Abstimmung vom 15. Mai 2022: «Wir sind doch kein Selbstbedienungsladen für Grosskonzerne» 
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Abstimmung vom 15. Mai 2022«Wir sind doch kein Selbstbedienungsladen für Grosskonzerne» 

Kulturminister Alain Berset verteidigt im Interview mit 20 Minuten das Netflix-Gesetz und kontert die Kritik an den fehlerhaften Abstimmungsinformationen des Bundes.

von
Nicolas Meister
Claudia Blumer
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«Die Schweiz ist kein Selbstbedienungsladen für Grosskonzerne», sagt Kulturminister Alain Berset. Es sei nicht in Ordnung, wenn Streamingdienste in der Schweiz mit besonders hohen Abopreisen gutes Geld verdienen und dieses woanders investieren.  «Wir müssen unsere Interessen verteidigen.»

«Die Schweiz ist kein Selbstbedienungsladen für Grosskonzerne», sagt Kulturminister Alain Berset. Es sei nicht in Ordnung, wenn Streamingdienste in der Schweiz mit besonders hohen Abopreisen gutes Geld verdienen und dieses woanders investieren.  «Wir müssen unsere Interessen verteidigen.»

20min/Simon Glauser
Für die Konsumentinnen und Konsumenten ändere sich nichts mit dieser Vorlage, sagt Berset. Bereits heute sei die 30-Prozent-Quote Realität in Europa. 

Für die Konsumentinnen und Konsumenten ändere sich nichts mit dieser Vorlage, sagt Berset. Bereits heute sei die 30-Prozent-Quote Realität in Europa. 

20min/Celia Nogler
Zudem: Beim Kampfjet-Kauf seien Gegengeschäfte in wesentlich höherem Umfang geplant.

Zudem: Beim Kampfjet-Kauf seien Gegengeschäfte in wesentlich höherem Umfang geplant.

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

  • Am 15. Mai kommen drei Vorlagen zur Abstimmung: Das neue Filmgesetz (Lex Netflix), das Organtransplantationsgesetz sowie die Frontex-Vorlage.

  • Das Netflix-Gesetz verpflichtet ausländische Streamingdienste und TV-Sender, einen Teil des in der Schweiz erwirtschafteten Geldes hier zu reinvestieren.

  • Ebenfalls sieht das Gesetz eine Quote von 30 Prozent europäischer Produktionen vor. Doch diese sei heute schon Realität, sagt Bundesrat und Kulturminister Alain Berset im Interview mit 20 Minuten.

  • Die Investitionspflicht verteidigt er: Die Schweiz sei doch kein Selbstbedienungsladen für Grosskonzerne, die hier gutes Geld verdienten und es andernorts investierten.

Warum sollen Konsumentinnen und Konsumenten europäische Filme schauen, wenn ihnen andere besser gefallen?

Für die Konsumenten ändert sich in diesem Punkt nichts. Die Streamingdienste bieten heute schon rund 30 Prozent europäische Produktionen an aufgrund einer Bestimmung in der EU, auch in der Schweiz gibt es dieses Angebot. Ein Streamingdienst wie Netflix macht kein eigenes Programm für den winzigen Schweizer Markt.

Wenn sich nichts ändert, warum stimmen wir denn ab?

Man hat die 30-Prozent-Quote ins Gesetz genommen, weil sie in Europa schon Realität ist und der Gesetzgeber sie für wichtig hält. Doch wenn sie vergessen gegangen wäre - es würde keinen Unterschied machen. Das Angebot an europäischen Produktionen ist schon Realität und niemand hat ein Problem damit. Dieses Argument verfängt nicht.

Warum bestimmt die Politik, was Streamingdienste anbieten und wie sie investieren sollen?

Es geht nicht nur um Streamingdienste, sondern auch um ausländische Privatsender, die hier zusammen rund 600 Millionen Franken Umsatz machen. Die Schweiz ist doch kein Selbstbedienungsladen für globale Grosskonzerne, die hier teure Abos verkaufen, gut Geld verdienen und dieses dann woanders investieren. Unsere Aufgabe ist es, die Interessen der Schweiz zu verteidigen. Die Streamingdienste produzieren sowieso Filme und Serien, ein kleiner Teil dieses Geldes soll bei uns investiert werden. Beim Kampfjet-Kauf sind Gegengeschäfte in viel grösserem Umfang vorgesehen.

