Umstrittene Impfpflicht - «Wir tun so, als wäre Covid-19 die erste potenziell tödliche Krankheit»
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Umstrittene Impfpflicht«Wir tun so, als wäre Covid-19 die erste potenziell tödliche Krankheit»

Das Epidemiengesetz erlaubt es Bund und Kantonen, Impfungen für obligatorisch zu erklären. Doch Parlamentarier von links bis rechts lehnen das ab.

von
Claudia Blumer
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Die Grüne-Nationalrätin und Gewerkschaftspräsidentin Katharina Prelicz-Huber ist dezidiert gegen eine Impfpflicht.

Die Grüne-Nationalrätin und Gewerkschaftspräsidentin Katharina Prelicz-Huber ist dezidiert gegen eine Impfpflicht.

Dieter Seeger
Auch FDP-Nationalrätin Regine Sauter (ZH) lehnt eine solche ab. Obwohl ihr ein Verständnis fehle für Personen, die im Gesundheitswesen arbeiten und sich nicht impfen lassen.
Marc Dahinden

Auch FDP-Nationalrätin Regine Sauter (ZH) lehnt eine solche ab. Obwohl ihr ein Verständnis fehle für Personen, die im Gesundheitswesen arbeiten und sich nicht impfen lassen.
Marc Dahinden

Bei einer Auslastung der Spitäler müssten ungeimpfte Covid-Patienten warten, sagt Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel (Mitte). Es könne nicht sein, dass andere Patienten in einem solchen Fall warten müssten.

Bei einer Auslastung der Spitäler müssten ungeimpfte Covid-Patienten warten, sagt Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel (Mitte). Es könne nicht sein, dass andere Patienten in einem solchen Fall warten müssten.

Darum gehts

  • Frankreich, Italien und Griechenland haben eine Impfpflicht für Personen, die im Gesundheitswesen tätig sind.

  • Auch in der Schweiz ist eine Impfpflicht ein Thema – der Bund und die Kantone hätten die Möglichkeit dazu.

  • Parlamentarier von links bis rechts äussern sich skeptisch dazu. Am ehesten würde eine Impfpflicht von Politikern der SP und der Grünliberalen unterstützt.

Italien hat im April eine Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal eingeführt, Frankreich folgte vor wenigen Tagen mit einer noch strengeren Variante. Wer sich in Italien nicht impfen lassen will, wird in den rückwärtigen Dienst versetzt, etwa ins Büro. In Frankreich hingegen bekämen die Betreffenden ein Arbeitsverbot. Auch Griechenland hat eine Impfpflicht beschlossen.

In der Schweiz gibt es zwar keine Impfpflicht – doch die gesetzliche Grundlage dafür besteht mit dem Epidemiengesetz, das 2016 in Kraft getreten ist, nachdem es 2013 in einer Referendumsabstimmung vom Volk bestätigt wurde (siehe Box).

«Impfpflicht nur bei Covid-19 wäre absurd»

Auch in der Schweiz gebe es jetzt Druck für eine Impfpflicht, sagt Grüne-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber. Es mehren sich die Stimmen in der Wissenschaft, die eine Pflicht für sinnvoll halten. Die Zürcherin Prelicz-Huber wehrt sich vehement dagegen.

«Wir tun so, als wäre Covid-19 die erste potenziell tödliche Krankheit, mit der sich Pflegepersonal und Patienten gegenseitig anstecken könnten», sagt die Präsidentin der Gewerkschaft VPOD, welche Staatsangestellte vertritt. «Dabei sind Pflegefachkräfte täglich mit dieser Situation konfrontiert und wissen, wie sie sich und die Patienten schützen müssen.» Die Ansteckungsgefahr gehöre seit jeher zum Alltag im Gesundheitswesen. Ausgerechnet bei Covid-19 eine Impfpflicht einzuführen, wäre «absurd», sagt sie.

«Bei einer neuerlichen Auslastung der Spitäler müsste der ungeimpfte Covid-Patient zurückstehen.»

Ruth Humbel (Mitte), Präsidentin der nationalrätlichen Gesundheitskommission

Parlamentarier von links bis rechts sind bezüglich einer Impfpflicht skeptisch. FDP-Nationalrätin Regine Sauter sagt: «Das wäre ein viel zu grosser Eingriff.» Sie müsse aber auch sagen, dass ihr das Verständnis fehle, wenn im Gesundheitswesen tätige Personen sich nicht impfen liessen. Dennoch: «Die Leute müssen selber zur Überzeugung kommen, dass die Impfung wichtig und nötig ist, weil sie sonst andere gefährden. Es braucht noch mehr Aufklärung.»

