24.08.2017 03:47

Sozialhilfe für Imam

Wird der Hassprediger nun ausgeschafft?

Imam Abu Ramadan bezog 600'000 Franken Sozialhilfe – obwohl er wiederholt zur Vernichtung aller Islam-Feinde aufgerufen hatte. Nun droht dem 64-Jährigen die Ausschaffung.

von
D. Pomper
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Abu Ramadan (64) (Mitte) kam 1998 als Asylsuchender in die Schweiz und hat seither 600'000 Franken ­Sozialhilfe bezogen. In Biel hat der Imam, der mittlerweile die Niederlassungsbewilligung besitzt, wiederholt zur Vernichtung aller Islam-Feinde aufgerufen. Politiker möchten diesem Treiben einen Riegel schieben.

Abu Ramadan (64) (Mitte) kam 1998 als Asylsuchender in die Schweiz und hat seither 600'000 Franken ­Sozialhilfe bezogen. In Biel hat der Imam, der mittlerweile die Niederlassungsbewilligung besitzt, wiederholt zur Vernichtung aller Islam-Feinde aufgerufen. Politiker möchten diesem Treiben einen Riegel schieben.

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SVP-Nationalrat Adrian Amstutz fordert: «Wer zu Hass oder Gewalt aufruft, dem müssen sofort die Aufenthaltsbewilligung entzogen und die Sozialhilfegelder gestrichen werden.»

SVP-Nationalrat Adrian Amstutz fordert: «Wer zu Hass oder Gewalt aufruft, dem müssen sofort die Aufenthaltsbewilligung entzogen und die Sozialhilfegelder gestrichen werden.»

Keystone/Georgios Kefalas
Bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS heisst es: Sobald jemand eine Aufenthaltsbewilligung habe und bedürftig sei, müsse diese Person grundsätzlich unterstützt werden. Sie habe aber auch die Pflicht, sich beruflich und sozial zu integrieren. Widersetze sich die Person diesen Auflagen, könnten Sanktionen ausgesprochen werden. Sie müssen mit Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent rechnen.

Bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS heisst es: Sobald jemand eine Aufenthaltsbewilligung habe und bedürftig sei, müsse diese Person grundsätzlich unterstützt werden. Sie habe aber auch die Pflicht, sich beruflich und sozial zu integrieren. Widersetze sich die Person diesen Auflagen, könnten Sanktionen ausgesprochen werden. Sie müssen mit Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent rechnen.

Keystone/Christian Beutler

Über 260'000 Menschen beziehen in der Schweiz Sozialhilfe. Einer von ihnen war auch der arbeitslose libysche Agronom Abu Ramadan, der Ende 1998 als Flüchtling in die Schweiz kam und Asyl erhielt. Der 64-Jährige predigt gelegentlich in der Bieler Ar'Rahman-Moschee, wo er laut «Tages-Anzeiger» für die Vernichtung aller Feinde des Islams betete.

Zwischen 2004 und Anfang 2017 lebte er vollumfänglich von Sozialhilfegeldern, der Gesamtbetrag beläuft sich auf nahezu 600'000 Franken. Über längere Zeit gearbeitet hat er kaum. Allerdings reiste der Imam mit einem Genfer Reisebüro, das auf muslimische Pilgerreisen spezialisiert ist, des Öfteren als Reisebegleiter nach Mekka und Medina.

«Sozialhilfegelder streichen und Gefährder ausschaffen»

«Wir unterstützen also mit unseren hart erarbeiteten Steuergeldern sogar solche Hassprediger. Das ist gelinde gesagt eine hausgemachte Schweinerei», sagt SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. Der Fall zeige einmal mehr, wie die grundsätzlich wichtigen Institutionen Sozialhilfe und das Asylwesen in der Schweiz inzwischen «von uns selber pervertiert» seien. «Unser System und dessen Praxis ist geradezu eine Einladung für Missbraucher und Kriminelle, die sich hier unter dem Deckmantel des Datenschutzes tummeln können.» Amstutz fordert deshalb: «Wer zu Hass oder Gewalt aufruft, dem müssen sofort die Aufenthaltsbewilligung entzogen und die Sozialhilfegelder gestrichen werden.» Ein Austausch der Daten aller in solchen Fällen involvierten Behörden sei nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus Sicherheitsgründen unabdinglich.

