Juso-Versammlung: Wird die Juso immer radikaler?
Aktualisiert

Juso-VersammlungWird die Juso immer radikaler?

Mit neun Forderungen will die Juso das kapitalistische System überwinden. Selbst einigen Politikern der Mutterpartei geht dies zu weit.

von
D. Krähenbühl
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Die Delegierten der Juso verabschiedeten dieses Wochenende in Bern einen neuen Forderungskatalog.

Die Delegierten der Juso verabschiedeten dieses Wochenende in Bern einen neuen Forderungskatalog.

Keystone/Peter Klaunzer
Unter anderem wird die 25-Stunden-Woche, eine Volkspension, die Verstaatlichung des Bodens oder die Staatsbürgerschaft für alle gefordert.

Unter anderem wird die 25-Stunden-Woche, eine Volkspension, die Verstaatlichung des Bodens oder die Staatsbürgerschaft für alle gefordert.

Keystone/Peter Klaunzer
«Linke in die Offensive» titeln denn auch die Jungsozialisten in ihrer Medienmitteilung.

«Linke in die Offensive» titeln denn auch die Jungsozialisten in ihrer Medienmitteilung.

Keystone/Peter Klaunzer

Eine 25-Stunden-Woche, eine Volkspension, die Verstaatlichung des Bodens oder die Staatsbürgerschaft für alle: Der neue Forderungskatalog der Jusos provoziert. An der Jahresversammlung äusserten die Delegierten neun Kernforderungen für die zukünftige Parteipolitik (siehe Box).

Der ehemalige Diplomat und alt SP-Nationalrat Tim Guldimann hält den Forderungskatalog der Juso aber für utopisch: «Das sind Maximalforderungen, die den Kompromiss verhindern.» Er könne es sich nicht vorstellen, dass alle Forderungen ernst gemeint seien. Für die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen seien die Forderungen geradezu schädlich. Gerade die 25-Stunden-Woche sei doch nicht zu finanzieren. «Das ist eine Steilvorlage für alle anderen Parteien, die der SP vorwerfen, sie wolle das Eigentum abschaffen.»

«Glaubwürdigkeit der SP leidet»

Zwar sei es legitim, radikale Forderungen zu stellen, wenn die Zweckmässigkeit gegeben sei. Diese gibt es laut Guldimann bei gewissen Themen – wie bei der Frage um das Grundeinkommen – einfach. «Denn diese Forderungen können nützlich sein, um bei gesellschaftlich wichtigen Fragen eine Grundsatzdiskussion anzustossen», sagt Guldimann. Er finde es aber keine gute Idee, dass man der Provokation wegen die Forderungen der Linken überdreht. «Das schreckt unsere linksliberalen Sympathisanten ab.»

Auch Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP, der selber mit provokanten Aktionen aneckt, kritisiert das Endprodukt der Juso-Jahresversammlung: «Den Forderungskatalog der Juso würde ich nicht utopisch nennen, sondern Horrorszenario.» Eine Verstaatlichung des Bodens hiesse, eine staatlich verordnete Enteignung voranzutreiben.

Er finde es skandalös, dass die Juso-Präsidentin Tamara Funiciello gleichzeitig auch im Vizepräsidium der SP sitzt und dort ihre Ansichten weiterverbreiten könne. «Wenn die SP marxistischem Gedankengut Tür und Tor öffnet, schadet das ihrer Glaubwürdigkeit enorm», sagt Fischer. Dass die SP diese Art von Sozialismus salonfähig mache, gebe ihm zu denken.

«Wir sind Visionäre»

Die Juso-Präsidentin Tamara Funiciello lässt die Vorwürfe nicht auf sich sitzen. «Es ist schade, dass man visionäre Forderungen und Provokation gleichstellt.» Die Forderungen seien aufgestellt worden, um den gesellschaftlichen Problemen im nächsten Jahrhundert zu begegnen. «Singapur hat 90 Prozent des Bodens verstaatlicht. Niemand dort spricht von einem kommunistischen Staat», sagt Funiciello. Die Mieten stiegen immer weiter, während die Löhne nicht steigen würden. Der Boden gehöre der Bevölkerung, darum sei es nur fair, ihn wieder dem Volk zu überschreiben. «Wir sind die Einzigen, die es wagen, vorhandene Gesellschafts-, Sozial- und Wirtschaftskonstrukte zu hinterfragen.»

