Berset-Affäre - «Wir können uns in der Krise keine Destabilisierung der Regierung leisten»
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Berset-Affäre«Wir können uns in der Krise keine Destabilisierung der Regierung leisten»

Parlamentarier wollen Licht ins Dunkel bringen: Aufgeklärt soll werden, ob die Vorwürfe gegen den Gesundheitsminister geprüft werden müssen. Gleichzeitig werden weitere Details der Affäre bekannt.

von
Samina Stämpfli
Die Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Alain Berset sollen von einer GPK-Subkommission geprüft werden. 

Die Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Alain Berset sollen von einer GPK-Subkommission geprüft werden.

REUTERS

Darum gehts

  • Im Bundesbern herrscht die Meinung, es müsse geprüft werden, ob die Vorwürfe in der Berset-Affäre begründet seien.

  • Während der Corona-Krise könne sich die Regierung keine Destabilisierung leisten, sagt Mitte Fraktionschef Philipp Bregy.

  • Derweil enthüllt die «NZZaS» weitere Details der Affäre – der Bundesratssprecher äussert sich nicht dazu.

Exponentinnen und Exponenten der meisten Parteien wollen Licht ins Dunkel der Affäre Berset bringen. «Wir können uns in der aktuellen Corona-Krise nicht leisten, dass die Regierung in irgendeiner Weise destabilisiert wird», sagt Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy gegenüber der «Sonntagszeitung». Er betont, dass ihn das Privatleben von Bundesrat Berset nicht interessiere. «Es darf aber nicht sein, dass eine Magistratsperson Druck auf eine andere Gewalt ausübt. Deshalb muss untersucht werden, ob das im Fall Berset geschehen ist oder nicht.»

«Happige Vorwürfe durch die tendenziöse Berichterstattung der Weltwoche»

Dafür gibt es Anhaltspunkte. Ex-SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli wirft Berset in der «Weltwoche» vor, den Staatsapparat für persönliche Zwecke eingespannt zu haben, als eine ehemalige Geliebte versucht hatte, ihn zu erpressen. «Durch die tendenziöse Berichterstattung der Weltwoche stehen happige Vorwürfe im Raum», sagt FDP-Nationalrat Matthias Jauslin. Dies könne man nicht so stehen lassen. «Um unter die Angelegenheit einen Schlussstrich ziehen zu können, ist eine sorgfältige Abklärung notwendig.»

Allerdings ist die Oberaufsicht des Parlaments schon dran. Eine GPK-Subkommission des Ständerats hat die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft damit beauftragt, die Aktivitäten der Bundesanwaltschaft im Fall Berset zu untersuchen.

Berset soll Repräsentationsfahrzeug für private Zwecke genutzt haben

Im Zusammenhang mit der Affäre um Berset enthüllen Recherchen der «NZZaS» weitere Details. So soll er sich nach einem Treffen mit seiner ehemaligen Geliebten eine Staatslimousine nach Deutschland bestellt haben, weil er eine Medienkonferenz abhalten musste. Problematisch: Das Repräsentationsfahrzeug ist nur für amtliche Fahrten in der Schweiz vorgesehen, zitiert die «NZZaS» einen ehemaligen Bundesratssprecher.

Konkret (gemäss einer Verordnung vom 23. Februar 2005) steht einem Schweizer Bundesrat nicht nur ein Dienstwagen, sondern auch ein Repräsentationsfahrzeug mitsamt Chauffeur zur Verfügung. Dieses sollte aber nur bei Ausübung des Amtes benutzt werden. Berset soll aber mit seiner Ex-Geliebten mehrere Wochenenden im Schwarzwald verbracht haben und nicht nur einmal sei das Fahrzeug dabei zum Einsatz gekommen.

Wie üblich bei Verordnungen gebe es aber Raum für Interpretationen, so dürfe das Fahrzeug für repräsentative Fahrten benutzt werden, wenn das «von der Sache her erforderlich und verhältnismässig» sei. Diese Geschichte liegt neun Jahre zurück, Bersets Sprecher Peter Lauener wollte sich auf Anfrage der «NZZaS» nicht zu den Umständen der Limousine äussern.

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