«Kein Handlungsbedarf»: SVP chancenlos – alle Anträge zur Senkung der Benzinpreise im Nationalrat gescheitert

«Kein Handlungsbedarf»SVP chancenlos – alle Anträge zur Senkung der Benzinpreise im Nationalrat gescheitert

Im Rahmen der ausserordentlichen Session wollte die SVP eine Senkung der Mineralölsteuer erreichen. Der Nationalrat lehnte nach längerer Debatte ab.

von
Daniel Graf

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Donnerstag, 16.06.2022

Ende der ausserordentlichen Session

Damit endet die von der SVP einberufene Sondersession zu den hohen Benzinpreisen. Wie nach dem Resultat im Ständerat zu erwarten gewesen war, blieb die Volkspartei chancenlos: Sämtliche Anträge auf eine Reduktion der Benzinpreise durch eine Steuersenkung oder eine Erhöhung des Pendlerabzugs wurden abgelehnt. Der Bundesrat wird auch nicht beauftragt, ein Entlastungspaket zu schnüren. Die Debatte im Detail können Sie unten im Ticker nachlesen.

Vielen Dank fürs Mitlesen und bis zum nächsten Mal!

Motion Schaffner

Die Motion der Grünliberalen Schaffner zur Strommangellage wird mit 102 zu 84 Stimmen angenommen.

Motion Fraktion FDP

Die FDP hatte ihre Motion zurückgezogen.

Motion Imark abgelehnt

Die Motion von SVP-Imark wird mit 132 zu 53 Stimmen abgelehnt.

Zweite Motion Wobmann

Auch die zweite Motion von Wobmann wird mit 124 zu 64 Stimmen abgelehnt.

Motion Giezendanner abgelehnt

Die Motion Giezendanner für ein Entlastungspaket wird mit 130 zu 58 Stimmen abgelehnt.

Es geht in die Abstimmung

Die erste Motion von SVP-Wobmann zum Pendlerabzug wird mit 126 zu 60 Stimmen Stimmen abgelehnt.

Bundesrat lehnt alle Vorstösse ab

Die Wirtschaft hat früher auch schon vier oder fünf Prozent Teuerung ausgeglichen, sagt Maurer. Handwerker mit vielen Autos müssten die gestiegenen Preise auf die Produkte überwälzen. «Wir müssen mit der Entwicklung mitgehen, da haben alle ihren Teil zu leisten.» Die Schweiz habe weder die finanziellen Mittel noch die Möglichkeiten, jetzt schnell Gesetze zu ändern.

«Trotz der Hitze auf der Strasse und dem heissen Klima hier im Rat sollten wir klare Köpfe bewahren. Die Situation fordert nicht dazu auf, sofort etwas zu beschliessen», sagt Maurer.

Wo sparen?

Maurer erwähnt auch noch die Schuldenbremse: «Wenn wir 2,5 Milliarden weniger einnehmen bei der Mineralölsteuer, müssen wir das anderswo einsparen. Da müssen Sie mir noch sagen, wo wir das machen sollten. Das ist schlicht nicht möglich.»

Bundesrat lehnt Massnahmen ab

Ueli Maurer sagt, der Bundesrat lehne derzeit Massnahmen in einzelnen Bereichen wie beim Benzinpreis ab. Sollte sich die Teuerung weiter verschlechtern, müsse dies wieder geprüft werden. «Im Moment besteht kein Handlungsbedarf, doch wir werden das weiter beobachten.»

Sollte der Bund handeln wollen, müssten dafür laut Maurer Gesetze geändert werden. Als der Bundesrat während Corona Notrecht eingesetzt habe, sei er ins Pfefferland gewünscht worden. «Ohne Notrecht können Gesetze selbst wenn wir schnell sind nicht vor Ende nächsten Jahres geändert werden. Das müssen Sie sich bewusst sein», sagt Maurer. Auch deshalb mache es kein Sinn, jetzt einen Prozess für Gesetzesänderungen anzustossen.

«Können uns das nicht drei Jahre leisten»

«Wir müssen davon ausgehen, dass die Treibstoffpreise auch nach Beendigung des Kriegs hoch bleiben werden. Wie lange sollen wir Mindereinnahmen machen? Für drei Monate, drei Jahre? Wären wir in der Lage, das während längerer Zeit zu tragen? Nein», sagt Maurer.