Man müsse den Mut haben, Forderungen aufzustellen, die noch nie gedacht worden seien. Gerade die 25-Stunden-Woche werde mit der zunehmenden Automatisierung immer möglicher. «Es gibt so viele Leute, die sich überarbeiten und Ende Monat trotzdem nichts im Portemonnaie übrig haben», sagt Funiciello. Es sei absurd, dass man verurteilt werde, weil man vorausblickend plane. Darum würde diese Art der Juso-Querdenkerei auch der SP guttun. «Visionäre haben die Geschichte vorangetrieben. Nun sind wir an der Reihe», sagt Funiciello.

Forderungskatalog der Juso:

1. 25-Stunden-Woche

2. Volkspension

3. Ökologischen Fussabdruck auf unter 1 Erde reduzieren

4. Abschaffung der Armee

5. Gratis Bildungs- und Gesundheitswesen

6. Boden verstaatlichen

7. Frauen*quoten in Politik und Wirtschaft

8. Staatsbürger*innenschaft für alle

9. Erbschaftssteuer: Steuersatz 100%

Herr Bühlmann*, sind die Forderungen der Jusos zu radikal? Das hängt immer davon ab, was man unter radikal versteht. Wörter wie radikal oder visionär sind politisch gefärbte Begriffe. Sie sind eine Frage der Perspektive und darum wissenschaftlich eher nicht zielführend. Aber die Forderungen der Jusos entsprechen schon nicht dem politischen Mainstream und sind sicherlich eine Abkehr vom Status Quo. Einer etablierten Partei würde es eher nicht in den Sinn kommen, solche Ideen zu vertreten. Aber es ist wohl das Privileg, vielleicht auch die Aufgabe von Jungparteien, mit neuen Themen zuerst einmal anzuecken.

Herr Bühlmann*, sind die Forderungen der Jusos zu radikal? Das hängt immer davon ab, was man unter radikal versteht. Wörter wie radikal oder visionär sind politisch gefärbte Begriffe. Sie sind eine Frage der Perspektive und darum wissenschaftlich eher nicht zielführend. Aber die Forderungen der Jusos entsprechen schon nicht dem politischen Mainstream und sind sicherlich eine Abkehr vom Status Quo. Einer etablierten Partei würde es eher nicht in den Sinn kommen, solche Ideen zu vertreten. Aber es ist wohl das Privileg, vielleicht auch die Aufgabe von Jungparteien, mit neuen Themen zuerst einmal anzuecken.

Wieso stellen sie solche Forderungen überhaupt auf? In einer direkten Demokratie wie unserer kann man gut auch mit Themen Politik machen und nicht unbedingt nur mit Personen. Solche «Tabubrüche» können durchaus Diskussionen anheizen, die für den politischen Prozess nützlich sein können. In einer lebendigen Demokratie muss es möglich sein, über alles zu diskutieren. Das heisst, alles was zu einer politischen Auseinandersetzung führt, ist für eine Demokratie grundsätzlich positiv.

Wieso stellen sie solche Forderungen überhaupt auf? In einer direkten Demokratie wie unserer kann man gut auch mit Themen Politik machen und nicht unbedingt nur mit Personen. Solche «Tabubrüche» können durchaus Diskussionen anheizen, die für den politischen Prozess nützlich sein können. In einer lebendigen Demokratie muss es möglich sein, über alles zu diskutieren. Das heisst, alles was zu einer politischen Auseinandersetzung führt, ist für eine Demokratie grundsätzlich positiv.

Ist das überhaupt zielführend? Unmittelbar haben die Juso-Forderungen kaum eine Chance. Aber vor 80 Jahren wurde man auch ausgelacht, wenn man das Frauenstimmrecht forderte. In einer Demokratie geht es sehr lange, bis sich etwas ändert, weil sich auch die Gesellschaft nur langsam verändert. Es könnte durchaus sein, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für einzelne Punkte der Juso-Wunschliste mit der Zeit steigt.

Ist das überhaupt zielführend? Unmittelbar haben die Juso-Forderungen kaum eine Chance. Aber vor 80 Jahren wurde man auch ausgelacht, wenn man das Frauenstimmrecht forderte. In einer Demokratie geht es sehr lange, bis sich etwas ändert, weil sich auch die Gesellschaft nur langsam verändert. Es könnte durchaus sein, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für einzelne Punkte der Juso-Wunschliste mit der Zeit steigt.

*Marc Bühlmann ist Politologe und Direktor von Année Politique Suisse an der Universität Bern.

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