eTalk-Protokoll: «Wir leben immer noch in einer geschützten Werkstatt»
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eTalk-Protokoll«Wir leben immer noch in einer geschützten Werkstatt»

Das mobile eTalk-Studio war am 16.März 2006 zu Gast beim SVP-Bundesrat Christoph Blocher in Bern. Lesen Sie hier das Protokoll.

20 Minuten Herr Bundesrat Blocher, ich begrüsse Sie ganz herzlich zu diesem E-Talk. Ist das Ihr erster Internet-Chat?Christoph Blocher Nein. Das ist das zweite Mal. Ich habe schon vor einigen Jahren eine Sendung bestritten. Ich weiss aber nicht mehr, worüber.swerner Können Sie inzwischen einen Computer bedienen?Christoph Blocher Nein, leider nicht. Ich kann nicht einmal Schreibmaschine schreiben oder eine Rechenmaschinen bedienen. Obwohl ich mein ganzes Leben als Unternehmer mit Zahlen zu tun hatte. Lolli_1984 Lesen Sie täglich die 20-Minuten-Zeitung?Christoph Blocher Auf meinem Weg zu meinem Bundesratsbüro steht ein Kasten mit 20-Minuten-Blättern. Jeden Morgen nehme ich ein Blatt mit mir und blättere die Zeitung durch. Lesen ist vielleicht etwas viel gesagt. Rother Herr BR Blocher, wieviele Leute haben Sie bis heute arbeitslos gemacht?Christoph Blocher Noch keine. Aber in meinem Leben für sehr viele gesorgt, dass sie Arbeit haben. Früher bis zu meinem Eintritt in den Bundesrat, hatte ich ein Unternehmen mit 3000 Mitarbeitern und heute als Bundesrat muss ich dafür sorgen, dass wir mit möglichst tiefen Kosten unser Ziel erreichen, damit die Bürger wenig Steuern bezahlen müssen, was die Arbeitsplätze sichert.Rother Wäre es möglich, die 7 Departemente auf 6 aufzuteilen und somit ein Bundesrats-Salär einzusparen?Christoph Blocher Ja. Das wäre durchaus möglich. Die Diktatoren haben es noch weiter gebracht: Sie haben nur einen Diktator und kein Parlament und keine Volksabstimmung. Hier könnte man Kosten sparen, nur in diesem Staat möchte ich nicht leben. Und wahrscheinlich die meisten Schweizer auch nicht.swerner Sind Sie für die Schaffung eines Bildungsdepartements?Christoph Blocher Auf jeden Fall hat man das in Erwägung zu ziehen. Das wird zur Zeit auch geprüft, aber es betrifft dann auch die anderen Departemente.ale66 Guten Tag Herr BR Blocher. Mich interessiert, was Sie eigentlich gegen Asylanten haben.Christoph Blocher Wie kommen Sie auf die absurde Idee, ich hätte etwas gegen Asylanten? Aber ich habe sehr wohl etwas gegen den Missbrauch unseres Schweizer Asylrechts. Verfolgte Menschen, das heisst echte Flüchtlinge werden in unserem Lande aufgenommen und das soll auch so bleiben. Aber andere Menschen, die ohne einen Asylgrund und ohne einen Aufenthaltsgrund in die Schweiz kommen, können kein Asylrecht geltend machen. Echte Flüchtlinge aufnehmen, Asylrechtmissbrauch verhindern, wenn Sie das wollen, müssen Sie dann im Herbst Ja stimmen zum neuen Asyl- und zum neuen Ausländergesetz.Seconda25 Ich bin eine Seconda Schweizerin, zusätzlich praktizierende Muslima. Lebe nicht auf Staatskosten, sondern verdiene mir meinen Unterhalt mit harter Arbeit. Was halten sie von mir? Mögen sie solche Muslime, oder sollten diese auch in ihr Herkunftsland zurück?Christoph Blocher Ich sehe nicht ein warum. Wenn Sie