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Ex-Präsident unter Beschuss«Wir hätten Bush gerne verhaften lassen»

George W. Bush hat auf Druck von Amnesty International auf eine Reise in die Schweiz verzichtet. Man ist bedingt zufrieden, erklären die Verantwortlichen im Interview.

von
Kian Ramezani
Wenn es nach Amnesty International ginge, kann der ehemalige US-Präsident George W. Bush bald nur noch auf seine Ranch in Texas reisen.

Wenn es nach Amnesty International ginge, kann der ehemalige US-Präsident George W. Bush bald nur noch auf seine Ranch in Texas reisen.

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hätte am kommenden Samstag zu einem Galadiner nach Genf reisen sollen. Dazu ist es aufgrund mehrerer Klagen sowie einer Eingabe von Amnesty International Schweiz nicht gekommen. Im Interview mit 20 Minuten Online spricht Patrick Walder, der bei Amnesty International Schweiz für die Themen Folter und Todesstrafe verantwortlich ist, über die Beweggründe der Aktion, ihre Erfolgsaussichten und über die Schwierigkeiten, ehemalige Staatsoberhäupter zur Rechenschaft zu ziehen.

20 Minuten Online: George W. Bush hat auf seine Reise nach Genf verzichtet. Sind Sie zufrieden?

Patrick Walder: Es ist ein Etappenerfolg. Wenn Leute, die für Folter Verantwortung tragen, nicht mehr frei reisen können, weil sie sonst eine Festnahme riskieren, dann begrüssen wir das. Natürlich hätten wir es im Fall Bush gerne weitergetrieben und seine Verhaftung in der Schweiz gefordert.

Wie beurteilen Sie denn die Wahrscheinlichkeit, dass George W. Bush dereinst strafrechtlich verfolgt wird? Wir glauben schon, dass der Druck auf die Politik zunimmt, dass Verantwortliche für Folter zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig machen wir uns keine Illusionen: Einen ehemaligen US-Präsidenten vor Gericht zu bringen, ist schwierig. In den USA wird das kaum geschehen, in einem anderen Land vielleicht schon eher.

Haben Sie noch in anderen Ländern Eingaben gemacht? Diese Eingabe erfolgte spezifisch im Hinblick auf den Besuch von George W. Bush in der Schweiz. Fakt ist aber auch, dass 147 Länder die UN-Antifolterkonvention unterschrieben haben. Sollte Herr Bush die Absicht haben, in eines dieser Länder zu reisen, dann sind wir als internationale Organisation sicher gut aufgestellt, entsprechend zu reagieren.

Auch die USA haben die UN-Antifolterkonvention unterschrieben. Warum wählen Sie nicht den Weg über die amerikanische Justiz?

Amnesty International fordert in den USA seit sechs Jahren, dass die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen im sogenannten Krieg gegen den Terror juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu fehlt in den USA derzeit der politische Wille, obwohl es deren Pflicht wäre, diese Verbrechen zu untersuchen. Deshalb werden wir jetzt auch in anderen Ländern aktiv.

Wem fehlt denn der Wille?

US-Präsident Barack Obama hatte versprochen, Guantánamo zu schliessen sowie die umstrittene Folterpraxis zu beenden. Dafür sind wir ihm dankbar. Gleichzeitig hat er klar gemacht, dass er nach vorne schauen und keine früheren Amtsträger verfolgen will. So fehlt auch der Wille in den unteren Etagen. Tatsächlich hat es in den USA bisher keine nennenswerten Untersuchungen geschweige denn Verurteilungen im Zusammenhang mit Verfehlungen im Krieg gegen den Terror gegeben. Selbst die Aufarbeitung von Abu Ghreib blieb auf untere Chargen beschränkt.

Unzählige ehemalige Staatsoberhäupter stehen im Verdacht, sich in ihrer Regierungszeit Verbrechen schuldig gemacht zu haben. Warum suchen Sie sich ausgerechnet George W. Bush aus?

Dafür gibt es zweierlei Gründe: Die USA haben im Kampf gegen den Terror zu massiven Methoden gegriffen, die mit internationalem Recht nicht zu vereinbaren sind. Damit nicht genug, George W. Bush steht ja öffentlich zu den umstrittenen Methoden. Er schreibt in seinen Memoiren, dass er persönlich die CIA-Gefängnisse und Foltermethoden wie Waterboarding autorisiert hat. Ich möchte hinzufügen, dass wir uns keineswegs auf die USA und Bush beschränken. Wir haben zum Beispiel seit Jahren viele kritische Berichte über Ägypten veröffentlicht.

Für das ehemalige Jugoslawien gibt es ein eigenes Kriegsverbrechertribunal. Warum wird die UNO im Fall des Irak- und Afghanistankriegs nicht aktiv?

Kriegsverbrechertribunale sind juristisch und politisch immer eine heikle Angelegenheit. Dennoch waren Nürnberg, und die Tribunale für Ruanda und Jugoslawien Meilensteine in der internationalen Rechtssprechung und sie häufen sich in der jüngeren Vergangenheit. Die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag war ein weiterer wichtiger Schritt.

Was meinen Sie mit «politisch heikel»?

Leider ist es aufgrund des internationalen Machtgefüges immer noch wahrscheinlicher, dass ein afrikanischer Ex-Präsident vor Gericht gezerrt wird als ein amerikanischer.

Was passiert jetzt mit ihrer Eingabe bei den Schweizer Behörden?

Mit der Nicht-Einreise George W. Bushs hat der Fall natürlich etwas an Aktualität verloren. Dessen ungeachtet werden wir die Antwort des Eidgenössischen Justizdepartements eingehend studieren. Was ich jetzt schon sagen kann: Mit der Einschätzung, Bush geniesse als ehemaliger Präsident der USA Immunität, sind wir nicht einverstanden. Das ist ein Totschlägerargument. Welchen Sinn machen Antifolterkonventionen, wenn die Verantwortlichen später nicht zur Rechenschaft gezogen werden können?

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