Aktualisiert 16.12.2011 09:05

SVP-Präsident Toni Brunner

«Wir konnten die Opposition nie austesten»

Insbesondere stärkere Angriffe auf die Bundesräte wären für SVP-Präsident Toni Brunner eine Möglichkeit zur Opposition. Doch einfach werde es nicht.

von
Lukas Mäder
«Die FDP hatte einen geheimen Deal mit der SP»: SVP-Präsident Toni Brunner.

«Die FDP hatte einen geheimen Deal mit der SP»: SVP-Präsident Toni Brunner.

Die SVP könnte zwei Bundesräte haben, wenn Sie zusammen mit der SP einen FDP-Sitz angegriffen hätten. Warum haben Sie das Angebot der SP nicht angenommen?

Toni Brunner: Weil uns die SP in Geiselhaft genommen hätte. Die Sozialdemokraten wussten, dass sie zu Konkordanzbrechern werden und brauchten dazu eine Legitimation. Deswegen hat uns die SP dieses unmoralische Angebot gemacht. Doch wir wollten die Konkordanz nicht brechen, sondern wieder herstellen.

Die SVP verhielt sich selbst unmoralisch, als sie den FDP-Sitz von Johann Schneider-Ammann angegriffen hat.

Nein, wir wollten bei der zweiten Wahl eines Bundesrates die Konkordanz wiederherstellen. Die Konkordanz wurde jedoch willentlich gebrochen. Mit der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf entstand eine völlig neue Situation.

Aber nicht von der FDP.

Vom Parlament. Die linken Parteien haben unter Mithilfe der CVP eine Mitte-links-Koalition unter Duldung eines einzigen SVP-Vertreters installiert. Da die Konkordanz nach der Wahl Widmer-Schlumpfs zu Grabe getragen wurde, stand für uns ab diesem Zeitpunkt eine Mitte-rechts-Regierung im Vordergrund. Wir wählten daraufhin folgerichtig Ueli Maurer und Didier Burkhalter. Simonetta Sommaruga von der SP griffen wir hingegen mit unserem Kandidaten Jean-François Rime an.

Warum wählten Sie nicht auch Schneider-Ammann? Er würde auch in eine Mitte-rechts-Regierung passen.

Die FDP hatte einen geheimen Deal mit der SP. Im Falle einer Wahl Widmer-Schlumpfs hatten sie sich gegenseitig alle Stimmen versprochen für ihre Kandidaten. Wir wussten also, dass uns die FDP nicht helfen würde beim Angriff auf den letzten vakanten Sitz der SP. Die Allianz der Machtbewahrer hat tadellos funktioniert. Und im Ziel, die SVP fernzuhalten, vereinen sich die anderen Parteien reflexartig.

Burkhalter haben Sie noch gewählt. Haben Sie so spät von den geheimen Absprachen erfahren?

Nein. Für uns ging es ja nicht darum, dass die FDP nicht mehr in einer Mitte-rechts-Regierung vertreten ist. Da wir wussten, dass ein Angriff gegen die SP beim letzten Sitz nicht klappen wird, haben wir es auch beim zweitletzten Sitz von Schneider-Ammann versucht. Es ging ja nur noch um eine Mitte-rechts-Regierung. Wir hätten dafür am Schluss Schneider-Ammann gegen den vakanten Sitz der SP wieder portiert.

Grund für den Angriff auf Schneider-Ammann war nicht, dass einige FDP-Vertreter Widmer-Schlumpf wählten?

Das kommt dazu. Die Hand von FDP-Fraktionschefin Gabi Huber ist ja ziemlich verbrannt. Sie hat am Mikrofon gesagt, sie lege die Hand ins Feuer, dass niemand von ihrer Fraktion Widmer-Schlumpf gewählt habe. Ich gehe davon aus, dass einige Freisinnige sie gewählt haben. Ich nehme jetzt absichtlich keine Zahl in den Mund.

Nehmen Sie eine Zahl in den Mund! Wie viele schätzen Sie?

Ich habe eine Zahl im Kopf.

Mehr als fünf?

Ich sage keine Zahl.

Müssen Sie auch nicht. Nur, ob es mehr als fünf waren.

Um diese fünf herum. Ich weiss, dass unsere Kandidaten noch von anderen Parteien Stimmen erhalten haben.

