SVPler Erich Hess nach Urteil : «Wir sind hier in einer Bananenrepublik»
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SVPler Erich Hess nach Urteil «Wir sind hier in einer Bananenrepublik»

Niederlage für die Junge SVP Kanton Bern: Das Bundesgericht hat die Ungültigkeit ihrer Reitschul-Initiative bestätigt.

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miw / rc / sda
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Nach der Unterschriftensammlung mit 17'500 gesammelten Unterschriften konnte Erich Hess noch lachen. Jetzt wurde seine Initiative vom Bundesgericht definitiv für ungültig erklärt.

Nach der Unterschriftensammlung mit 17'500 gesammelten Unterschriften konnte Erich Hess noch lachen. Jetzt wurde seine Initiative vom Bundesgericht definitiv für ungültig erklärt.

Keystone/Marcel Bieri
Die Initiative greife zu sehr in die Gemeindeautonomie ein, kam auch schon der Grosse Rat des Kantons Bern zum Schluss.

Die Initiative greife zu sehr in die Gemeindeautonomie ein, kam auch schon der Grosse Rat des Kantons Bern zum Schluss.

Keystone/Marcel Bieri
Co-Präsident der Jungen SVP Adrian Spahr möchte die Reitschule genauso schliessen wie Initiant Erich Hess. Dafür ist der Jungpartei jedes Mittel recht.

Co-Präsident der Jungen SVP Adrian Spahr möchte die Reitschule genauso schliessen wie Initiant Erich Hess. Dafür ist der Jungpartei jedes Mittel recht.

Es bleibt dabei: Im Kanton Bern kommt die Reitschul-Initiative der Jungen SVP nicht vors Volk. Das Bundesgericht hat die Ungültigkeit des Begehrens am Mittwoch bestätigt und die Beschwerde der Initianten abgewiesen.

Im vergangenen Jahr erklärte der Berner Regierungsrat die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» aufgrund eines Gutachtens für ungültig. Das passte den Initanten nicht: Die Junge SVP und ein FDP-Grossrat reichten gegen diesen Entscheid eine Klage ein und gelangte so vor das Bundesgericht. Das oberste Schweizer Gericht prüfte deshalb, ob der Kanton Bern Recht damit hatte, die Initiative aus Bern für ungültig zu erklären.

Hess spricht von rot-grüner Mafia

An der heutigen Verhandlung in Lausanne war auch der ehemalige Parteipräsident der Jungen SVP und Reithallen-Initiativen-Vater Erich Hess anwesend. Für den SVPler ist klar, dass er sich hier in einer Bananenrepublik befindet: «Zwei SP-Richter und einer der Grünen im Richtergremium – da kann man einen positiven Entscheid gar nicht erwarten», sagte Hess. Die «rotgrüne Mafia» funktioniere offensichtlich nicht nur in der Stadt Bern, sondern habe auch am obersten Schweizer Gericht seine Hände im Spiel. Die Argumente der Richter hätte ihn nämlich nicht überzeugt – «es war ein politisch motiviertes Urteil.»

Worum geht es?

Bei der Reitschul-Initiative geht es darum, dass die Stimmbürger des Kantons Bern darüber hätten abstimmen sollen, ob der Stadt Bern via Finanz- und Lastenausgleich der Geldhahn abgedreht wird, wenn sie auf ihrem Gemeindegebiet weiterhin die Reitschule betreibt.

Ein vom Regierungsrat in Auftrag gegebenes Gutachten, ob es überhaupt zulässig ist, einen solchen Einzelfall im Finanzgesetz zu regeln, kam zum Schluss: Das geht nicht. Die Gemeindeautonomie werde zu stark beeinträchtigt. Doch ein zweites Gutachten, das die junge SVP in Auftrag gegeben hatte, wiederlegte das erste Punkt für Punkt. Dennoch entschied der Grosse Rat: Die Initiative sei ungültig. Die Junge SVP sah das anders und ging vors Bundesgericht.

Zum ersten Mal dürfte Landbevölkerung mitbestimmen

Warum die Junge SVP es überhaupt auf diese Weise versucht hatte, die Reitschule in die Knie zu zwingen, hat seine Gründe: Bisher stimmten immer nur die eher linken Stadtberner über diverse Reitschul-Initiativen ab. Immer sprachen sie sich eindeutig für das Kulturhaus aus.

Doch bei der eher bürgerlichen Kantons-Bevölkerung wäre das Vorhaben, die Reitschule zu schliessen, wohl auf viel mehr Zustimmung gestossen. Weil es aber um eine Kultur-Institution auf Stadtberner Boden geht, wo die Landbevölkerung eigentlich nichts reinzureden hat, musste die Junge SVP den Umweg über das Finanzgesetz machen.

Wäre nun das Bundesgericht zum Schluss gekommen, dass die Reitschul-Initiative für gültig erklärt werden muss, hätte dies der Anfang vom Ende der Reitschule sein können.

Ob Reitschul-Gegner Hess in seinem Kampf gegen die Reitschule einen neuen Anlauf auf kantonaler Ebene unternehmen wird, liess er am Mittwoch offen. Das am Mittwoch gefällte Urteil will er aber nicht noch nach Strassburg weiterziehen.

Denn zunächst hat der vehemente Reitschul-Gegner eine anderen Mission: In der Stadt Bern steht das Referendum gegen einen Kredit zur Sanierung der Grossen Halle an. «Allerdings ist klar, dass dieser Kredit im rotgrünen Bern wuchtig angenommen wird», ärgert sich Hess.

Ist Reitschul-Initiative rechtlich gültig?

Bald muss der Berner Grosse Rat darüber entscheiden, ob die Reitschul-Initative für gültig oder ungültig erklärt wird. Nun liefern sich die beiden Lager ein hitziges Gefecht.

Erklär-Video über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Reitschulinitiative. (Video: ct)

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