Suche nach Verbündeten: «Wir müssen unsere Ellbogen ausfahren»
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Suche nach Verbündeten«Wir müssen unsere Ellbogen ausfahren»

Wirtschaftsministerin Doris Leuthard macht wegen der Kontroverse über die Steuerlisten weiter Druck auf die OECD. Sie kritisierte zugleich Grossbritannien wegen Lücken bei der Geldwäschereibekämpfung.

Die Schweiz habe bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Liste jener Mitgliedstaaten angefordert, die ihre Beiträge verspätet zahlen, gab Leuthard in einem Interview der «NZZ am Sonntag» bekannt. Die Schweiz verhalte sich hier absolut korrekt, während andere Länder ihre Beiträge nicht oder nur mit grosser Verspätung zahlten. Dennoch ernte die Schweiz in Paris Undank. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) bekräftigte den Vorwurf, dass die OECD die Schweiz im Falle der Listen mit den Steueroasen schlechter als Nichtmitgliedstaaten informiert worden sei. «Nun müssen wir unsere Ellbogen ausfahren», sagte Leuthard und fügte hinzu: «Wir erwarten von Generalsekretär Gurria, dass er bei künftigen Aktionen die Schweiz vorher korrekt informiert.» Solange diese Zusage nicht vorliege, werde die Schweiz auch ihren Widerstand gegen einen Budgetposten der OECD für die Zusammenarbeit mit den G-20 nicht aufgeben.

Leuthard stellte erneut auch die Kriterien der OECD bei der Erstellung der Steuerlisten in Frage und plädierte dafür, auch die Massnahmen gegen die Geldwäscherei miteinzubeziehen. Hier sei die Schweiz weltweit führend und habe als bisher einziges Land, Gelder von Potentaten der Dritten Welt zurückerstattet. «Man weiss genau, welche britischen Banken Gelder von Potentaten horten», sagte die EVD-Chefin. Sie kündigte zudem bilaterale Kontakte mit befreundeten Ländern an, um die Position der Schweiz zu stärken. So reise sie demnächst in die Niederlande. Im Falle des deutschen Gesetzes gegen die Steuerflucht habe sie telefonisch bei der CDU interveniert, um die Schweizer Position zu erklären. (dapd)

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