Sicherheitspolitik – «Frauen sollen nicht eine Lücke in der Armee füllen»
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Sicherheitspolitik«Wir können Lücken in der Armee nicht einfach mit Frauen füllen»

Der Bundesrat prüft eine Dienstpflicht für Frauen. Das stösst auf Kritik von links und rechts. Für einen Sicherheitsexperten ist klar: Die Armee muss nicht grösser, sondern besser werden.

von
Claudia Blumer
Daniel Graf
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Das Verteidigungsdepartement (VBS) will mehr Frauen in der Armee. Dafür gibt es seit Anfang Jahr eine neue Fachstelle für Frauen in der Armee und Diversity. Neu prüft der Bundesrat eine Ausweitung der Dienstpflicht auf Frauen.

Das Verteidigungsdepartement (VBS) will mehr Frauen in der Armee. Dafür gibt es seit Anfang Jahr eine neue Fachstelle für Frauen in der Armee und Diversity. Neu prüft der Bundesrat eine Ausweitung der Dienstpflicht auf Frauen.

VBS
Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte) ist die Inklusion der Frauen in der Armee ein Anliegen. Sie beziehungsweise der Gesamtbundesrat, haben deshalb am Freitag entschieden, eine Ausweitung der Dienstpflicht zu prüfen.

Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte) ist die Inklusion der Frauen in der Armee ein Anliegen. Sie beziehungsweise der Gesamtbundesrat, haben deshalb am Freitag entschieden, eine Ausweitung der Dienstpflicht zu prüfen.

20min/Simon Glauser
SVP-Nationalrat Thomas Hurter findet das falsch. Man solle die Lücke, die seit längerem bestehe, jetzt nicht einfach mit Frauen füllen, sagt er. 

SVP-Nationalrat Thomas Hurter findet das falsch. Man solle die Lücke, die seit längerem bestehe, jetzt nicht einfach mit Frauen füllen, sagt er. 

20min/Simon Glauser

Darum gehts

  • Der Bundesrat prüft bis Ende 2024 eine Ausdehnung der Dienstpflicht auf Frauen. Der Personalbestand in Armee und Zivildienst soll langfristig gesichert werden.

  • Ebenfalls will er den Orientierungstag künftig auch für Frauen obligatorisch machen und die Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz wird ebenfalls geprüft.

  • Politiker von links und rechts kritisieren die Inklusion der Frauen zum jetzigen Zeitpunkt. Sie müssten als «Lückenbüsserinnen» herhalten, sagt SVP-Nationalrat Thomas Hurter.

  • Ein Sicherheitsexperte sagt, die Armee müsse nicht unbedingt grösser werden, sondern besser.

Die Armee bemüht sich darum, mehr Frauen in ihren Reihen zu haben, mit einigem Erfolg. Ein Beispiel ist die junge Militärdienst-Leistende Nina Gustin, die 20 Minuten von ihren Erfahrungen erzählte.

Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine rüsten die westlichen Länder auf – auch in der Schweiz fordern Bürgerliche eine massive Aufstockung des Rüstungsbudgets und mehr Personal für die Armee. Nun kommt der Bundesrat dem nach – oder prüft zumindest, wie er den Militär-Etat langfristig erhöhen könnte. Vertieft geprüft werden zwei Varianten:

- Eine «Sicherheitsdienstpflicht» sähe eine Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz in einer neuen Organisation vor. Dadurch werde sichergestellt, dass Armee und Zivilschutz längerfristig genügend Personal haben.

- Die «bedarfsorientierte Dienstpflicht» würde die Dienstpflicht auf Frauen ausdehnen. Es würden aber nur so viele Personen rekrutiert, wie Armee und Zivilschutz benötigen, nämlich rund die Hälfte aller männlichen und weiblichen Stellungspflichtigen. Damit würde der Rekrutierungspool verdoppelt.

Schon heute ist der Bundesrat davon überzeugt, den Orientierungstag, der heute nur für Männer gilt, die ins dienstpflichtige Alter kommen, auch für Frauen obligatorisch zu machen.

«Eher Hürden im Zivildienst erhöhen»

Ob die Schweiz und die europäischen Länder überhaupt aufrüsten sollen, aufgrund der Ereignisse in der Ukraine, ist umstritten. Es gibt auch Stimmen, die eher auf Zugeständnisse gegenüber Russland setzen, denn auf militärische Stärke. So sagt ein Experte zu 20 Minuten: «Verhandlungen mit Russland könnten den Krieg womöglich beenden.»

Auch Sicherheitspolitiker in der Schweiz beurteilen den Entscheid des Bundesrats kritisch. SVP-Nationalrat Thomas Hurter (SH), Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK), begrüsst zwar die Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz, die er schon seit Jahren gefordert habe. Das sei bis jetzt verhindert worden mit Blick auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Kantonen, sagt Hurter.

