Schlussspurt gegen SVP-Initiative: «Wir kämpfen, bis die Urnen schliessen»

Aktualisiert

Schlussspurt gegen SVP-Initiative«Wir kämpfen, bis die Urnen schliessen»

Eine Woche vor der Abstimmung setzen die Gegner der SVP-Initiative zum Schlussspurt an. Das macht Sinn, sagt Politologe Andreas Ladner – doch er warnt vor einer Gegenreaktion.

von
Camilla Alabor
Mit diesen Plakaten werben die Gegner der Zuwanderungsinitiative für ein Nein. Weil sie ein knappes Ergebnis befürchten, wollen sie sich in der Woche bis zur Abstimmung nochmals ins Zeug legen: mit Mails, Flyern und Inseraten.

Mit diesen Plakaten werben die Gegner der Zuwanderungsinitiative für ein Nein. Weil sie ein knappes Ergebnis befürchten, wollen sie sich in der Woche bis zur Abstimmung nochmals ins Zeug legen: mit Mails, Flyern und Inseraten.

Die letzten Umfragen haben die Gegner der SVP-Initiative aufgeschreckt: Diese zeigten, dass die Zustimmung für die Initiative im Laufe des Januars gestiegen ist. Das Resultat dürfte damit knapp ausfallen.

Eine Woche vor der Abstimmung doppeln die Gegner der Zuwanderungsinitiative deshalb nach – und binden die Parteichefs mit in die Nein-Kampagne ein. So veröffentlichte FDP-Präsident Philipp Müller in der Sonntagspresse einen ganzseitigen Brief, in dem er die SVP-Vorlage einen «Schildbürgerstreich» nennt. SP-Präsident Christian Levrat ruft in einem Mail, das er an 100'000 Personen verschickt hat, zur Mobilisierung auf. Und GLP-Präsident Martin Bäumle wird am Montag und Dienstag an verschiedenen Bahnhöfen Flyer gegen die Initiative verteilen. Zudem schaltet Economiesuisse im Laufe der Woche weitere Inserate gegen die Zuwanderungsinitiative, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.

Viele haben bereits abgestimmt

Mit den Inseraten, Flyern und Briefen wollen die Initiativ-Gegner Nein-Stimmende an die Urnen locken. Die grosse Masse der Stimmbürger werden sie damit allerdings nicht mehr erreichen. Wie eine Umfrage von «10vor10» letzte Woche gezeigt hatte, haben in den grösseren Städten zwischen einem Viertel und einem Drittel bereits brieflich abgestimmt. Rechnet man mit einer Stimmbeteiligung von rund 50 Prozent, so planen je nach Region noch 20 oder 30 Prozent aller Stimmberechtigten, abzustimmen. Kommt der Schlussspurt also zu spät?

«Nein», sagt GLP-Ständerätin Verena Diener. «Die Menschen stimmen bis zum letzten Tag ab.» Wer sich noch nicht entschlossen habe, sei weiterhin empfänglich für die Argumente der Initiativ-Gegner. Diese Meinung vertritt auch FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. «Wir kämpfen, bis die Urnen schliessen», sagt sie. Zwar ist Diener der Meinung, die Nein-Kampagne der Economiesuisse sei bisher ein wenig zu harmlos daher gekommen. «Aber sich auf das tiefe Niveau der SVP-Plakate herunterzulassen, ist auch keine Lösung.»

Ungewollte Folgen

Für Politologe Andreas Ladner macht es Sinn, kurz vor der Abstimmung nochmals Gas zu geben. «Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in den letzten Wochen noch grosse Veränderungen möglich sind.» Dennoch gehe das Nein-Komitee mit einer flächendeckenden Last-Minute-Kampagne ein Risiko ein: «Wenn alle an jeder Ecke dasselbe erzählen, entsteht beim Stimmbürger der Eindruck von Gleichschaltung.» Das wiederum könne zu einer Trotzreaktion führen. In anderen Worten: Übertreiben es die Gegner mit Flyern und Inseraten, so könnte das erst recht zu einem Ja führen.

Wie die SVP auf die Offensive von Economiesuisse reagieren wird, lässt Nationalrat Adrian Amstutz offen. «Wir kündigen unsere Kampagnen nicht an, sondern führen sie durch», sagt der Berner. «Und zwar so, wie wir es schon lange geplant haben.» Zudem glaube er nicht, dass die Gegner die gewaltigen Nachteile der heutigen Massenzuwanderung mit viel Geld noch zudecken könnten.

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