Tunnel-Maut: Wird der ganze Alpenraum gebührenpflichtig?
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Tunnel-MautWird der ganze Alpenraum gebührenpflichtig?

Bei der Einführung einer Tunnelgebühr am Gotthard befürchtet der Bund eine Verkehrsverlagerung, wie ein Bericht zeigt. Daher müsste der gesamte Alpentransit gebührenpflichtig werden.

von
hvw
Eine Tunnelgebühr am Gotthard hätte laut einem Bericht des Bundesamts für Strassen Umwegverkehr an anderen Transitwegen zur Folge. Daher müssten alle Alpenquerungen gebührenpflichtig werden.

Eine Tunnelgebühr am Gotthard hätte laut einem Bericht des Bundesamts für Strassen Umwegverkehr an anderen Transitwegen zur Folge. Daher müssten alle Alpenquerungen gebührenpflichtig werden.

Eine Gebühr für die Durchquerung des Gotthards hätte möglicherweise zur Folge, dass alle Alpenübergänge kostenpflichtig würden. Dies zeigt ein Bericht des Bundesamts für Strassen (Astra), wie die «Basler Zeitung» berichtet. Die Analyse des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) von Bundesrätin Doris Leuthard präsentiert zudem mögliche Rabattsysteme, um Vielfahrer zu entlasten.

Laut dem Astra-Bericht, der die von der nationalrätlichen Verkehrskommission verlangten Zusatzabklärungen zu Strassen- und Tunnelbenutzungsgebühren enthält, steht eine Tunnelgebühr für den Gotthard im Einklang mit der Bundesverfassung. Die Benützung öffentlicher Strassen sei zwar grundsätzlich gebührenfrei, National- und Ständerat können aber Ausnahmen bewilligen.

Ein Pendler-Abo für den Gotthard

Je nach Höhe der Tunnelgebühr befürchtet das Uvek aber eine Verkehrsverlagerung über den Gotthard- und Simplonpass sowie durch den San-Bernardino-Tunnel. Daher müsste man ein Gebührensystem auch für alle anderen Transitwege einführen, schreibt die «Basler Zeitung». Dazu brauche es eine Verfassungsänderung, die aber dem obligatorischen Referendum unterliegt. Die Schweizer Stimmbürger müssten die Einführung einer Transitgebühr für den Alpenverkehr also erst gutheissen.

Die Chancen für eine Durchfahrtsgebühr seien abhängig von der Tarifgestaltung und Rabattsystemen. Dazu hat das Verkehrsdepartement bestehende Gebührensysteme am Brenner und am Mont-Blanc-Tunnel untersucht. Denkbar wären laut dem Astra-Bericht etwa Mehrfahrtenkarten, bei der die Einzelfahrt günstiger wird, je mehr Durchquerungen auf einmal gekauft werden. Auch ein einjähriges Pendler-Abo komme in Frage. Die Vergabe könnte davon abhängen, ob der Transitweg zwischen Arbeits- und Wohnort liegt.

Nur BDP dafür

Die nationalrätliche Verkehrskommission berät Ende Monat über den Bericht von Verkehrsministerin Leuthard. Die Gebührenpläne des Bundes sind dabei im Parlament umstritten: SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz, Präsident des Nutzfahrzeug­verbands, hält nichts von Tunnelgebühren. «Die Strassenbenutzer zahlen heute schon jährlich über neun Mil­liarden Franken Abgaben», sagt er der «Basler Zeitung». Auch die Verkehrspolitikerin und Co-Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, lehnt Strassengebühren an Alpenübergängen ab.

VCS-Präsidentin Evi ­Allemann (SP) befürchtet eine immer weiträumigeren Verlagerung des Strassenverkehrs bei einer Ausweitung auf alle Alpenübergänge. BDP-Präsident Martin Landolt, Mitglied der Verkehrskommission, sagt dagegen: «Wir stehen dem positiv gegenüber und haben das auch in der Vernehmlassung zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds eingebracht.»

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