Hingegen halte er den Entscheid, die Dienstpflicht im Bedarfsfall auf Frauen auszuweiten, für aktuell nicht dringend notwendig. «Wir haben je länger je mehr einen Unterbestand in der Armee. Jetzt will man das Problem mit den Frauen lösen. Das finde ich nicht richtig.» Längerfristig befürworte er jedoch eine verstärkte Inklusion der Frauen in der Armee. Aber nicht, um eine Lücke zu füllen. «Dafür müssten viel eher die Hürden zum Zivildienst erhöht werden.»

«Erst modernisieren, dann ausweiten»

Auch Ständerat Mathias Zopfi (Grüne), Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission (SiK), hält das Ansinnen, die Armee zu vergrössern, zum jetzigen Zeitpunkt für verfehlt. Natürlich bedrohe der Krieg in der Ukraine auch die Schweiz, sagt er. Diese Bedrohung sei aber nicht dergestalt, dass man in absehbarer Zeit mit russischen Truppen an der Grenze rechnen müsse, sagt er. Die bürgerlichen Forderungen nach mehr Rüstungsausgaben wirkten auf ihn verfrüht, nicht fundiert und eher wie politische Wunschträume. Auch ein Sicherheitsexperte warnt davor, jetzt voreilige Schlüsse zu ziehen (siehe unten). 

«In der Nacht auf heute hat ein Atomkraftwerk in der Ukraine gebrannt – da scheint mir die Frage dringender, wie wir uns gegen die Gefahr einer erhöhten Radioaktivität oder gar eines nuklearen Unglücks wappnen können», sagt der Politiker aus Glarus. Derzeit bestehe hier eine ungleich grössere Gefahr für ganz Europa. «Und dies ganz unabhängig davon, ob die russischen Streitkräfte gezielt ein AKW beschiessen würden. AKW sind schlicht nicht dafür gebaut, einem Krieg standzuhalten. Das macht mir Sorgen.»

Betreffend der Frauen-Inklusion in der Armee sagt Zopfi: Diese Frage könne man diskutieren, doch es gebe einige Gründe dagegen. Etwa, dass die Frauen heute einen grossen Teil der Care-Arbeit und damit schon einen Dienst an der Gesellschaft leisteten. Ohnehin sei zuerst die Frage zu klären, ob eine Dienstpflicht überhaupt noch zeitgemäss sei. «Sonst besteht die Gefahr, dass man ein veraltetes Modell auf die ganze Bevölkerung ausweitet.»

«Vielerorts wird jetzt überreagiert»

Armee

Für Tobias Vestner, Programmleiter «Sicherheit und Recht» am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, ist klar: «Das weitverbreitete Mantra der letzten Jahre, dass konventionelle Kriegsführung veraltet sei, war falsch. Das hat der Einmarsch Russlands in die Ukraine klar gezeigt.» Auch zuvor habe es aber schon Anzeichen der Aufrüstung für konventionelle Kriege gegeben: «Der Angriff auf den Irak in 2003 war konventionell. Und die Amerikaner bereiten sich seit rund zehn Jahren auf konventionelle militärische Auseinandersetzungen mit China vor.»

Europa ist laut Vestner vom Einmarsch in die Ukraine überrascht worden: «Deshalb wird jetzt in vielen Ländern der Ruf nach Aufrüstung laut», sagt der Experte. Er warnt aber vor voreiligen Schlüssen für die Schweizer Armee: «Vielerorts wird jetzt überreagiert. Die Armee wird nicht besser, wenn man einfach mehr Soldaten aushebt oder das Budget erhöht. Das Ziel der Armee ist, die Landesgrenzen verteidigen zu können, wenn es hart auf hart kommt. Dafür braucht es vor allem Qualität, also die richtigen Technologien, und gut ausgebildete Soldaten.»

Kann die Schweiz dies gewährleisten, sendet sie laut Vestner die richtigen Signale aus – an befreundete Staaten ebenso wie an potenzielle Aggressoren: «Ihnen muss klar sein, dass die Schweiz kein unbewaffneter Fleck in Europa ist. Und befreundete Staaten müssen wissen, dass sie sich darauf verlassen können, dass die Schweiz ihre Grenzen selber beschützen kann und keine unkontrollierten Gefahren drohen.»

Laut Vestner braucht es jetzt Besonnenheit und eine klare Strategie, wie die Armee sich entwickeln soll. «Insofern macht die Auslegeordnung des Bundesrats sicher Sinn.» Handeln Länder bei der Aufrüstung planlos, drohen laut Vestner massive Geldverschwendungen und internationale Spannungen können erhöht werden.

Kriege der Zukunft werden laut Vestner hybrid geführt: «Neben den konventionellen Kriegsmethoden, deren verheerende Auswirkungen jetzt in der Ukraine beobachtet werden können, spielen Cyberoperationen und andere Mittel eine wichtige Rolle. Die Schweiz hat hier schon viele Fortschritte gemacht. Das bleibt aber sicher ein Bereich, in dem Investitionen sinnvoll und zielführend sind.»

Mit der bewaffneten Neutralität ist die Schweiz laut Vestner bisher gut gefahren. «Von diesem Weg sollten wir nicht abkommen. Zentral ist auch, dass die Schweiz weiterhin auf die guten Dienste und das Engagement zur friedlichen Konfliktbewältigung setzt.»

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