eine Arbeitsbewilligung in der Schweiz haben, was Sie als Seconda sicher haben, sind Sie hier herzlich willkommen. Und Sie leben in einem Land, in dem Glaubensfreiheit herrscht. Das gilt auch für Muslime.besorgt In Ihrer Albisgüetli-Rede haben Sie einseitig den Standpunkt des albanischen Geheimdienstes wiedergegeben. Die sogfältige Prüfung der Angelegenheit durch unser Bundesgericht haben Sie nicht erwähnt. Glauben Sie, dass der albanische Geheimdienst seriöser ist als unser Schweizerisches Bundesgericht?Christoph Blocher Sie kennen wahrscheinlich meine Albisgüetli-Rede nicht. Sie kann auf www.ejpd.admin.ch nachgelesen werden. Fiechter_ Ich rege mich täglich nur noch auf über unsere verfehlte Ausländerpolitik. Haben unsere Behörden Angst vor den Islamisten?Christoph Blocher Islamisten und Islam ist nicht das Gleiche. Islamisten sind Extremisten und sobald sie unsere Ordnung gefährden, ist hier einzugreifen und durch die Polizeiorgane und Gerichte zum Rechten zu sehen. Ferner ist in der Ausländerpolitik dafür zu sorgen, dass der Kampf gegen illegalen Aufenthalt und illegale Einreise energisch geführt wird.Lolli_1984 Als Sie noch nicht Bundesrat waren, konnten Sie offen Ihre persönliche Meinung kundtun. Vermissen Sie dies als Bundesrat nicht?Christoph Blocher Natürlich ist das eine Einschränkung, wenn man ein solches Amt übernimmt. Dafür kann ich meine Meinung offen und klar im Bundesrat und in der Bundesverwaltung einbringen und oft auch durchsetzen. Aber wenn der Bundesrat einmal etwas beschlossen hat, ist es mir nicht mehr möglich dagegen anzutreten. Auch wenn ich persönlich anderer Meinung bin.hephron Wie ist es möglich, dass Grossunternehmen trotz Rekordgewinnen Stellen abbauen? Das sollte man verbieten. Ihre Meinung?Christoph Blocher Ich bin nicht Ihrer Meinung. Die Unternehmen haben dafür zu sorgen, dass sie keinen unnötigen Aufwand haben. Auch in guten Zeiten haben sie dafür zu sorgen, sonst gehen sie unter, was den Totalverlust der Arbeitsplätze herbeiführt. Beispiele gibt es genügend. Allerdings sollte eine gute Unternehmungspolitik eine so gute Strategie führen, dass sie nicht alle paar Jahre zu Massenentlassungen schreiten sollte.seemann Beim Pitbull-Verbot argumentieren Sie juristisch? Geht es nicht einfach darum, die Kinder vor den Kampfhunden zu schützen?Christoph Blocher Doch, doch es geht darum. Doch wenn der Staat etwas macht, muss er stets fragen, besteht eine gesetzliche Grundlage, denn nur dann darf eine Regierung handeln. Eine Regierung kann nicht einfach machen, was sie will. Sondern nur, was sie darf. Wir wollen auch nicht wahllos irgendwelche Hunde verbieten, sondern die Leute vor gefährlichen Hunden schützen. Und es fragt sich, ob wir, anstatt Gesetze für Hunde zu schaffen, nicht vielmehr die Halter zur Verantwortung ziehen sollen. wellenreiter Haben Sie oder Ihre Kinder schon einmal gekifft? Wie tolerant sind/waren Sie innerhalb der Familie bezüglich weicher Drogen? Christoph Blocher Ich selber habe noch nie gekifft. Was meine Kinder anbelangt, glaube ich auch nicht. Aber sicher ist ein Vater ja nie. Gegenüber Drogen bin ich für eine sehr restriktive Praxis. Würde eines meiner Kinder