Atomausstieg: «Wir machen es gescheiter als Deutschland»
Aktualisiert

Atomausstieg«Wir machen es gescheiter als Deutschland»

Bundesrätin Doris Leuthard ist von der Sicherheit der AKW überzeugt. Bei einem frühzeitigen Ausstieg befürchtet sie Blackouts und Klagen.

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P. Michel/ J. Büchi

Bevor der Bundesrat nach dem Atomunfall von Fukushima beschloss, keine neuen Kernkraftwerke zu bauen, war Energieministerin Doris Leuthard als «Atom-Doris» bekannt. Im Video-Interview erklärt die Bundesrätin, warum sie der frühere Spitzname heute nicht mehr stört. (Video: pam)

Frau Leuthard, Beznau I ist mit 46 Jahren das älteste Atomkraftwerk der Welt. Sie wohnen nur 40 Kilometer davon entfernt. Fühlen Sie sich sicher?

Ja. Die Betreiber sind verpflichtet, hohe Sicherheitsstandards und Kontrollen zu garantieren. Ich vertraue ihnen, denn die Messlatte ist sehr hoch angesetzt. Aber ein Null-Risiko gibt es nirgends: Entscheidend ist, stets für grösste Sicherheit zu sorgen. Das gilt auch für andere Bereiche wie den Verkehr.

Die Atomausstiegsinitiative der Grünen fordert, dass die Schweiz bis 2029 schrittweise aus der Kernkraft aussteigt. Sie hingegen wollen die AKW unbeschränkt weiterlaufen lassen. Nehmen Sie das Risiko eines Super-GAU in Kauf?

Keinesfalls. Die Schweizer AKW dürfen unter der Bedingung weiterlaufen, dass sie zu jedem Zeitpunkt sicher sind – egal, ob sie 30, 40 oder 50 Jahre laufen. Um das zu garantieren, haben die Betreiber in den letzten Jahren Milliarden investiert. Beznau I als altes und somit unsicheres Kraftwerk zu bezeichnen, ist deshalb nicht zulässig: Dank Nachrüstungen wurden viele Systeme modernisiert.

AKW-Gegner kritisieren unter anderem, dass die Sicherheitsanalyse der Atomaufsichtsbehörde Ensi neue Bedrohungen wie terroristische Angriffe gar nicht berücksichtigt.

Wir haben in den letzten Jahren jegliche Risiken von Flugzeugabstürzen bis zu Terroranschlägen durchgespielt. Es gibt verschiedene Studien, die beweisen, dass die Schweizer AKW gut geschützt sind. Ich finde es nicht korrekt, wenn die Initianten den Leuten Angst machen wollen. Noch mehr Sicherheitstests, als all die AKW durchlaufen mussten, gibt es einfach nicht.

Erinnern Sie sich noch an den Moment, als Sie vom Reaktorunglück in Fukushima erfahren haben?

Ja, das Schicksal der betroffenen Menschen ging mir nahe, solche Katastrophen sind für die Bevölkerung enorm belastend. In erster Linie sah ich mich damals aber als Politikerin gefordert.

Sie galten damals als treibende Kraft für die Energiewende. Und nun sind Sie gegen ein verbindliches Abschalten von alten AKW?

An meiner Haltung und jener des Bundesrats hat sich seit Fukushima überhaupt nichts geändert. Wir haben eine klare Linie: Unmittelbar nach dem Unglück wurden die Gesuche der Betreiber sistiert, die neue AKW bauen wollten. Dann haben wir beschlossen, schrittweise aus der Kernkraft auszusteigen. Die bestehenden Werke sollen bis zu ihrem Ende noch laufen, es dürfen aber keine neuen AKW mehr gebaut werden. Atomkraft ist ein Auslaufmodell. Aber wir brauchen Zeit, um sie mit heimischer, sauberer Energie zu ersetzen.

Es gibt Berechnungen, wonach die Lücke im Inland kompensiert werden könnte, wenn rasch viele Solarpanels, Windturbinen und Biomasse-Kraftwerke gebaut würden.

Mit der Energiestrategie, die das Parlament verabschiedet hat, wollen wir in Zukunft erneuerbare Energien stärker fördern. Die Instrumente dazu haben wir aber erst, wenn das neue Gesetz in Kraft ist – und das ist frühestens 2018 der Fall. Die Initiative will jedoch schon 2017 drei AKW vom Netz nehmen. Damit würden bereits im nächsten Jahr 15 Prozent des Strombedarfs fehlen. Es ist nicht möglich, bereits 2017 genug heimischen, sauberen Strom zu produzieren. Für die Bewilligung und Erstellung der Anlagen braucht es Jahre. Im Inland haben wir derzeit neben der Wasserkraft vier Prozent Erneuerbare, das reicht nicht als Ersatz. Die Initiative brächte darum schlagartig mehr Importe.

Man könnte doch einfach sauberen Strom importieren.

Wenn Sie importieren, können Sie nicht sagen: Ich will nur Windstrom aus Norddeutschland und Solarstrom aus Spanien. Sondern Sie importieren das, was im Netz physisch vorhanden ist. Deutschland hat nun einmal über 40 Prozent Kohlestrom, und Frankreich über 70 Prozent Kernkraft – genau das, was man nicht mehr will.