Ihre Kandidaten schnitten sehr schlecht ab. Haben die anderen Parteien den Respekt vor der SVP verloren, weil sie bei den Eidgenössischen Wahlen verloren hat?

Vor vier Jahren haben uns die anderen Parteien mit der Abwahl Christoph Blochers gedemütigt, weil wir die Wahlen gewonnen haben. In der gleichen Logik hätten sie uns ja jetzt einen zweiten Sitz geben müssen.

Waren Sie zu wenig demütig?

Hätten wir etwa ins Bundeshaus kriechen sollen? Nein, es war schlicht nicht möglich, den zweiten Sitz zu bekommen, egal mit welcher Strategie, die die Konkordanz respektiert hat.

Die Drohung mit der Opposition hat nicht mehr funktioniert. Sie sind vor vier Jahren nach der Abwahl Blochers in die Opposition gegangen, kehrten dann aber mit Ueli Maurer rasch wieder in die Regierung zurück.

Das ist so nicht ganz richtig. Wir haben Widmer-Schlumpf aus der Partei ausschliessen müssen, weil sie aus persönlichem Ehrgeiz mit dem politischen Gegner kooperiert hat und nicht mit der eigenen Partei. Unser zweiter Bundesrat Samuel Schmid ging dann von sich aus zur neuen Partei. So wurden wir faktisch in die Opposition geworfen. Wir haben diesen Weg nicht gesucht, er wurde uns aufgezwungen.

Aber es war schwierig in der Opposition.

Wir wissen, dass die Opposition nicht einfach ist. Wir konnten sie allerdings auch nie richtig austesten, weil wir bereits nach einem Jahr mit Ueli Maurer wieder in den Bundesrat zurückgekehrt sind.

Jetzt steht die SVP wieder vor der Frage, ob sie in die Opposition gehen soll. Was denken Sie?

Wir haben angekündigt, dass die Delegiertenversammlung als höchstes Gremium am 28. Januar darüber diskutiert. Es braucht Distanz zum 14. Dezember. Wir dürfen nicht beeinflusst von Emotionen einen überstürzten Entscheid treffen.

Ist es sinnvoll, Ueli Maurer aus dem Bundesrat zurückzuziehen?

Genau Fragen wie diese gilt es zu diskutieren. So hat Ueli Maurer im Verteidigungsdepartement schon vieles zum Guten gewendet.

Den Bundesrat freiwillig zu verlassen wäre also eine schlechte Option?

Alle Bundesräte sind relativ frisch im Amt. Maurer ist einer der Dienstältesten. Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass es in den nächsten vier Jahren wenige personelle Änderung geben wird, ausser Maurer stellt seinen Sitz zur Verfügung. Welchen Weg wir nehmen, gilt es im neuen Jahr zu diskutieren.

Wie ist die Stimmung innerhalb der Partei?

Die Situation ist nicht einfach für die SVP. Man hat uns nicht in dem Masse berücksichtigt, wie es unserer politischen Stärke entspricht. Das ist unsensibel und ungeschickt von den anderen Parteien. Das Parlament ist nach links gerückt. Deshalb wird es eine sehr schwierige Legislatur. Unabhängig davon, welchen Weg wir wählen, werden wir vermehrt den Entscheid des Volkes suchen müssen.

Mehr Volksinitiativen und Referenden?

Es wäre schöner, wenn wir in der Regierung etwas bewirken könnten, oder im Parlament, denn dafür sind wir gewählt. Aber wenn wir da nicht durchkommen, müssen wir halt vors Volk.

Das ist sehr aufwendig.

Es braucht Kraft, Zeit und Manpower.

Und auch Geld.

Das auch, aber Unterschriften sammelt man nicht mit Geld. Da muss noch jemand in den Regen hinausstehen, bei Wind und Wetter Unterschriften sammeln.

Aber für den Abstimmungskampf braucht es Geld. Das bereitet Ihnen keine Sorgen?

Wir müssen für jede Abstimmung Geld suchen. Manchmal geht es einfacher, manchmal weniger.

Wie könnte die SVP im Parlament Opposition machen?

Mir hat einmal jemand gesagt, im Falle einer Opposition darf man nicht mehr in den Kommissionen mitarbeiten. Diese Person hat nicht verstanden, was Opposition ist. Wir haben unser politisches Programm, für das wir weiterhin im Parlament kämpfen würden.

