Neues Bettelverbot - «So regelt Basel Prostitution, bald auch das Betteln?»

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Neues Bettelverbot«So regelt Basel Prostitution, bald auch das Betteln?»

Die Strassenprostitution regelt Basel seit 2016 mit sogenannten Toleranzzonen und grünen Bodenmarkierungen. Darf bald auch nur noch innerhalb markierter Zonen gebettelt werden?

von
Lukas Hausendorf
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Seit dem Sommer 2016 kennzeichnen im Kleinbasel grüne Toleranzzonen die Bereiche, in denen Strassenprostitution erlaubt ist. Darf in Basel bald auch nur noch innerhalb von Markierungen gebettelt werden?

Seit dem Sommer 2016 kennzeichnen im Kleinbasel grüne Toleranzzonen die Bereiche, in denen Strassenprostitution erlaubt ist. Darf in Basel bald auch nur noch innerhalb von Markierungen gebettelt werden?

20 Minuten/Fabienne Haupt
Ein neuer Ratschlag der Regierung sieht ein weitreichendes Bettelverbot vor. Demnach dürfe in einem 5-Meter-Radius von Ein- und Ausgängen von Ladengeschäften, Banken, Restaurants oder Haltestellen nicht mehr gebettelt werden.

Ein neuer Ratschlag der Regierung sieht ein weitreichendes Bettelverbot vor. Demnach dürfe in einem 5-Meter-Radius von Ein- und Ausgängen von Ladengeschäften, Banken, Restaurants oder Haltestellen nicht mehr gebettelt werden.

20 Minuten/Steve Last
Wird die Polizei bald mit dem Massband die Einhaltung des Bettelverbots kontrollieren? Wegen der Fünf-Meter-Regel werden nun Bodenmarkierungen für Bettler ein Thema.

Wird die Polizei bald mit dem Massband die Einhaltung des Bettelverbots kontrollieren? Wegen der Fünf-Meter-Regel werden nun Bodenmarkierungen für Bettler ein Thema.

20 Minuten/Steve Last

Darum gehts

  • In Basel soll ein weitreichendes Bettelverbot installiert werden, um osteuropäische Betteltouristen zu vergraulen.

  • Demnach würde Betteln in einem Radius von 5 Metern zu bestimmten Orten wie Haltestellen oder Ladengeschäften strafbar.

  • Aus der SP kommt nun der Vorschlag an unübersichtlichen Orten mit Markierungen Klarheit zu schaffen.

Wird die Polizei bald mit dem Massband die Einhaltung des Bettelverbots kontrollieren? Das neue weitreichende Bettelverbot, das Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann in Basel installieren will, sieht nämlich vor, dass in einem Radius von fünf Metern vor diversen Orten wie Ein- und Ausgängen von Ladengeschäften, Banken, Restaurants oder Haltestellen nicht gebettelt werden darf.

Eymanns Ratschlag wurde von den bürgerlichen Parteien am Montag wohlwollend aufgenommen. Und während BastA! und Grüne diesen ablehnen, weil er zu repressiv sei, hat sich die SP noch nicht abschliessend dazu geäussert. Deren Grossrat und bis vor kurzem Präsident Pascal Pfister fragte auf Twitter derweil, ob Betteln in Basel bald wie die Strassenprostitution geregelt wird. Seit 2016 gibt es dafür im Kleinbasel speziell ausgewiesene Zonen mit entsprechenden Bodenmarkierungen.

Die Einführung der sogenannten Toleranzzone sorgte schweizweit für Aufsehen, konnte den Nutzungskonflikt zwischen Prostituierten, Gastronomie und Anwohnern aber nachhaltig entschärfen. Der damals verantwortliche Sicherheitsdirektor Baschi Dürr lobt das noch heute als Massnahme «mit dem wohl besten Kosten-Wirkungsverhältnis in der langen Geschichte zwischen Rotlicht und Obrigkeit».

Pfister meint die Idee durchaus ernst, wie er auf Nachfrage erklärt. Er habe sich einfach Gedanken gemacht, wie diese Fünf-Meter-Abstände in der Praxis umgesetzt werden sollen. «Vielleicht ist es sinnvoll, das in gewissen Bereichen visuell zu markieren», sagt er. Auf grösseren Plätzen könnte es unübersichtlich sein, wo gebettelt werden darf und wo nicht.

«Viele sind mit der Geduld am Ende»

Kein Gefallen an Markierungen fände Pro Innerstadt. Der Verein vertritt die Interessen von Läden, Handel, Gastronomie und Kultur- und Freizeitbetrieben in der Basler City. «Das wäre ästhetisch nicht attraktiv», sagt Geschäftsführer Mathias Böhm. Er gibt Eymanns «pragmatischem» Bettel-Ratschlag gute Noten und hofft auf eine rasche Umsetzung. Der Leidensdruck bei unseren Mitgliedern ist hoch und zwar durch alle Branchen von Handel über Gastronomie bis Kultur, viele sind mit der Geduld am Ende», so Böhm.

Im Ratschlag der Regierung sind Bodenmarkierungen kein Thema. Aber selbstverständlich werde man, wie immer bei neuen Gesetzesbestimmungen, nach einem Inkrafttreten in der ersten Umsetzungsphase Erfahrungen sammeln und auswerten, teilt das Justiz- und Sicherheitsdepartement mit. Zunächst muss die Vorlage aber vom Grossen Rat verabschiedet werden.

Das sagt die Bevölkerung zum geplanten Bettelverbot.

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