Auch Ruth Humbel (Mitte), Präsidentin der nationalrätlichen Gesundheitskommission, lehnt eine Impfpflicht ab. Doch es dürfe nicht sein, dass bei einer neuerlichen Auslastung der Spitäler die Behandlung von Patienten wegen Ungeimpften zurückgestellt werde. «In einem solchen Fall müsste der Covid-Patient zurückstehen, der sich nicht hat impfen lassen», sagt die Aargauerin.

«Ich habe Verständnis für Macron»

Am ehesten würde eine Impfpflicht von Parlamentariern der SP und der Grünliberalen unterstützt. Bei der Wähler-Basis dieser Parteien ist auch die Impf-Nachfrage am grössten, wie eine Umfrage ergeben hat. Bei den SVP-Wählern ist sie am kleinsten.

SP-Fraktionschef Roger Nordmann sagt, er habe Verständnis für den Entscheid des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. «Er will keinen Alptraum mehr wie letzten Winter. Und mit einer Impfquote von gegen 50 Prozent erreicht er das Ziel einer Herdenimmunität nicht.»

Nordmann hofft in der Schweiz auf Einsicht und Freiwilligkeit, zumal man bis jetzt mit moderaten Massnahmen gut durch die Pandemie gekommen sei. Doch er würde eine Impfpflicht «nicht strikt ablehnen», wie er sagt. Er wolle einem erneuten Lockdown unbedingt vorbeugen: geschlossene Läden, volle Spitäler, Heim-Unterricht – «das ist der Horror!» zwölf- bis 25-Jährige müssten sich jetzt «unbedingt impfen lassen», sagt der Waadtländer, um ein weiteres Wintersemester im Fernunterricht zu vermeiden.

«Wenn alle Ungeimpften im Gesundheitsbereich die Arbeit aufgeben müssen, dann gute Nacht.»

Jürg Grossen, Nationalrat und Präsident Grünliberale

Grünliberale-Präsident Jürg Grossen äussert sich zögerlich. «Das entspricht nicht so ganz der schweizerischen Art», sagt der Berner Nationalrat auf die Frage, ob der Bund das Impfen für gewisse Bevölkerungsgruppe für obligatorisch erklären soll. Zudem könnte es für das Gesundheitswesen verheerend sein: «Wenn alle Ungeimpften im Gesundheitsbereich die Arbeit ablegen müssen – dann gute Nacht.» Er habe kein Verständnis für Leute, die sich nicht impfen liessen, sei aber überzeugt, dass mit Information «letztlich mehr zu holen ist».

Klar gegen eine Impfpflicht äusserten sich vor wenigen Tagen «20 Minuten»-User: 66 Prozent sind dagegen, 31 Prozent dafür. Dabei handelt es sich um eine nicht gewichtete und nicht wissenschaftlich ausgewertete Umfrage.

Epidemiengesetz

Besondere Situation erlaubt Impfpflicht

In der Schweiz kann niemand gezwungen werden, sich impfen zu lassen. Ein «Impfzwang» ist also ausgeschlossen. Möglich wäre aber eine Impfpflicht oder ein Impfobligatorium für gewisse Bevölkerungsgruppen während einer gewissen Zeit. Das Epidemiengesetz, das 2013 in einer Referendumsabstimmung mit 60 Prozent angenommen wurde und seit 2016 in Kraft ist, bildet die gesetzliche Grundlage dafür.

Gemäss diesem Gesetz kann der Bundesrat nach Rücksprache mit den Kantonen Impfungen für obligatorisch erklären, sofern sich die Schweiz in einer besonderen Lage befindet. Das ist derzeit der Fall. Ein Impfobligatorium wäre etwa möglich für gefährdete Bevölkerungsgruppen, besonders exponierte Personen oder Personen, die eine bestimmte Tätigkeit ausüben.

Die Kantone können ebenso Impfungen für obligatorisch erklären, unabhängig davon, ob sich die Schweiz in einer besonderen oder ausserordentlichen Lage befindet oder nicht.

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