drogensüchtig, ich würde alles tun, um es aus dieser Situation zu befreien. Auch mit harten Massnahmen. Im Interesse des Kindes.Hosch.3i Haben Sie eine Erklärung für das schlechte Abschneiden der SVP in den Wahlen für Exekutivämter? Christoph Blocher Die SVP musste in den letzten Jahren als Opposition zu den Regierenden antreten (sie war sehr unzufrieden mit vielem: Ausländerfrage, Asylfrage, Steuern, Abgaben, Gebühren, Sozialmissbrauch und so weiter), dadurch musste sie bei den Exekutivwahlen allein antreten, während die anderen ein Bündnis eingingen. Die SVP hat enorme Gewinne erzielt in den Parlamenten und ist zur grössten Partei geworden. Dieser Erfolg ging 2006 weiter, aber die anderen Parteien haben sich weitgehend gegen sie abgeriegelt. Also muss die SVP noch mehr Opposition machen, namentlich in den Kantonen, weniger im Bund, wo sie ja jetzt zwei Bundesräte stellt.freitag Wo bleibt ihre persönliche Opposition heute?Christoph Blocher Ja, wer im Bundesrat ist, kann nicht mehr gleichzeitig Opposition zum Bundesrat sein. Aber sehr wohl Opposition innerhalb des Bundesrates und Opposition zu falschen politischen Meinungen. Ich hoffe, Sie spüren etwas von diesem meinem Einfluss, auch als Bürger.20 Minuten Aber sehen Sie die SVP nach wie vor als Oppositionspartei?Christoph Blocher Nein, wenn sie voll in den Regierungen vertreten ist, dann hat sie den Einfluss in der Regierung geltend zu machen. Wenn sie draussen ist, muss sie Opposition sein. Und dort als Opposition ihre politischen Anliegen durchsetzen. RitschRatsch Ist es wahr, dass Sie der Götti von Mörgelis Kind sind?Christoph Blocher Der Götti eines seiner Kinder. Ein gefreutes Kind!RitschRatsch Wie finden Sie es, dass immer mehr Deutsche in der Schweiz günstiger als die Einheimischen arbeiten und so den Schweizern die Jobs wegnehmen?Christoph Blocher Es ist der Preis der Personenfreizügigkeit. Die SchweizerInnen haben dem zugestimmt. Ich habe immer gesagt, das Lohnniveau werde sich tendenziell nach unten richten und leider auch die Arbeitslosigkeit erhöhen. seegras Neue Zahlen zeigen: Immer mehr Junge werden zu IV-Rentnern. Welche Massnahmen gegen diese Entwicklung schlagen Sie vor?Christoph Blocher Zunächst in der Erziehung dafür sorgen, dass die Jungen psychisch und physisch eine gewisse Robustheit haben. Damit sie die Härten des Lebens besser ertragen können: Schwierigkeiten muss man nicht beseitigen, sondern überwinden lernen. Aber man muss auch nicht dafür sorgen, dass jede kleinste Unbill schnell zum Invaliditätsfall erklärt wird.Seegras Glauben Sie, dass die Ärzte die Patienten zu schnell zu IV-Rentnern machen und Ihnen auf Wunsch alles unterschreiben?Christoph Blocher Ja. Es gibt tatsächlich viele solche Ärzte, wie mir Ärzte auch immer wieder schreiben. Dazu kommen noch die Anwälte, welche solche Wege finden. Die neueste IV-Revision will hier Verbesserung schaffen. beppimeier Der SVP-Sektionspräsident von Binningen hat einem Anwalt einen qualvollen Tod gewünscht. Die SVP Schweiz findet dies nicht problematisch. Was sagen Sie zu dieser Haltung?Christoph Blocher Mir ist der Fall nicht bekannt. Aber wenn es zutrifft, ist es ein dummer Wunsch.