Beznau I und Leibstadt liefern wegen Wartungsarbeiten zurzeit keinen Strom. Im letzten Sommer standen gar einmal alle Schweizer AKW gleichzeitig still. Versorgungssicherheit sieht anders aus.

Im Sommer ist es natürlich kein Problem, weil wir nicht heizen müssen. Aber in einem strengen Winter wird der Bedarf heute zu einem Grossteil durch Atomstrom gedeckt. Fällt er weg, braucht es mehr Importe, solange wir mit dem Aufbau der heimischen erneuerbaren Energien noch nicht so weit sind. Und durch massiv mehr Importe droht eine Überlastung der Stromnetze und damit das Risiko eines Blackouts. Schon ein Tag ohne Strom würde für unsere Volkswirtschaft Milliardenschäden bedeuten.

Unser Nachbar Deutschland will seine AKW bis 2022 abschalten. Warum können wir das nicht?

Ich glaube, wir machen es gescheiter. Deutschland hat den Fehler gemacht, ein politisches Abschaltdatum zu setzen. Jetzt hat es mehr Kohlestrom, was klimapolitisch verheerend ist. Das würde bei einem übereilten Ausstieg auch uns drohen. Deutschland hat zweifellos auch viel für die Förderung der erneuerbaren Energien getan, aber die Zeche dafür zahlen die Haushalte – 29 Cent pro Kilowattstunde. Bei uns gibt schon ein Netzzuschlag von zwei Rappen zu reden.

Atomstrom ist bei den zurzeit tiefen Strompreisen nicht einmal rentabel.

Tatsächlich verdienen die Betreiber mit Atomstrom derzeit wohl fast kein Geld mehr. Wahrscheinlich legen einige sogar drauf. Trotzdem stehen die Stromkonzerne besser da, wenn sie ihre Werke noch weiterlaufen lassen, weil sie dann immerhin noch ein wenig Ertrag erwirtschaften und so die Stilllegung finanzieren können. Denn ein AKW verursacht auch Jahre nach der Abschaltung noch hohe Betriebskosten.

Sie rechnen bei einem frühzeitigen Atomausstieg mit Schadensersatzforderungen. Können die Betreiber diese überhaupt verlangen, wenn sie schon heute Verluste machen?

Ja. Die Betreiber würden in diesem Fall enteignet – denn heute haben sie eine unbefristete Betriebsbewilligung. Wenn jetzt das Volk plötzlich eine Befristung beschliesst, dann können die Betreiber Entschädigungen geltend machen, das ist juristisch unbestritten. Wir kennen die genaue Summe noch nicht, aber es ist mit Sicherheit mindestens ein dreistelliger Millionenbetrag pro Werk. Das wären happige Forderungen, die der Steuerzahler begleichen müsste.

Wagen Sie eine Prognose: Wann wird das letzte AKW abgestellt, falls die Initiative abgelehnt wird?

Das ist schwierig, ich kann den Sicherheitszustand nicht über 15 Jahre beurteilen. Aber mit zunehmendem Alter lohnt es sich für die Betreiber schlicht nicht mehr, weiter in ihr Werk zu investieren. Wir sehen es am Beispiel Mühleberg, das 2019 vom Netz geht. Vielleicht hätte es noch ein paar Jahre weiter betrieben werden können, wenn man nochmals 200 Millionen in die Hand genommen hätte. Aber das wollte der Verwaltungsrat offenbar nicht, womit sich das Problem schon aus wirtschaftlichen Gründen löst.

Schliessen Sie aus, dass in der Schweiz je wieder AKW gebaut werden?

Bundesrat und Parlament haben mit der Energiestrategie klar entschieden: Es dürfen keine neuen AKW gebaut werden. Bei einer allfälligen Referendumsabstimmung hat das Stimmvolk das letzte Wort. Natürlich ist es möglich, dass es in 30 Jahren eine Technologie gibt, die praktisch risikofrei ist und mit der es keine Abfälle mehr gäbe, wie sich dies manche von Thorium-Reaktoren erhoffen. Für mich gehört die Zukunft aber den Erneuerbaren.

Atomausstiegsinitiative vs. Energiestrategie

Atomausstiegsinitiative der Grünen ab. Sie verlangt, dass keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden dürfen. Die bestehenden sollen spätestens 45 Jahre nach Inbetriebnahme vom Netz. Für Beznau I (das bereits älter ist) und II und Mühleberg wäre das 2017 der Fall, bei Gösgen 2024 und bei Leibstadt 2029.

Energiestrategie 2050 beschlossen. Es verbietet den Bau neuer AKW, sieht allerdings keine Laufzeitbeschränkung für die bestehenden vor. Mit der Energiestrategie sollen zudem auch erneuerbare Energien stärker gefördert, der Stromverbrauch reduziert und die Energieeffizienz gesteigert werden.

Referendum ergriffen. Schafft sie es, bis Ende Januar 50'000 Unterschriften zu sammeln, entscheidet das Volk über die Vorlage - und damit auch über die Frage, ob es überhaupt einen Atomausstieg will. (pam/jbu)

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