Durch eine OECD-Steuerreform sollen ab 2023 globale Internet-Riesen wie Google in Europa stärker besteuert werden. Warum hat man nicht auf diese Vorlage gewartet, um globale Konzerne allgemein in die Pflicht zu nehmen?

Das ist ganz etwas anderes. Bei der OECD-Vorlage geht es um Steuern. Beim Filmgesetz geht es um eine Investitionspflicht. Das hat mit einer Steuer nichts zu tun. Wir erwarten von Streamingdiensten und Sendern, die hier Geld verdienen, dass sie einen Teil des verdienten Geldes in der Schweiz investieren. Weil es unfair ist, wenn nur Anbieter wie die SRG hier investieren müssen und ausländische nicht. Es geht um Fairness.

Auf Netflix will kaum jemand Schweizer Filme sehen.

Es ist gerade sehr in Mode, den Schweizer Film schlechtzureden. Dieses Bashing ist oft sehr pauschal und unqualifiziert. Ich finde das unfair und nicht gerechtfertigt. Denken Sie an Erfolge der letzten Jahre wie «Göttliche Ordnung», «Tschugger» oder «Ma vie de Courgette». Man muss unterscheiden zwischen Kino, Fernsehen und Streamingdiensten. Die Kritiker könnten sich wenigstens dafür einsetzen, dass der Schweizer Film stärker gefördert wird. Was spricht dagegen, dass Netflix mehr Schweizer Filme anbietet? Wir denken immer noch in alten Kanälen und glauben, wenn ein Film aus der Schweiz angeboten wird, müsse ein anderer gestrichen werden. Das ist vielleicht im Kino und im Fernsehen so, aber nicht bei Netflix. Dort ist der Platz für das Angebot fast unbeschränkt.

Laut der Umfrage von 20 Minuten und Tamedia sind Junge mehrheitlich gegen das Netflix-Gesetz. Sie befürchten etwa, dass die Schweiz künftig globale Trends wie etwa «Squid Game» verpassen könnte.

«Squid Game» wurde trotz der 30-Prozent-Quote in Europa und in der Schweiz gezeigt. Das ist der beste Beweis dafür, dass die Schweiz keinen einzigen Trend verpassen wird mit diesem Gesetz. Erfolgsserien wie «Squid Game» werden weiterhin auch bei uns angeboten. Überhaupt wird keine einzige beliebte Produktion der Europa-Quote zum Opfer fallen. Es hat genügend Platz für ein beliebig breites Angebot. Was die Leute sehen wollen, wird gezeigt.

Könnte das Netflix-Abo teurer werden, wenn es ein Ja gibt? 

Das Netflix-Abo ist in der Schweiz heute schon am teuersten – wohl weltweit. Das ist der Beweis dafür, dass es keinen ursächlichen Zusammenhang gibt zwischen Investitionspflicht, Quote und Abopreis. Die Netflix-Abos wurden erst im letzten Dezember erhöht. Es gibt weltweit keine Evidenz, dass sich Quoten- und Investitionsvorgaben auf die Abopreise auswirken. Die Preise richten sich nach Wettbewerb und Kaufkraft. Es wird viel behauptet, das teilweise nicht stimmt. 

Was wird behauptet?

Es wird so getan, als wäre die 30-Prozent-Quote ein Problem. Dabei wird verschwiegen, dass sie schon heute Realität ist. Auch wird die vierprozentige Investitionspflicht als Steuer bezeichnet, und das ist sie eindeutig nicht.

Auch die Bundeskanzlei operierte mit falschen Angaben. Die Grafik im Bundesbüchlein war ungenau.

Sie war zu stark vereinfacht, auf Basis eines Berichts aus dem Jahr 2019. Die Bundeskanzlei hat dies in der Folge präzisiert, wo nötig korrigiert und dies auch kommuniziert, noch bevor die Leute die Abstimmungsunterlagen im Briefkasten hatten. Bei mir war es jedenfalls so. Übrigens war sie nicht nur zulasten der Gegner ungenau, sondern auch zulasten der Befürwortenden. Also in beide Richtungen.