Ausserdem sollten laut Amstutz neu auch klar erkennbare «Gefährder» künftig schnell ausgeschafft oder in Sicherheitshaft genommen werden können, so wie das in Deutschland jetzt der Fall ist – auch wenn noch kein konkreter Anschlag geplant ist. Diese Ausschaffung sollte laut Amstutz bei erwiesener Gefährdung auch dann erfolgen, wenn dem Gefährder im Heimatland Folter oder Tod drohen. «Entweder man hält sich an alle rechtlichen Vorgaben und ruft nicht zu Gewalt auf oder man muss gehen.»

Wer sich nicht integriert, dem werden Leistungen gekürzt

Doch kann man einem Sozialhilfebezüger überhaupt die Gelder kürzen oder streichen, wenn er zu Hass und Gewalt aufruft? Zum konkreten Fall könne man keine Auskunft geben, heisst es bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS. Grundsätzlich gelte: Sobald jemand eine Aufenthaltsbewilligung habe und bedürftig sei, müsse diese Person grundsätzlich unterstützt werden. Sie habe aber auch die Pflicht, sich beruflich und sozial zu integrieren. Widersetze sich die Person diesen Auflagen, können Sanktionen ausgesprochen werden. Sie müssen mit Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent rechnen. In Einzelfällen können gar sämtliche Leistungen eingestellt werden. Stosse ein Sozialamt auf Straftaten, habe es die Pflicht, Anzeige zu erstatten.

Die Sozialhilfeempfänger würden aber nicht von den Sozialdiensten systematisch auf ihre ideologische Gesinnung überprüft. «Religiöse Auffassungen gehen die Sozialhilfe grundsätzlich nichts an», sagt Sprecherin Ingrid Hess.

«Was nützt es, wenn die Person auf der Strasse landet?»

Das soll denn auch so bleiben, findet SP-Nationalrätin und Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit SGK Yvonne Feri: «Ein Gesinnungstest bedeutet einen riesigen Mehraufwand für die Sozialarbeiter.» Zweitens stelle sich die Frage, wer die Verantwortung für eine solche Beurteilung überhaupt übernehmen könne. Feri stösst sich zwar daran, dass «solche Hassprediger auf unsere Kosten leben». Sie warnt aber vor der Kürzung oder Streichung der Gelder: «Was nützt es, wenn diese Person dann auf der Strasse landet?» Die Sozialhilfe garantiere die Lebenssicherung und eigne sich nicht als Steuerungselement. Man dürfe nicht aufgrund von Einzelfällen das ganze Sozialhilfesystem schwächen.

Kommissionskollegin Bea Heim (SP) pflichtet bei und ergänzt, die Schweiz dürfe nicht akzeptieren, dass ein Imam für die Vernichtung aller Feinde des Islams predige. «Hassprediger müssen das Land verlassen, sofern ihnen in ihrer Heimat weder Folter noch Tod drohen.» Sollte der Mann Gelder zu Unrecht bezogen haben, müsse er sanktioniert werden – wie jeder andere auch. Ausserdem plädiert Heim für die Anerkennung des Islams als Landesreligion. Nur so könne man kontrollieren, was in den Moscheen gepredigt werde.

Wer Asylstatus verliert, verliert Recht auf Sozialhilfe

Wie gestern Abend bekannt wurde, wurde Abu Ramadan am 3. August der Asyl-Status entzogen, weil er laut der Berner Polizei- und Militärdirektion mehrmals in sein Heimatland zurückgereist ist. Wer seinen Asylstatus verliert, verliert damit auch das Recht auf Sozialhilfe. Bis die Person ausgeschafft wird, bekommt sie noch Nothilfe.

Wann wird ein Islamist ausgeschafft?

Wer in den Jihad reist oder andere dafür rekrutiert, dem drohen in der Schweiz höchstens fünf Jahre Haft, eine Geldstrafe oder die Ausschaffung - sofern ihm in der Heimat weder Tod noch Folter drohen. Verurteilte Terroristen können zusätzlich ein Einreiseverbot von fünf bis fünfzehn Jahren erhalten. Werden bei einer Person radikale Ansichten bemerkt, wird erst dann eingegriffen, wenn sie zur konkreten Gefahr wird. Islamistisches Gedankengut allein reicht also noch nicht aus für eine Verurteilung, Ausschaffung oder Wegweisung. Das sogenannte IS-Gesetz, das 2014 erlassen wurde und Gruppierungen wie Al-Qaida und den IS verbietet, soll demnächst durch eine striktere Version ersetzt werden. sil

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