5 Jahre BDP: «Wir wollen zehn Prozent Wähler»

Aktualisiert

5 Jahre BDP«Wir wollen zehn Prozent Wähler»

Vom belächelten «Widmer-Schlumpf-Fanclub» zur etablierten Mittepartei: Experten und politische Gegner ziehen Bilanz zum 5-jährigen Bestehen der Partei.

von
Christoph Bernet

Der 12. Dezember 2007 ging in die Geschichtsbücher ein: Eine Mehrheit des Parlaments wählte die damalige Bündner Finanzdirektorin Eveline Widmer-Schlumpf anstelle von Christoph Blocher in den Bundesrat.

Die SVP war geschockt und verlangte, dass Widmer-Schlumpf von ihrer Bündner SVP aus der Partei ausgeschlossen wird: Als Folge davon gründeten gemässigte, ehemalige SVP-Mitglieder aus den Kantonen Bern, Graubünden und Glarus am 1. November 2008 eine neue politische Kraft – die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP).

Fünf Jahre später hat die BDP Grund zum Feiern. Sie gehörte Nationalratswahlen 2011 zu den Gewinnern und ist unterdessen in 17 Kantonen mit Parteisektionen präsent und mit insgesamt zehn Sitzen im eidgenössischen Parlament vertreten. Doch wird sich die Partei längerfristig etablieren können oder verschwindet sie wieder von der Oberfläche?

«Das Optimum herausgeholt»

Für BDP-Präsident Martin Landolt hat seine Partei in den Anfangsjahren «das Optimum herausgeholt». Er hätte sich bei der Gründung nicht träumen lassen, nach fünf Jahren so viel erreicht zu haben. Die Partei spreche mit ihrem wirtschaftsfreundlichen Profil, ihrer Offenheit bei umwelt- und gesellschaftspolitischen Themen und einer konservativen Haltung in Sicherheits- und Armeefragen ein wachsendes Wählersegment an. «Diese Mischung spricht insbesondere junge Wähler an», ist Landolt überzeugt.

Auch im Parlament und in den Medien werde man als ernstzunehmende Kraft wahrgenommen: «Wir sind unterdessen eine etablierte Partei.» Auch für BDP-Generalsekretärin Nina Zosso hat die BDP nach fünf Jahren ihre Aufbauphase hinter sich. Jetzt stehe die Verbreiterung der Parteibasis und die Professionalisierung im Vordergrund.

Für Martin Landolt kann sich die BDP auf dem Erreichten aber keinesfalls ausruhen. Damit die Existenz der Partei langfristig gesichert sei, brauche es jetzt noch einmal fünf Jahre kontinuierlichen Wachstums. Für ihn liege die magische Grenze, die es zu durchbrechen gelte bei zehn Prozent der Wählenden: «Diese Marke wollen wir bei den übernächsten Wahlen 2019 erreichen.»

«Ohne klares Profil wird die BDP wieder verschwinden»

Auch für den Politologen Marc Bühlmann von der Universität Bern ist die BDP noch nicht «über den Berg». Zwar habe die Partei in ihrer jungen Geschichte schon «Erstaunliches erreicht». Insbesondere die Gründung von 17 kantonalen Sektionen und die 7000 Mitglieder zeugten vom Arbeitseifer der BDP. Doch sollte es der Partei nicht gelingen, ein klares Profil zu entwickeln – was für Mitteparteien wie die BDP grundsätzlich nicht einfach sei – werde sie irgendwann wieder von der Bildfläche verschwinden.

Für Michael Hermann, Politologe an der Universität Zürich, hingegen ist klar, dass die BDP mehr als eine Eintagesfliege ist. Zwar seien langfristige Prognosen immer schwierig, doch sei es der BDP gelungen, in Abgrenzung zur ihren wichtigsten Konkurrenten CVP, FDP und SVP eine Nische zu besetzen. «Die Leute nehmen die BDP als bodenständiger als die FDP und mehr dem Anstand und dem Konsens verpflichtet als die SVP wahr.» Im Gegensatz zur CVP spreche die BDP reformierte Wähler an.

«BDP ist ihren Zielen untreu geworden»

SVP-Präsident Toni Brunner sieht bei der BDP hingegen kein politisches Profil: «Diese Partei wurde einzig und allein mit dem Ziel gegründet, den Bundesratssitz von Eveline Widmer-Schlumpf zu erhalten.» Dass gewisse BDP-Exponenten, die früher einmal der SVP angehörten, heute «fast schon links von der CVP politisieren», zeige, dass die Partei alles dem Machterhalt unterordne und dabei ihren politischen Zielen untreu geworden sei.

Brunner zeigt sich wenig beeindruckt von den ersten fünf Jahren der Bürgerlich-Demokraten. Die BDP sei weiterhin eine Kleinpartei und auf einem solch tiefen Level «gehört man relativ schnell einmal zu den Gewinnern». Für ihn ist klar, dass das Schicksal der BDP eng mit dem ihrer Bundesrätin verknüpft ist. Vielleicht werde die BDP noch einige Jahre als Machterhaltungsinstrument von Frau Widmer-Schlumpf weiterbestehen. «Nach ihrem Rücktritt wird sie in einer anderen Mittepartei aufgehen und als selbstständige Partei verschwinden», ist Brunner überzeugt.

Davon will Martin Landolt nichts wissen. In der Anfangsphase habe die BDP sicher enorm von Widmer-Schlumpf als Aushängeschild profitiert, doch seither habe man sich von der Bundesrätin emanzipiert. Vielleicht seien 2011 ein Teil ihrer Zugewinne auf den «Widmer-Schlumpf-Effekt» zurückzuführen gewesen, aber die Erfolge, die die BDP seither bei kantonalen und kommunalen Wahlen feiern konnte, «zeigen, dass wir unabhängig von Widmer-Schlumpf als Partei geschätzt und gewählt werden», sagt Landolt.

«Wir sterben nicht aus, wenn Widmer-Schlumpf geht»

Auch für Politologe Marc Bühlmann hat sich die BDP im Laufe der ersten fünf Jahre in der Aussenwahrnehmung von ihrer Bundesrätin ablösen können. Trotzdem werde es für die Partei entscheidend sein, wann und unter welchen Umständen ihre Bundesrätin zurücktrete: «Die BDP hat sicher ein Interesse daran, über Widmer-Schlumpfs Nachfolge mitreden zu können».

Was nach dem Ausscheiden Widmer-Schlumpfs aus der Regierung mit der Partei geschehe, sei offen. Das hänge auch davon ab, wie viel Zeit bis dahin vergehe und ob es der Partei gelinge, sich bis dahin ein von Widmer-Schlumpf unabhängiges Profil zu geben. Für Bühlmann ist vorstellbar, dass sich die BDP in ihren «Stammlanden» Graubünden, Bern und Glarus langfristig etabliert, während sie im Rest des Landes marginalisiert wird. Daran glaubt BDP-Generalsekretärin Nina Zosso nicht: «Wir sterben sicher nicht aus, wenn unsere Bundesrätin mal weg ist.» Die BDP sei unterdessen etabliert genug und in vielen wichtigen Fragen so positioniert, «dass es mit uns weitergehen wird».

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