Beim ersten Hinschauen meinte man, Skandinavien habe eine feste Investitionsquote. Das ist falsch. Damit wurden die Bürger fehlinformiert. Hatte dieser Fehler intern Konsequenzen?

Sie meinen, dass die betroffene Person gefeuert wurde? Wenn so etwas passiert, dann versucht man herauszufinden, wie und weshalb der Fehler passiert ist, wie er korrigiert und künftig vermieden werden kann. Wir haben das gemacht. Es bringt nichts, auf Schuldigen herumzuhacken. Das wäre eine schlechte Fehlerkultur. Wir brauchen Leute, die arbeiten, und nicht Leute, die aus Angst vor Konsequenzen gelähmt sind, damit sie ja nie einen Fehler machen.

Es ist eine Beschwerde wegen der Abstimmungserläuterungen beim Bundesgericht hängig. Wenn das Resultat knapp wird, und darauf deutet unsere Umfrage hin, könnte es für ungültig erklärt werden.

Das wäre an den Gerichten, darüber zu befinden. Es ist nicht an mir, das zu kommentieren. Wissen Sie, dies ist zusammen mit dem Transplantationsgesetz meine 25. Abstimmungsvorlage, wenn ich richtig gezählt habe. Es gab immer wieder Beschwerden gegen die Abstimmungserläuterungen. Das gehört manchmal fast zum Kampagneninstrumentarium. 

«Ich würde meine Organe auf jeden Fall spenden»

Künftig könnten einer Person die Organe entnommen werden, ohne dass diese dazu zugestimmt hätte, richtig?

Das könnte ja heute auch der Fall sein, wenn die Angehörigen im Sinne einer verstorbenen Person entscheiden müssen und zustimmen. Voraussetzung ist, dass die Angehörigen zustimmen. Wollen oder können sie diese Entscheidung nicht treffen, werden die Organe nicht entnommen. Künftig könnten die Organe in einer solchen Situation entnommen werden, wenn die Angehörigen nicht widersprechen. Die Angehörigen dürfen eine Entnahme jedoch ablehnen, wenn sie wissen oder vermuten, dass die betroffene Person sich dagegen entschieden hätte. Hat die Person ihren Willen nicht festgehalten und sind keine Angehörigen erreichbar, dürfen keine Organe entnommen werden. Damit werden Personen davor geschützt, dass ihnen Organe gegen ihren Willen entnommen werden. 

Dann rechnen Sie mit mehr Organentnahmen, wenn das Gesetz durchkommt?

Das ist schwierig zu sagen. Diese Vorlage wird nicht zu massiv mehr Organspenden führen. Es braucht weiterhin viele Begleitmassnahmen, damit die Spendezahlen steigen. Ziel ist, dass die Organe all jener, die sie nach dem Tod spenden können und möchten, auch wirklich transplantiert werden. Wir hoffen, dass die Debatte ein stärkeres Bewusstsein schafft, dass die Leute besser informiert sind und sich vermehrt mit dem Thema auseinandersetzen. Damit wäre der Wille der Verstorbenen den Angehörigen häufiger bekannt. 

Ist es ethisch gesehen in Ordnung, wenn ich den Anspruch auf körperliche Integrität nach meinem Tod ausdrücklich festhalten muss?

Ja, ich denke schon – in Kombination mit dem Einbezug der Angehörigen. Sonst hätten Bundesrat und Parlament das Gesetz nicht so ausgearbeitet. Mit dieser Vorlage wird den Angehörigen in einer ohnehin belastenden Situation die Entscheidung erleichtert. Wir sehen, dass diese Lösung im Ausland funktioniert.

Tragen Sie schon lange einen Organspende-Ausweis auf sich?

Ich trage keinen bei mir. Aber mein Wille ist meinen Angehörigen bekannt – durch die Debatte natürlich dem ganzen Land. Ich würde meine Organe spenden, auf jeden Fall. (BLU/DNP) 

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