5 Fragen: Wird die SVP jetzt zur Verlierer-Partei?

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5 FragenWird die SVP jetzt zur Verlierer-Partei?

Wie angeschlagen ist die SVP nach dem Abstimmungsdebakel? Und wie viele kriminelle Ausländer werden künftig ausgeschafft? Fragen und Antworten.

von
daw
Katerstimmung bei der SVP: Nationalrat Roger Köppel am Abstimmungssonntag in Einsiedeln.

Katerstimmung bei der SVP: Nationalrat Roger Köppel am Abstimmungssonntag in Einsiedeln.

Keystone/Ennio Leanza

Schwächt die Niederlage die SVP?

Nach dem wuchtigen Nein zur Durchsetzungsinitiative (DSI) fragt Christophe Darbellay (CVP) bereits, ob nach dem Rückzug von Übervater Christoph Blocher das Ende einer Ära nahe. Und Kommentatoren sprechen von einem «schrecklichen Tag für die SVP». Politologe Georg Lutz sagt: «Bisher hat die SVP bei Ausländerthemen die Gegner vor sich her getrieben. Nun war es gerade umgekehrt.» Die SVP-Vertreter könnten sich jetzt nicht mehr als einzig wahre Vertreter des Volkes gebärden. Dennoch stelle die Niederlage die Grundfesten der Partei nicht infrage, zumal die Partei weiterhin mit Abstand am meisten finanzielle Mittel habe. «Aus der Abwahl Christoph Blochers oder dem Rückschlag bei den Wahlen 2011 ist sie gestärkt hervorgegangen.»

Wird die SVP nun auch bei den nächsten Abstimmungen gebodigt?

Die SVP-Gegner sind im Hoch: SP-Chef Christian Levrat sieht die «Radikalisierungsspirale der extremen Rechten» gestoppt. Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga lobte das «beeindruckende und in dieser Form neue Engagement der Zivilgesellschaft». Sie hoffe, dass die Bewegung den Schwung in die Abstimmung über die Asylgesetzrevision im Juni mitnehme. SVP-Chef Toni Brunner hält den Ball im 20-Minuten-Interview flach. Volksinitiativen seien generell schwierig zu gewinnen. Auch stimmte er der These zu, dass das Volk der SVP die eigenen Grenzen aufzeigen wollte. «Die Schweizer haben es nicht gern, wenn eine Partei zu stark wird.»

Kann der Bundesrat das Ergebnis zum Anlass nehmen, auch die Masseneinwanderungsinitiative nicht wörtlich umzusetzen?

Ja, sagt etwa Politgeograf Michael Hermann. Bei der gestrigen Abstimmung über die DSI sei es längst nicht nur um kriminelle Ausländer gegangen, sondern um einen Grundsatzentscheid. «Mit der DSI stellte die SVP die Frage, ob Volksinitiativen wörtlich umgesetzt werden müssen.» Das Volk habe nun entschieden, dass es nicht auf einer wörtlichen Umsetzung beharrt, sondern dem Parlament Spielraum zugesteht. Dies gebe dem Bundesrat auch bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mehr Handlungsfreiheit. «Ein Kompromiss mit der EU muss nicht dem exakten Wortlaut der Initiative entsprechen», so Hermann.

Wie viele kriminelle Ausländer werden nach dem Nein zur DSI ausgeschafft?

Die vom Parlament verabschiedete Umsetzung der Ausschaffungsinitiative tritt spätestens am 1. Januar 2017 in Kraft. Im Jahr 2014 wären mit den neuen Gesetzen 3863 ausländische Straftäter betroffen gewesen. Das sind laut dem Bundesamt für Statistik weniger als mit der Durchsetzungsinitiative, aber deutlich mehr als die jährlich rund 500 Ausschaffungen von heute. Die Richter können allerdings auf eine Landesverweisung verzichten, wenn diese einen «schweren persönlichen Härtefall» bewirken würde und die «öffentlichen Interessen nicht überwiegen». Wie oft die Strafbehörden diese Ausnahmen anwenden, wird sich erst noch zeigen.

Sehen sich die Richter jetzt befugt, in vielen Fällen Nachsicht gegenüber kriminellen Ausländern walten zu lassen?

Das ist der grosse Streitpunkt. Das Nein-Lager fordert nach dem Triumph, dass die Richter Augenmass walten lassen. Die Umsetzung müsse «konform sein mit der Völkerrechts- und der Kinderrechtskonvention», forderte Flavia Kleiner vom NGO-Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative. Auch das Recht auf Familie müsse von den Richtern berücksichtigt werden. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz befürchtet, dass die Gesetzesverschärfung damit zur Farce wird. «Die Härtefallklausel wird missbraucht werden», sagte der Berner zu Radio SRF. Derweil versichert Rolf Grädel, Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz, dass die Härtefallklausel nur eine Notbremse bleiben werde: «Auch wenn die Richter einen Ermessensspielraum haben, werden sie das Gesetz streng umsetzen.»

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