. «Wir sind insgesamt sogar weiter gekommen, als ich erwartet hatte.»

Es sei keine Selbstverständlichkeit, dass China ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz abschliesst. Schliesslich sei China weltweit die zweitgrösste Volkswirtschaft.

«Die Chinesen haben sich bewegt»

Auch mit Blick auf die Fragen der Nachhaltigkeit und der Menschenrechte zeigt sich Schneider-Ammann zufrieden: Hier habe die Schweiz ein «so gutes Ergebnis erzielt, dass auf diese Fragen sensibilisierte Kreise zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die Chinesen hier ein gutes Stück bewegt haben».

Der Vertrag deckt ein breites Spektrum an Themen ab: Neben dem Handel von Industriegütern und landwirtschaftlichen Produkten und damit verbundenen Zöllen regelt das Freihandelsabkommen auch die Verwendung von Herkunftsbezeichnungen, den Schutz geistigen Eigentums sowie nicht-tarifäre Handelshindernisse.

Schneider-Ammann betonte, bei der Eröffnung der Verhandlungen im Januar 2011 am World Economic Forum in Davos, dass aus Schweizer Sicht in dem Abkommen auch soziale, ökologische und Fragen der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden müssten. «Zu den ökologischen Aspekten gibt es ein Spezialkapitel im Abkommen selbst. Ein gleichwertiges Parallelabkommen regelt die sozialen Aspekte», sagt Schneider-Ammann. Dies sei überhaupt nicht selbstverständlich.

Arbeitsbedingungen in China verbessern

Daneben werden aber auch Themen wie die Investitionsförderung und die Verbesserung der Transparenz bei öffentlichen Submissionen aufgegriffen. Mit dem Freihandelsabkommen sind zudem weitere Vereinbarungen verknüpft. Dazu gehört eine, in der Arbeitsfragen aufgegriffen werden. Sie hat zum Ziel, die Arbeitsbedingungen in China zu verbessern.

Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in einer Mitteilung vom Samstag schrieb, erhalten Schweizer Unternehmen mit dem Freihandelsabkommen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Firmen aus Ländern, welche keinen solchen Vertrag mit China abgeschlossen haben.

Keine Zölle mehr auf Kleider

Profitieren dürften insbesondere Schweizer Milchverarbeiter: Deren Exporte ins Reich der Mitte werden künftig nicht mehr von Zöllen erschwert. Im Gegenzug erhebt die Schweiz keine Zölle mehr auf Kleider- und Schuhimporten aus China.

Weiterhin geschützt wird in der Schweiz der Markt für landwirtschaftliche Produkte. Noch auf Zollreduktionen warten müssen im Gegenzug viele Schweizer Industrieunternehmen wie Maschinen- und Uhrenhersteller oder Pharmaunternehmen: Für sie wird China die Zölle nur etappenweise senken, was je nach Branche bis zu 15 Jahre dauern wird.

Mit Blick auf die Ratifizierung des Abkommens durch das Parlament gibt sich Schneider-Ammann zuversichtlich. Er sei sich sicher, dass sich das Parlament «diese Chance nicht entgehen lassen wird, ein so gutes Abkommen mit dem zweitgrössten Markt der Welt zu schliessen». «Wenn alles schlank über die Bühne geht, dann wird das Abkommen aus unserer Sicht Mitte 2014 in Kraft treten können.» (jam/sda)

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