fritz Sie polarisieren sehr stark. Erhalten Sie oft Mord- oder andere Drohungen?Christoph Blocher Was heisst polarisieren? Menschen, die eine starke eigene Meinung haben, rufen nicht nur Zustimmung sondern auch Widerspruch hervor. Davon lebt unsere Demokratie. Drohungen erhalte ich selten. nightsky1979 Ach übrigens: Ihre Kravatte ist schräg.Christoph Blocher Ich danke für den Hinweis. Wird sofort in Ordnung gebracht...Ist es jetzt besser?jojo2000 Sehen Sie irgendeinen Vorteil in einem EU-Beitritt der Schweiz?Christoph Blocher Ja, kleine Vorteile hat es. Sie müssen dann nicht mehr das Geld wechseln, wenn es keinen Franken mehr gibt. Aber die Nachteile sind riesig. Kudi Wie kommt es, dass Sie gegen den Subventionsabbau für Bauern sind, wo Sie sonst überall einen schlanken Staat und Sparen propagieren?Christoph BlocherEs ist kein Widerspruch. Überall muss die Devise lauten, unnötige Ausgaben sind zu streichen. Für die Erhaltung der Landwirtschaft - nicht etwa für Bauern - brauchen wir die unumgänglichen finanziellen Mittel. Das gilt auch für den schlanken Staat. Fritli Sie haben Ihr Departement bei Antritt als geschützte Werksatt bezeichnet. Ist jetzt mehr Schwung im Laden?Christoph BlocherMehr Schwung ja, aber wir leben immer noch in einer geschützten Werkstatt.20 Minuten Was heisst das?Christoph Blocher Wir sind in der Bundesverwaltung sehr stark abgeschirmt von der Aussenwelt, der Welt der Bürger, der Wirtschaft, des Alltags und so weiter. Für all die machen wir aber Gesetze ohne, dass wir ihr Leben wirklich kennen. Behinderte müssen von der Umwelt geschützt werden, aber nicht wir beim Staat. Und das müssen wir bekämpfen. SVP_oleeeeeee Hätten Sie lieber vor 50 Jahren gelebt?Christoph Blocher Ich habe schon vor 50 Jahren gelebt. swiss_svp Gibt es eine Möglichkeit, Sie persönlich kennen zu lernen und mit Ihnen eine Diskussion zu führen? Christoph Blocher Leider ist das schwierig, weil die notwendige Zeit fehlt. Aber am besten besuchen Sie öffentliche Veranstaltungen, wo ich spreche und in der Regel Fragen aus dem Publikum zulasse. SD_FAN Wer ist Ihr Schweizer Nationalheld? Christoph Blocher Sicher Wilhelm Tell.20 Minuten Obwohl es den gar nicht gab?Christoph Blocher Helden aus früheren Zeiten muss es auch nicht gegeben haben. Aber wenn Ihnen das nicht passt, dann nehmen Sie Winkelried.20 Minuten Den gab es aber laut historischen Erkenntnissen auch nicht.Christoph Blocher Für denjenigen, der es bewiesen hat, kann ich nicht garantieren. Aber wenn Ihnen das nicht passt, so nehmen Sie Bürgermeister Wettstein beim westfälischen Frieden (1648). Aber ich zweifle nicht daran, dass Leute, welche die Schweizer Geschichte schlecht machen wollen, auch die Existenz dieses Helden bestreiten. Moergeli2 Was halten Sie von der Idee, den Bundesbrief zu kaufen?Christoph Blocher Ich bin auch erschrocken, dass unser Bundesbrief von 1291 im Original nach Amerika gehen soll, für eine Ausstellung. Andere Staaten schicken für diese Ausstellung nur die Kopien. Versichert soll er nur für eine Million Franken sein. Da wäre es durchaus eine Prüfung wert, ob nicht eine Stiftung diesen Bundesbrief kaufen sollte, um ihn dann unverzüglich dem Bundesbriefarchiv zu schenken, mit der Auflage, dass er nie ins Ausland gehen sollte. Eine ähnliche Stiftung hat man seinerzeit mit dem Rütli gemacht.grosses solo Wenn Sie ab heute alleiniger Bundesrat und Chef der Schweiz wären, was würden Sie morgen als erstes verfügen?Christoph Blocher Nichts. Ich würde zuerst gut überlegen. Das musste ich bis heute nicht. 20 Minuten Herr Bundesrat Blocher, im Namen der 20-Minuten-User danken wir Ihnen für dieses Gespräch.Christoph Blocher Ich freue mich über den Kontakt mit den Usern. Leider hat es nicht für alle Fragen gereicht. Wie ich höre, wären wir sonst morgen noch dran.

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