Mindestlohn-Initiative: «Wir müssen auf der Hut bleiben»
Aktualisiert

Mindestlohn-Initiative«Wir müssen auf der Hut bleiben»

Nein zu 1:12 - doch das Thema von staatlich geregelten Löhnen ist noch nicht vom Tisch. Die Linke setzt jetzt voll auf die Mindestlohn-Initiative, die schon im Mai vors Volk kommen könnte.

von
D. Waldmeier

Die Enttäuschung im Lager der Jungsozialisten ist gross. Mit 65,3 Prozent Nein-Stimmen hat das Stimmvolk ihre Lohndeckel-Initiative klar verworfen. «Wir sind sehr enttäuscht, die Abzockerei geht weiter. Die Gegner haben das Land mit einer unglaublichen Kampagne der Angstmacherei überzogen. Arbeitnehmer wurden eingeschüchtert, damit sie gegen unsere Initiative stimmten», sagt Juso-Präsident David Roth. Gleichzeitig schlägt er kämpferische Töne an: «Das ist erst der Anfang, nicht das Ende des Kampfes für ein gerechtes Wirtschaftssystem.»

Auch bereits wieder zum Angriff bläst SP-Nationalrat Cédric Wermuth: «Wir werden die Abzocker nicht in Ruhe lassen. Wir werden wieder kommen.» Man prüfe derzeit, wie man künftig gegen die Lohnexzesse vorgehen werde, spruchreife Projekte lägen aber noch nicht auf dem Tisch. Nun gelte es erst einmal, die Mindestlohn-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) mit voller Kraft zu unterstützen. Diese verlangt einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken im Monat bei einem Vollpensum. Wenn im Parlament alles glatt läuft, könnte sie schon im Mai zur Abstimmung kommen.

«Gutes Omen gegen Mindestlohn»

Die bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände blicken der neuen Auseinandersetzung – gestärkt durch das klare Nein zu 1:12 – zuversichtlich entgegen. «Das Volk hat heute ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass es in den Schweizer Betrieben kein Lohndiktat des Staates will», sagt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes. Dies werte er als starkes Zeichen in Hinblick auf die Mindestlohninitiative. Und CVP-Präsident Christophe Darbellay sieht im klaren Verdikt ein «gutes Omen» für ein erneutes Nein. «Aber man darf das Volksbegehren nicht unterschätzen und muss weiter auf der Hut bleiben.»

Auch Bigler warnt davor, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. «Es braucht wieder den vollen Einsatz der KMU in diesem Land. Wir müssen wieder mit der gleichen Glaubwürdigkeit in den Abstimmungskampf steigen.» Ob sich Economiesuisse in der Kampagne wieder stärker exponieren werde, sei derzeit aber «noch völlig offen».

Linke bestreitet Zusammenhang

Im linken Lager rechnet man sich trotzdem Chancen aus. «Das heutige Ergebnis ändert die Ausgangslage nicht grundlegend», sagt Wermuth. «Wir haben mit der Basiskampagne den Boden bereitet und die Diskussion angestossen.» Diesen grossen Schwung gelte es jetzt mitzunehmen. Er glaube, dass sich auch Bürgerliche eher für den Mindestlohn erwärmen würden als für 1:12.

Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) wertet die Niederlage der 1:12-Initiative nicht als Signal gegen den Mindestlohn. «Wir haben keine Angst. Unser Initiativtext beinhaltet andere Forderungen», sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Als Beispiel nennt der St. Galler SP-Ständerat den Nati-Trainer Ottmar Hitzfeld: Dieser habe sich gegen 1:12 ausgesprochen, befürworte aber einen Mindestlohn.

Im Interview mit 20 Minuten gibt Politologe Thomas Milic der Initiative dennoch wenig Chancen: «Das relativ deutliche Nein zur 1:12-Initiative hat die Ausgangslage für die Mindestlohninitiative nicht verbessert.»

Erbschaftssteuer bald im Fokus

Zu diskutieren geben wird in nächster Zeit zudem die Erbschaftssteuerinitiative aus linken und christlichen Kreisen. Die Volksinitiative «Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV» sieht vor, dass der Bund Erbschaften und Schenkungen mit 20 Prozent besteuert. Die Einnahmen kämen zu zwei Dritteln der AHV und zu einem Drittel den Kantonen zu. Es gälten ein Freibetrag von 2 Millionen Franken sowie Erleichterungen für die Vererbung oder Schenkung von Unternehmen.

Ebenfalls bereits eingereicht wurden die Unterschriften zu einer Volksinitiative, die ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert. Noch in der Sammelphase sind die Urheber der Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV». Diese fordert eine Erhöhung der Altersrenten um 10 Prozent.

Mit Materialien der SDA

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