Es sei erstmals seit zehn Jahren wieder eine Teuerung festzustellen. Vom Ausgleich der kalten Progression werde der Mittelstand profitieren. Der Vergleich mit dem Ausland sei nicht 1:1 zu machen, etwa, weil in der Schweiz im Gegensatz zum Ausland der Strom nicht teurer geworden sei. Die Verbilligung an der Tankstelle lohne sich nicht, weil sie kaum Mehreinnahmen generieren würde. Auch deshalb sei Handlungsbedarf des Bundes nicht angezeigt.

Ueli Maurer: «Politik muss nicht eingreifen»

Nun kommt SVP-Finanzminister Ueli Maurer zum Zug. Er nimmt aus Sicht des Bundesrats Stellung. Die massiven Preissteigerungen an den Tankstellen seit Beginn der Krise seien eine Tatsache. Im Lauf des Sommers und des Herbst würden auch das Heizöl und das Gas sowie die Preise für Strom sowie für Lebensmittel steigen. Auf das ganze Jahr wird die Teuerung rund 2,5 Prozent betragen laut Prognosen. Das müsse durch die Wirtschaft ausgeglichen werden. «Ich gehe davon aus, dass die Wirtschaft dazu in der Lage sein wird. Wir haben Vollbeschäftigung und die Wirtschaft läuft. Aus dieser Optik gibt es keinen Grund, dass die Politik eingreift.»

Lange Debatte

Weitere Vertreterinnen und Vertreter der SVP weibeln für die Vorlage. Die Diskussion zieht sich seit bald zwei Stunden hin.

«Fragen auf diesem Niveau beantworte ich nicht»

Beat Flach verweigert die Antwort auf eine Frage von SVP-Andreas Glarner. «Fragen auf diesem Niveau beantworte ich nicht.» Büchel ist danach bemüht, «im Rahmen meiner intellektuellen Möglichkeiten das Niveau wieder etwas zu heben».

Beat Flach: «Nur ein Vorstoss macht Sinn»

Laut GLP-Nationalrat Beat Flach macht sich die GLP auch Sorgen. Aber nicht um 50 Rappen mehr an der Zapfsäule, sondern um den Krieg in der Ukraine und die Menschen auf der Flucht. Der Anteil der Energiekosten sei in der Schweiz im Vergleich relativ tief. Flach versteht die SVP nicht, die «diejenigen belohnen wollen, die mit dem Maserati herumfahren». Der einzige Vorstoss, der Sinn mache, sei jener von Schaffner zur Abwendung von Strommangellagen. «Sie hat selber gesagt, der Vorstoss passe eigentlich nicht in diese Sondersession. Das sehe ich auch so, weil es der einzige Vorstoss ist, der Sinn macht.»

FDP lehnt SVP-Anträge ab

Die FDP-Fraktion lehnt die Vorschläge der SVP ebenfalls ab.

«Im Sturm einen kühlen Kopf bewahren»

Damien Cottier von der FDP sagt, es könnte eine Versorgungskrise bei den Lebensmitteln drohen – weltweit. Das sei besorgniserregend. Nun müsse das Parlament sich aber die richtigen Fragen stellen. Wie andere schon gesagt haben, plädiert auch Cottier für den freien Markt: «Der Staat kann nicht systematisch eingreifen, um die Preise zu regulieren. Der Kapitän muss auch im Sturm einen kühlen Kopf bewahren.» Der Schweiz gehe es im Vergleich zum Ausland noch relativ gut. Mittel- und langfristige strukturelle Massnahmen seien angebrachter als in Panik hastige Masssnahmen zu ergreifen.

«Soll der Bauer auf das Elektroauto umsteigen?»

Esther Friedli will wissen, wie Paganini einem Bergbauern erkläre, dass er jetzt auf ein Elektroauto oder auf das Velo umsteigen soll. Paganini: «Wenn Sie eine soziale Marktwirtschaft propagieren, verändern sich Preise. Bei einer Inflationsrate von zwei bis drei Prozent muss die Gesellschaft das aushalten. Bei noch höheren Preisen müssten wir Massnahmen ergreifen zur Erhaltung der Kaufkraft.»

«Unabhängigkeit der Nationalbank zentral»

«Wir erwarten vom Bundesrat, dass er sich auf noch stürmischere Inflationszeiten einstellt», sagt Paganini. Wichtig sei die Unabhängigkeit der Nationalbank. Die Mitte-Fraktion werde diese sowohl gegen links wie auch gegen rechts verteidigen.

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