Aktualisiert 08.09.2009 12:40

Nach Nato-Bombardement«Wir trauern um jeden Einzelnen»

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine «lückenlose Aufklärung» der auf Anordnung der Bundeswehr erfolgten Bombardements in Afghanistan versprochen. Gleichzeitig verteidigte sie den Einsatz der Bundeswehr im Hindukusch.

«Ich stehe dafür ein, dass wir nichts beschönigen werden», sagte sie in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag am Dienstag. Unter allen Umständen gelte: «Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel», sagte Merkel: «Wir trauern um jeden einzelnen.» Sie verbat sich aber Vorverurteilungen der Bundeswehr.

Die Bundeswehr hatte vergangenen Freitag die Bombardierung zweier Tanklaster in Nordafghanistan veranlasst, die zuvor von Taliban gekapert worden waren. Dabei waren Dutzende Menschen ums Leben gekommen, darunter vermutlich auch Zivilisten. Wenn Unschuldige getötet oder verletzt worden seien, dann «bedauere ich das zutiefst», sagte Merkel im Namen der Bundesregierung. Die unmittelbar nach dem Angriff geäusserte Kritik im Inland und Ausland wies sie zurück.

«Einsatz ist unsere Reaktion auf den Terror»

Merkel verteidigte den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auch grundsätzlich. Afghanistan sei eine Brutstätte des internationalen Terrorismus gewesen, von dem die Terroranschläge des 11. September 2001 in New York und weitere Anschläge in Madrid und London ausgegangen seien. Auch Deutschland sei im Visier der Terroristen, sagte sie mit Verweis auf die Sauerlandgruppe. «Deshalb sollte niemand die Ursachen verwechseln. Der Afghanistan-Einsatz ist unsere Reaktion auf den Terror, er ist von dort gekommen und nicht umgekehrt.»

Die Kanzlerin gab auch eine Perspektive für einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan in Abstimmung mit den internationalen Partnern. Auf der von ihr gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister Gordon Brown vorgeschlagenen internationalen Afghanistankonferenz Ende des Jahres müssten klare Zielvorgaben für «eine abgestimmte Übergabestrategie» vereinbart werden. Ziel sei, dass Afghanistan selbst für seine Sicherheit sorgen könne und nicht wieder Heimstatt des internationalen Terrorismus werde.

Steinmeier gegen «kopflosen» Abzug

Verteidigungsminister Franz Josef Jung verwies erneut auf widersprüchliche Angaben über die Opfer des Bombardements und sagte: «Wenn es hier zivile Opfer gegeben hat, fordert das unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl.» Der deutsche Kommandeur in Kundus habe sich in einem schwierigen Abwägungsprozess befunden. «Denn wenn Taliban mit Gewalt in den Besitz von derartigen Tanklast-LKW kommen, dann ist das eine erhebliche Gefährdung für unsere Soldaten, zumal es entsprechende Informationen gab, dass solche Anschläge geplant worden sind.»

Aussenminister Frank-Walter Steinmeier wandte sich gegen Forderungen vor allem der Linken, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Das sei menschlich verständlich, aber «unpolitisch und unhistorisch und deshalb nicht zu verantworten». Die Bundeswehr sei in das Afghanistan-Engagement nicht kopflos hineingestolpert, sagte der SPD-Politiker. «Wir können da nicht kopflos raus.»

Trittin kritisiert «Politik des Durchwurstelns»

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte, Jungs Informationspolitik habe nicht zur Aufklärung, sondern zur Verwirrung beigetragen. Zwar gelte weiterhin den Grundsatz, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan so schnell wie möglich zu beenden. Bei einem überstürzten Abzug aber wäre «Afghanistan morgen wieder die Heimstatt der Terroristen».

Der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine fragte die Bundesregierung: «Warum haben wir nicht den Mut, uns zumindest so zu verhalten wie die Kanadier?» Sie hätten einen Abzugstermin festgelegt. «Krieg ist kein Mittel der Politik», sagte der Linksfraktionschef und forderte, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu beenden.

Der Grünen-Aussenpolitiker Jürgen Trittin nannte die Informationspolitik der Bundesregierung ein Desaster. Er warf Merkel vor, weder eine Abzugsperspektive für die Bundeswehr noch eine Aufbauperspektive für Afghanistan zu haben. Diese «Politik des Durchwurstelns» führe aber ins Chaos und zu einem kopflosen Abzug. (dapd)

NATO bestätigt zivile Opfer

Die NATO hat am Dienstag erstmals bestätigt, dass es bei der Bombardierung der Tanklastwagen in Afghanistan zivile Opfer gegeben hat. Dies geht aus einer Erklärung der NATO in Kabul hervor. (ap)

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