Aktualisiert 27.10.2009 15:52

EU«Wir wissen, dass ganz Europa wartet»

Das tschechische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über den EU-Reformvertrag auf kommende Woche vertagt. Die Beratungen würden am 3. November fortgesetzt, erklärten die Richter am Dienstag.

Tschechien ist der einzige der 27 EU-Staaten, der den Vertrag von Lissabon als Grundlage für eine Erneuerung der europäischen Institutionen noch nicht ratifiziert hat. Zu den Reformen gehören die Straffung der Entscheidungsprozesse und das Amt eines EU-Präsidenten.

Die Verfassungsrichter in Brno (Brünn) nahmen am Dienstag ihre Beratungen über eine Beschwerde mehrerer Senatoren gegen das Vertragswerk auf. Die Sitzung wurde aber nach wenigen Stunden unterbrochen, nachdem ein Vertreter der Kläger weitere Dokumente vorgelegt hatte. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Pavel Rychetsky, kritisierte dieses Vorgehen als Behinderung der Justiz. «Wir wissen, dass ganz Europa wartet», sagte Rychetsky im tschechischen Rundfunk.

Der Generalsekretär des Gerichts, Tomas Langasek, sagte, ein Urteil werde vermutlich kommende Woche fallen. Aus Diplomatenkreisen verlautete, Mitte November sei ein Sondergipfel der EU möglich; Entscheidungen über Personalien in dieser Woche seien unwahrscheinlich.

Weitreichende Befugnisse kritisiert

Die Kläger machen geltend, dass der Vertrag von Lissabon gegen die Verfassung der Tschechischen Republik verstosse. Zwar haben beide Kammern des Prager Parlaments den Reformvertrag ratifiziert, Präsident Vaclav Klaus will aber erst nach einem Urteil des Verfassungsgerichts entscheiden, ob er den Vertrag unterzeichnet. Im vergangenen Jahr hatte das Gericht eine ähnliche Klage zurückgewiesen.

Erst mit der Unterschrift von Klaus wird das Abkommen wirksam, das die Institutionen der Europäischen Union an den seit 2004 deutlich vergrösserten Umfang der Staatengemeinschaft anpasst. Klaus ist jedoch der prominenteste Kritiker des Vertrags von Lissabon. Er macht geltend, dass der Vertrag den EU-Institutionen zu weitreichende Befugnisse einräumt. Ausserdem gibt es Bedenken, dass die Grundrechtscharta des Vertrags die Sudetendeutschen veranlassen könnte, Eigentumsrechte in Tschechien geltend zu machen. (dapd)

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