Was wäre anders?

Wir müssten Regierungsentscheide nicht mehr mittragen. So könnten wir bei Volksabstimmungen freier auftreten. Beispielsweise hat die SVP die Revision der Arbeitslosenversicherung unterstützt und sicherlich den Abstimmungssieg ermöglicht. Wir sind hingestanden obwohl es für uns keine angenehme Abstimmung war, weil höhere Lohnabzüge ein Element waren.

Sie würden im Abstimmungskampf nicht mehr aktiv sein?

Nein, es wäre sicher nicht unsere Aufgabe, Regierungsvorlagen zu vertreten. Ich glaube, dass ein Teil der Regierungspolitik durch Entscheide des Volkes blockiert würden.

Zum Beispiel?

Die SVP könnte den bundesrätlichen Weg in der Ausländer- und Asylpolitik stark beeinflussen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga läuft die Asylpolitik völlig aus dem Ruder.

Sie haben bereits Ihre Zuwanderungsinitiative eingereicht.

Wenn wir nicht mehr in der Regierung sind, kann es im Abstimmungskampf anders zu- und hergehen.

Indem Sie beispielsweise die zuständige Justizministerin Sommaruga ins Visier nehmen?

Ja. Als Regierungspartei ist man viel zu lieb mit den Bundesräten. Als Nicht-Regierungspartei müssten wir keine falsche Rücksicht nehmen.

Sie haben es gesagt: Voraussichtlich bekommt die SVP lange Zeit keinen zweiten Bundesratssitz. Wie sieht die längerfristige Strategie aus?

Wir müssen den 28. Januar abwarten. Ich bin aber tief davon überzeugt, dass wir inhaltlich unsere bisherige Politik weiterführen müssen. Zudem werden im nächsten Jahr die Parteigremien neu gewählt und auch der Fraktionspräsident.

Im Fokus für das Amt als Fraktionschef stehen die drei Nationalräte Adrian Amstutz, Pirmin Schwander und Jürg Stahl. Wer ist ihr Favorit?

Die Fraktion muss entscheiden. Wichtig ist neben einer verlässlichen politischen Grundhaltung und einer grossen Einsatzbereitschaft auch eine gute Zusammenarbeit mit dem Parteipräsidenten. Ich habe mit keinem der drei Probleme.

Aber mit Amstutz würden Sie besser zusammenarbeiten als mit Stahl.

Das ist eine Unterstellung. Ich kann mir mit allen drei eine Zusammenarbeit vorstellen. Vielleicht kommen auch noch weitere Kandidaturen dazu. Die Kunst ist, ein Team zusammenzustellen für eine schwierige Legislatur mit viel Arbeit. Die Leute stehen nicht Schlange für eine Zusatzbelastung, für die es keine Spesenentschädigung gibt.

Wird Blocher Vizepräsident und Strategiechef bleiben?

Ich werde nach der Wahl der neuen Fraktionsspitze mit allen Leuten reden, ob sie ihr Amt weiterhin ausüben wollen. Für uns ist Christoph Blocher ein unglaublich wertvoller Vizepräsident, weil er mehr arbeitet als andere. Wegen seiner grossen Verdienste wird er von aussen auch immer als Erster attackiert.

Nun kommt Kritik auch von innerhalb der Partei.

Ich sage immer: Wer kritisiert, muss auch bereit sein zu arbeiten. Bisher haben sich die Leute nicht vorgedrängelt, wenn es um Arbeit für Gotteslohn ging.

Wie erklären Sie sich die Kritik aus den eigenen Reihen?

Sie wird teilweise anonym geäussert und kann auch erfunden sein.

Nein, auch mir gegenüber haben sich SVP-Parlamentarier kritisch geäussert, die lieber anonym bleiben wollen.

Dann kann man doch hinstehen.

Ich weiss nicht, wie die Kritiker gemassregelt werden.

Es geht hinter das Bundeshaus und dann… (lacht)

Warum kommt es jetzt zu so starker Kritik?

Wer in der Verantwortung steht, muss auch für die Entscheidungen hinstehen. Es geht um wichtige Entscheide. Natürlich ist nun eine gewisse Enttäuschung vorhanden, dass wir keinen zweiten Sitz im Bundesrat erhalten haben.

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