04.05.2018 03:46

Basel

Wird die Stadt zum Magneten für Sozialfälle?

Seit einem Jahr gilt: Die Wohngemeinde kommt für die Sozialhilfe auf. Baselland will diese um einen Drittel kürzen. Ziehen dann mehr Sozialhilfe-Bezüger in die Stadt?

von
David Frische
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In Basel-Landschaft will das Parlament die Sozialhilfe nun um 30 Prozent kürzen. Droht Basel nun eine Zuwanderung von Sozialhilfebezügern aus dem Nachbarkanton?

In Basel-Landschaft will das Parlament die Sozialhilfe nun um 30 Prozent kürzen. Droht Basel nun eine Zuwanderung von Sozialhilfebezügern aus dem Nachbarkanton?

bl.ch
Seit einem Jahr müssen die Kantone auch die Sozialhilfe jener Bezüger bezahlen, die Bürger eines anderen Kantons sind. Das kommt etwa den Kanton Basel-Stadt teuer zu stehen. Ein zusätzlicher Anstieg von Sozialhilfe-Empfängern würde die Sozialkasse zusätzlich belasten.

Seit einem Jahr müssen die Kantone auch die Sozialhilfe jener Bezüger bezahlen, die Bürger eines anderen Kantons sind. Das kommt etwa den Kanton Basel-Stadt teuer zu stehen. Ein zusätzlicher Anstieg von Sozialhilfe-Empfängern würde die Sozialkasse zusätzlich belasten.

Staatskanzlei Basel-Stadt/Juri Weiss
Der Präsident der Basler FDP, Luca Urgese, hält es für realistisch, dass Bezüger von Sozialhilfe in den Kanton Basel-Stadt ziehen, sollte das Baselbiet die Sozialhilfe kürzen. Einen Ansturm erwartet er aber nicht, da dafür der günstige Wohnraum zu knapp sei.

Der Präsident der Basler FDP, Luca Urgese, hält es für realistisch, dass Bezüger von Sozialhilfe in den Kanton Basel-Stadt ziehen, sollte das Baselbiet die Sozialhilfe kürzen. Einen Ansturm erwartet er aber nicht, da dafür der günstige Wohnraum zu knapp sei.

Juri Junkov/lucaurgese.ch

Die Basler Sozialkasse leidet unter der neuen Regelung, dass sie heute für sämtliche Sozialhilfebezüger, die in Basel-Stadt wohnen, aufkommen muss. Bis vor einem Jahr zahlte noch der jeweilige Heimatkanton die Sozialhilfe seiner Bürger, unabhängig von deren Wohnort (20 Minuten berichtete). Die neue Regelung bringt dem Stadtkanton Verluste.

Sparpläne im benachbarten Kanton Basel-Landschaft könnten den finanziellen Druck auf die Stadt weiter erhöhen. Der Landkanton plant, die Sozialhilfe um 30 Prozent zu kürzen. Statt 986 Franken soll eine Einzelperson nur noch 690 Franken erhalten. Der Landrat hat eine entsprechende Motion der SVP vergangene Woche knapp gutgeheissen. Die Baselbieter Regierung muss nun ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten.

Die Forderung einer schmaleren Sozialhilfe kommt nicht von ungefähr. Da Basel-Landschaft mit der neuen Regelung die Sozialhilfe jener Baselbieter, die beispielsweise in Basel-Stadt wohnen, nicht mehr übernehmen muss und in der Stadt tendenziell mehr Sozialhilfebezüger leben, kann der Kanton so Kosten sparen.

«Müssen ein Auge drauf haben»

Drohen damit gar Sozialhilfebezüger vermehrt nach Basel zu ziehen? Bettina Zeugin, Geschäftsführerin der Caritas beider Basel, sagt dazu: «Es besteht die Gefahr, dass Sozialhilfe-Bezüger den Kanton wechseln.» Auch der Präsident der Basler FDP, Luca Urgese, will eine Zuwanderung nicht ausschliessen: «Von der Hand weisen kann man das nicht. Sozialhilfe-Bezüger sind ebenfalls durchaus mobil.» Einen Ansturm erwartet Urgese allerdings nicht, da dafür der günstige Wohnraum zu knapp sei. Trotzdem sagt er: «Wir müssen ein Auge drauf haben.»

Auch im Baselbiet bestreitet man nicht, dass Sozialhilfe-Bezüger abwandern könnten. «Wird die Sozialhilfe gekürzt, wäre das denkbar», sagt der Leiter des kantonalen Sozialamts, Sebastian Helmy. Er schränkt aber ein und glaubt, dass sich nur jene Personen einen Umzug überlegen, die länger als zwei oder drei Jahre von der Sozialhilfe leben und im Baselbiet kein soziales Umfeld und schlechte berufliche Perspektiven haben.

«Absolut absurd, bei Sozialhilfe zu sparen»

Die SP Basel-Stadt ist mit einer Kürzung der Sozialhilfe im Landkanton überhaupt nicht einverstanden. Gleichwohl erwartet ihr Präsident Pascal Pfister keinen Umzugseffekt. Dazu gestalte sich für Bezüger von Sozialhilfe die Wohnungssuche zu schwierig, glaubt Pfister.

In Basel-Stadt die Sozialhilfe nun ebenfalls zu kürzen, ist für FDP-Präsident Urgese keine Option. Man müsse sich eher fragen, wie man das Problem lösen und Sozialhilfe-Bezüger, gerade junge Erwachsene, wieder in den Arbeitsmarkt bekommen könne. Auch Pfister befürchtet nicht, dass Basel gegenüber dem ländlichen Nachbarn nachzieht. «Hier in Basel herrscht in der Bevölkerung ein weitgehender Konsens darüber, dass es absolut absurd ist, bei der Sozialhilfe zu sparen.»

Basler not amused über Nachbarkanton

Der Basler Wirtschafts- und Sozialdirektor Christoph Brutschin (SP) hat keine Freude an der Entwicklung im Nachbarkanton: Er würde es «bedauern», wenn das Baselbiet die Sozialhilfe kürzen würde, erklärt er auf Anfrage. «Basel-Stadt hat sich immer dafür eingesetzt, dass die Sozialhilfeleistungen in den Kantonen in etwa gleich hoch sind.»

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