Überwachung und Spionage: «Wir sind nicht machtlos»

Aktualisiert

Überwachung und Spionage«Wir sind nicht machtlos»

Die EU lässt die Enthüllungen von Edward Snowden untersuchen. Der deutsche Datenschutzexperte Jan Albrecht über die Totalüberwachung, Whistleblower und Barack Obama.

von
Antonio Fumagalli

Herr Albrecht*, glauben Sie, dass Sie persönlich überwacht werden?

Jan Albrecht: Davon bin ich sogar überzeugt. Auch dieses Telefongespräch wird wohl von irgendeiner Maschine mitgehört. Für jemanden wie mich, der als Abgeordneter der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig ist, halte ich das für verkraftbar. Als Privatperson bin ich aber vorsichtiger, ich verschlüssle meine E-Mails. Wie wir gesehen haben, ist aber auch das nicht sicher. Wir müssen wissen, dass fast alles ziemlich öffentlich ist, was wir derzeit in der digitalen Welt machen.

Sie beschäftigen sich seit langem mit Datenschutz. Waren Sie überrascht von den Enthüllungen von Edward Snowden?

Was mich überrascht hat, war das Ausmass. Dass die Geheimdienste massenhaft, ja lückenlos überwachen, ist schockierend. Diese Methoden haben nichts mehr mit dem Rechtsstaat zu tun, den wir geschaffen haben. Wenn alles stimmt, was Snowden sagt, dann muss man dies als totalitäre Technik bezeichnen.

… die aber offenbar sehr erfolgreich ist im Kampf gegen den Terrorismus. Das behaupten zumindest die USA.

Ich kann diese Kriegsrhetorik nicht mehr hören. Wir haben in den vergangenen Jahren keine echten Fakten auf den Tisch bekommen, die die Erforderlichkeit solcher Abhörmassnahmen rechtfertigen würden.

Was ist Ihrer Meinung nach also der wahre Grund für die totale Überwachung?

Wegen Sparmassnahmen reicht in vielen Ländern die klassische Ausstattung von Polizei und Justiz offenbar nicht mehr. Also versucht man, das mit Überwachung zu kompensieren. In London wurden zigtausende Kameras installiert – die Sicherheit hat sich dadurch nicht verbessert. Viel besser wäre, wenn Polizisten auf der Strasse patrouillieren würden. Mit Massenüberwachung nimmt die tatsächliche Sicherheit sogar eher ab, weil Kriminelle ihre krummen Geschäfte dann in weniger kontrollierte Bereiche verlagern.

Vielen Bürgern ist die Überwachung egal. Sie sagen sich, dass sie ohnehin nichts zu verbergen haben.

Das ist eine gefährliche Einstellung. Erstens hat sehr wohl jeder Mensch etwas zu verbergen – vielleicht nicht gegenüber allen, aber zumindest gegenüber gewissen Personen. Fast noch schlimmer ist, dass Leute verdächtig werden, wenn sie sich der totalen Überwachung entziehen, zum Beispiel, indem sie kein Facebook-Konto unterhalten. Mit dem vielzitierten Satz entsolidarisiert man sich mit den Leuten, die legitim etwas zu verbergen haben – weil sie sonst diskriminiert würden.

Sie sitzen im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments und werden sich in den nächsten Monaten intensiv mit der Prism-Affäre befassen. Was erhoffen Sie sich?

Unsere Aufgabe ist es, Snowdens Enthüllungen zu überprüfen. Da sie bis anhin nicht dementiert wurden, gehen wir davon aus, dass er keine Unwahrheiten verbreitet hat. Wir haben die europäischen Regierungschefs aufgefordert, uns für die Hearings alle verantwortlichen Personen zur Verfügung zu stellen. Denn ganz offensichtlich hatten auch die europäischen Geheimdienste Kenntnis von den Machenschaften ihrer amerikanischen und britischen Kollegen.

Welche politischen Forderungen werden Sie formulieren, wenn sich alles bewahrheitet?

Die aktuelle Gesetzgebung reicht nicht mehr aus, sie ist in den meisten Fällen noch auf Nationalstaaten ausgerichtet. Dabei ist die elektronische Kommunikation und damit auch das Agieren von Geheimdiensten längst global geworden. Dass die verschiedenen Behörden die Daten gegenseitig austauschen, ist inakzeptabel. Die Durchsetzung der Grundrechte muss zwingend auf internationaler Ebene verankert werden. Auch braucht es Gesetzesanpassungen für Whistleblower wie Edward Snowden.

Was meinen Sie konkret?

Wer ohne die Absicht, andere zu schädigen, rechtswidriges Verhalten aufdeckt, soll vor der Justiz geschützt werden. Der Fall Snowden zeigt exemplarisch, was für einen Aufwand und vor allem was für eine Gefahr es bedeutet, solche Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen. Ich bewundere Leute wie Assange und Snowden, die ihr ganzes Leben auf den Kopf stellen, um mit ihrem Gewissen im Reinen zu sein.

Die USA kümmert es nur bedingt, wenn Europa seine Gesetze verschärft.

Natürlich haben wir nur die Möglichkeit, in unseren Ländern Recht durchzusetzen. Aber gerade als EU sollten wir nicht denken, dass wir machtlos sind – wir sind es nicht.

Barack Obama wurde in Europa als Messias gefeiert – auch von Ihrer Partei. Haben Sie Ihr Bild des Präsidenten der USA revidiert?

Das kann man so sagen, ja. Auch ich war einer der Unterstützer des Wandels, den er angepriesen hat. Nun ist es aber eher ein Wandel zum Schlechten.

* Jan Albrecht (1982) vom Bündnis 90/Die Grünen ist der jüngste deutsche Abgeordnete im EU-Parlament. Der Datenschutz-Experte ist Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten und Justiz, der bis Ende Jahr einen Bericht zu den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden verfassen wird. Die Anhörungen von zahlreichen Geheimdienst-Vertrauten beginnen im September. (fum)

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