17.06.2020 19:24

«Willkürliche Freiheitsentzüge»Wird das Antiterrorgesetz nach UNO-Tadel abgeschwächt?

NGOs und UNO-Experten machten Druck auf den Nationalrat, beim geplanten Gesetz gegen Gefährder über die Bücher zu gehen. «Eine solche Einmischung habe ich noch nie erlebt», nervt sich ein SVP-Parlamentarier.

von
Daniel Waldmeier
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Der Schweizer UNO-Sonderberichterstatter ist einer der Verfasser des Briefes an den Bundesrat. Darin übt die UNO-Menschenrechtskommission Kritik an den geplanten Instrumenten für die Kontrolle von Terrorgefährdern.

Der Schweizer UNO-Sonderberichterstatter ist einer der Verfasser des Briefes an den Bundesrat. Darin übt die UNO-Menschenrechtskommission Kritik an den geplanten Instrumenten für die Kontrolle von Terrorgefährdern.

Foto: Keystone
Zu den scharfen Kritikern des Gesetzes gehört auch Philip D. Jaffé, Mitglied des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes.

Zu den scharfen Kritikern des Gesetzes gehört auch Philip D. Jaffé, Mitglied des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes.

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Ida Glanzmann, CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, rechnet damit, dass der Rat das Gesetz annehmen wird.

Ida Glanzmann, CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, rechnet damit, dass der Rat das Gesetz annehmen wird.

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Darum gehts

  • UNO-Vertreter tadeln die Schweiz für das geplante Antiterrorgesetz.
  • Dieses sieht unter anderem Hausarrest für Gefährder ab 15 vor.
  • Am Donnerstag kommt die Vorlage in den Nationalrat.
  • Politiker von CVP und SVP lässt die Kritik kalt.

Im Parlament geht das Ringen um strengere Terrorgesetze in die heisse Phase. Neben höheren Strafen für Terroristen soll die Polizei künftig auch gegen potenzielle Terroristen vorgehen können, noch bevor eine Straftat vorliegt. Geplant ist unter anderem, dass bereits Kindern ab 12 Jahren der Kontakt zu einem radikalen Umfeld verboten werden kann (siehe Box unten).

UNO-Bericht kritisiert Gesetzesentwurf

Am Donnerstag entscheidet nun der Nationalrat über den Gesetzesentwurf. Im Vorfeld der Debatte fordern 80 NGOs, die sich in der Plattform «Menschenrechte Schweiz» zusammengeschlossen haben, den Nationalrat auf, das Gesetz abzulehnen. Auch fünf UNO-Sonderbeauftragte bezogen vor zwei Wochen in einem Brief an den Bundesrat Position. Sie verlangten von der Schweizer Regierung Korrekturen am Gesetz, das «willkürlichen Freiheitsentzügen» Tür und Tor öffne.

Beispielsweise äussert sich die UNO-Menschenrechtskommission besorgt über den Antrag der Präventivhaft für Gefährder. Eine potenzielle Gefahr reiche nicht, um eine Präventivhaft zu rechtfertigen. Die Experten lehnen auch die vorgesehenen Massnahmen bei Minderjährigen ab: Diese könnten als «potenzielle Terroristen» stigmatisiert und «in verschiedenen sozialen Kontexten diskriminiert» werden.

Präventive Massnahmen

Ein junger Mann radikalisiert sich, wettert gegen die Demokratie und predigt für die Einrichtung eines Gottesstaates auf Grundlage der Scharia. Er versteht, dass einige Muslime auf Angriffe gegen den Islam mit Gewalt reagieren. Im Internet nimmt er Kontakt zu Personen auf, die nach Predigern von Gewalt und Hass suchen. Diesen Fall schildert das Bundesamt für Polizei (Fedpol) auf seiner Website. Heute könne die Polizei in solchen Fällen aber wenig tun, solange sich eine Person nicht strafbar mache. Das will Justizministerin Karin Keller-Sutter mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ändern. Geplant sind folgende Massnahmen (ab 12 Jahren):

  • Meldepflicht: Eine Person wird verpflichtet, sich regelmässig auf dem Polizeiposten zu melden.
  • Kontaktverbot: Einer Person wird der Kontakt zu bestimmten Personen verboten, um die Verbreitung von terroristischem Gedankengut einzudämmen.
  • Ausreiseverbot: Einer Person wird verboten, die Schweiz zu verlassen, um terroristische Aktivitäten im Ausland zu verhindern. Der Pass kann gesperrt werden.
  • Ein- und Ausgrenzung: Einer Person wird verboten, einen bestimmten Ort aufzusuchen oder einen bestimmten Ort zu verlassen.
  • Hausarrest: Die härteste Massnahme ist der Hausarrest. Er kann erst für Personen ab 15 Jahren verhängt werden. Sie muss vom Gericht genehmigt werden und kann mit einer elektronischen Fussfessel überwacht werden.

«Die Extremisten dürfen sich nicht durchsetzen»

Zu den scharfen Kritikern des Gesetzes gehört auch Philip D. Jaffé, Mitglied des UNO-Ausschusses für die Rechte des Kindes. Er sagt, dass das geplante Gesetz gegen die UNO-Kinderrechtskonvention verstosse. Zudem verlagere das Gesetz die Macht vom spezialisierten Jugendrichter in die Hände der Polizei.

Jaffé lehnt insbesondere das Kontaktverbot für Kinder ab 12 Jahren ab. Weiter bemängelt er, dass Kinder ab 15 Jahren «nur bei einem Verdachtsmoment» unter Hausarrest gestellt werden könnten, ohne dass tatsächlich eine Straftat vorliege. «Es gibt zwar Kinder, die gefährlich sein können, aber der Geist der Schweizer Gesetzgebung verlangt ein humanistisches Vorgehen.»

Beim Antiterrorgesetz dürften sich nicht die Extremisten durchsetzen, sagt der Genfer Professor. Dass sich UNO-Vertreter in die Debatte einmischen würden, sei keine Attacke auf die Souveränität der Schweiz, sondern ein Freundschaftsdienst: «Es ist die Rolle der internationalen Organisationen, Staaten zu überwachen, damit sie die Menschenrechte respektieren.»

«Viele Briefe bekommen»

Ida Glanzmann, CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, rechnet damit, dass der Rat das Gesetz annehmen wird. Die Mehrheit von SVP, FDP und CVP werde sich nicht vom Lobbying beirren lassen. «Wir haben schon im Vorfeld der Debatte sehr viele Briefe erhalten, auch vom Europarat. Doch die Schweiz muss ein Gesetz machen, um sich gegen Terrorismus zu schützen.» Bundespolizei und Nachrichtendienst brauchten mehr Mittel, um die Bedrohung durch Gefährder zu entschärfen. Glanzmann sagt, dass die Alterslimite bewusst auch Jugendliche erfasse: «Wir wissen von 15- und 16-jährigen Jihad-Reisenden, die auch nach der Rückkehr total radikalisiert blieben.»

Auch SVP-Nationalrat David Zuberbühler sagt: «Eine so starke Einmischung durch die UNO habe ich noch nie erlebt.» Der Druck der Menschenrechtsexperten lasse ihn aber kalt.

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