Aktualisiert 11.06.2018 07:05

Merkel kritisiert Trump

«Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen»

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den G7-Rückzieher von US-Präsident Donald Trump öffentlich scharf kritisiert.

von
jdr

Angela Merkel ist für ihren zurückhaltenden Politikstil bekannt. In der Talk-Sendung Anne Will äusserte sie sich am Sonntagabend ungewohnt offen zu den schwierigen G7-Verhandlungen.

«Ernüchternd» und «deprimierend»: Ungewohnt deutliche Worte für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der ARD-Sendung «Anne Will» hat Merkel die zurückgezogene Zustimmung von US-Präsident Donald Trump zur gemeinsamen Erklärung der G7-Staaten scharf kritisiert. Dies sei ein «einschneidender Schritt» für die Staatengruppe, sagte Merkel am Sonntag. Auch in anderen Punkten widersprach die Kanzlerin dem US-Präsidenten.

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Dieses Bild dominiert die Wahrnehmung des G7-Gipfels in Kanada: Angela Merkel stützt sich dominant auf ein Tischchen, Donald Trump sieht aus, als würden ihm die Leviten gelesen. Veröffentlicht wurde es vom deutschen Regierungssprecher Steffen Seibert. (9. Juni 2018)

Dieses Bild dominiert die Wahrnehmung des G7-Gipfels in Kanada: Angela Merkel stützt sich dominant auf ein Tischchen, Donald Trump sieht aus, als würden ihm die Leviten gelesen. Veröffentlicht wurde es vom deutschen Regierungssprecher Steffen Seibert. (9. Juni 2018)

AP/Jesco Denzel
Den Anfang machte aber ein Mitarbeiter Trumps: Auf dem Foto von Social-Media-Chef Dan Scavino argumentiert Trump engagiert, umringt von Staatschefs. Einige wie Japans Premier Shinzo Abe (hinten links) und Kanadas Premier Justin Trudeau (hinten rechts) scheinen amüsiert.

Den Anfang machte aber ein Mitarbeiter Trumps: Auf dem Foto von Social-Media-Chef Dan Scavino argumentiert Trump engagiert, umringt von Staatschefs. Einige wie Japans Premier Shinzo Abe (hinten links) und Kanadas Premier Justin Trudeau (hinten rechts) scheinen amüsiert.

Twitter/Dan Scavino
Wieder eine andere Perspektive veröffentlichte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Hier steht er im Mittelpunkt, während die anderen Staatschefs zuhören.

Wieder eine andere Perspektive veröffentlichte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Hier steht er im Mittelpunkt, während die anderen Staatschefs zuhören.

Twitter/Emmanuel Macron

Die Kanzlerin sass bereits im Flugzeug zurück nach Berlin, als Trump am Samstag über Twitter der zuvor mühsam ausgehandelten Abschlusserklärung zum Gipfeltreffen der G7-Staaten in Kanada seine Unterstützung entzog. Diese Rücknahme per Tweet sei «ernüchternd und ein Stück deprimierend», schilderte Merkel ihre Stimmung, als sie am Sonntagabend eine Stunde lang einziger Gast bei «Anne Will» war.

Freundlich im Ton, hart in der Sache

Trump begründete seine Volte damit, dass Kanada weiter Gegenzölle auf die von ihm verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium plant. Zudem griff er den kanadischen Premierminister Justin Trudeau über Twitter persönlich an. Merkel ging in der ARD-Sendung freundlich im Ton, aber hart in der Sache mit dem US-Präsidenten ins Gericht.

Sie sei weiterhin der Ansicht, dass Trump in «vielen Fragen» die Prinzipien und Werte der G7-Staaten teile. «Aber die Kündigung dieses Kommuniqués ist jetzt natürlich schon ein einschneidender Schritt», stellte die Kanzlerin klar. Gleichzeitig machte sie deutlich, an dem Format festhalten zu wollen.

Trumps Entscheidung bedeute aus ihrer Sicht auch nicht das Ende der transatlantischen Partnerschaft, sagte Merkel, «aber wir können uns da nicht einfach drauf verlassen.»

Nach dem G7-Gipfel vor einem Jahr hatte Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündet. Seitdem tat er dies auch für das Atomabkommen mit dem Iran und verhängte Strafzölle auf Stahl und Aluminium unter anderem aus der Europäischen Union und Kanada.

«Lassen uns nicht über den Tisch ziehen»

Merkel bekräftigte den Willen zu EU-Gegenmassnahmen als Antwort auf die US-Zölle. «Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen», sagte sie. Das gelte auch, wenn Trump seine Drohung wahr mache, Strafzölle auf den Import besonders deutscher Autos zu verhängen. «Dann müssen wir uns wieder überlegen, was wir tun.»

Die Kanzlerin äusserte sich zurückhaltend zu dem Vorschlag Trumps, in der G7 alle Zölle und Handelsbeschränkungen abzuschaffen. «Das wäre als Idealfall natürlich toll», sagte sie, aber keine schnelle Lösung des aktuellen Konflikts. Dafür seien «umfangreiche Verhandlungen» erforderlich.

Merkel widersprach zudem der Forderung Trumps, Russland wieder zu den Gipfel einzuladen und aus dem Kreis wieder die G8 zu machen. Die Argumente des US-Präsidenten dafür «haben mich nicht überzeugt», sagte sie. Die Kanzlerin pochte darauf, dass es vor einem solchen Schritt seitens Moskau Zugeständnisse zur Lösung des Ukraine-Konflikts geben müsse.

Politik als Nullsummenspiel

Deutlich distanzierte sich Merkel von Trumps Politikstil des «America first» ohne Rücksicht auf internationale Bündnisse und Verträge. Sie glaube an «Win-Win-Situationen» durch Zusammenarbeit, betonte Merkel. «Manchmal habe ich den Eindruck, der amerikanische Präsident glaubt daran, dass immer nur einer gewinnt und der andere verliert.»

Merkel warnte zudem vor einem immer weiteren «Anheizen» der Sprache in internationalen Konflikten: «Ich wünsche mir, dass wir sprachlich nicht immer uns weiter aufpumpen.» (jdr/afp)

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