Steuerdeal mit USA: Wird es die teuerste Busse aller Zeiten?
Aktualisiert

Steuerdeal mit USAWird es die teuerste Busse aller Zeiten?

Der Ablassdeal der Schweizer Banken mit Amerika dürfte die bisherigen Erwartungen sprengen. Die Gesamthöhe der Bussen könnten 10 bis 20 Milliarden Franken betragen.

von
Lukas Hässig
Gespanntes Warten bis Finanzministerin Evelyne Widmer-Schlumpf Details zum Steuerdeal mit den USA bekannt gibt.

Gespanntes Warten bis Finanzministerin Evelyne Widmer-Schlumpf Details zum Steuerdeal mit den USA bekannt gibt.

Der US-Steuerdeal rüttelt an den Grundfesten der Demokratie. Zwar ist noch nichts unter Dach und Fach, doch der Bundesrat schafft die Grundlage für den grossen Deal. Wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwochmittag an einer Medienkonferenz in Bern bekannt gab, schlägt der Bundesrat dem Parlament für die Sommersession ein neues Gesetz zur dringlichen Beratung vor.

Nach einem Ja haben die Banken während eines Jahres die Möglichkeit, ihre Vergangenheit mit den USA zu regeln. Den Finanzinstituten wird vonseiten der USA ein Programm angeboten, dessen Details aber erst nach einem Ja der Räte bekannt werden. Das stösst der Politik sauer auf. National- und Ständerat sollen eine Sache durchwinken, deren Folgen sie nicht kennen?

Das Argument der Finanzministerin: «Die Banken sollen in die Lage gebracht werden, damit sie ihre Probleme selbst lösen können. Nicht der Staat soll die Verantwortung haben.»

Wie teuer wird der Ablasshandel?

Wichtig ist vor allem die Fragen nach der Bussenhöhe. «Die Schweiz am Sonntag» berichtete, dass Schweizer Banken bis zu 40 Prozent der von ihnen betreuten und nicht versteuerten US-Kundengelder zahlen müssen.

Die «New York Times» nannte die Totalsumme von mindestens sieben Milliarden Franken. Andere Quellen sprechen von einer Zahlung zwischen 10 und 20 Milliarden sowie einem Meer von Daten, die in Übersee landen könnten.

Das Vorgehen des Bundesrates ist für ein Land wie die Schweiz, die sich selbst als Aushängeschild der direkten Demokratie und des berühmten «letzten Worts» beim Volk betrachtet, gefährlich.

Kein Vorschuss durch Bund

Den Plan, dass Bern die zu leistende Summe vorab aufbringt und sich danach von den betroffenen Banken das Geld zurückerstatten lässt, wie die «New York Times» weiter berichtete, weist EFD-Mediensprecher Roland Meier zurück. Es werde keine Bevorschussung durch den Bund geben.

Auch wenn Bundesrätin Widmer-Schlumpf betont, dass die Lage anders sei als bei der UBS 2008, werden Erinnerungen an diesen Deal wach. Damals ging es aber nicht um illegale Steuer-Machenschaften, sondern um die Rettung einer Too-Big-To-Fail-Bank vor der Pleite. Der Bundesrat beschloss, der Grossbank mit 6 Milliarden frischem Eigenkapital unter die Arme zu greifen. Weitere Milliardenhilfe leistete die Nationalbank. Diese erzielte zuletzt Gewinne mit ihrem Risikoeinsatz.

Als die gleiche UBS wenige Wochen später eine US-Anklage abwenden konnte, zahlte das Institut die Busse aus dem eigenen Sack. Am Bund blieb hingegen das Problem mit den Kundendaten hängen, die die USA einforderten. Die damalige Tragödie war, dass die Schweiz ihr eigenes Recht verletzte, um der UBS ein zweites Mal aus der Bredouille zu helfen. Schliesslich kam es zu einer dritten Rettungsaktion des havarierten Finanzmultis, für die es einen Parlamentsbeschluss brauchte.

Den Frosch weichkochen

Seit zwei Wochen dringen immer mehr Details rund um den US-Deal an die Öffentlichkeit. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat mit eigenen Aussagen die Bevölkerung auf Schmerzen vorbereitet. Nun folgt die zu leistende Summe. Diese könnte allerdings von der Regierung verwedelt werden. Ob die konkrete Zahl überhaupt genannt wird, ist noch offen.

Klar scheint, dass mit der medialen Tröpfchenmethode der «Patient» Schweiz auf die schwere Diagnose vorbereitet werden sollte. Wäre ein Ablass-Deal in zweistelliger Milliardenhöhe unvorbereitet und über Nacht bekannt geworden, dann wäre der Aufschrei gross und die Folgen unkalkulierbar gewesen. So aber besteht für die Regierung die Aussicht, dass das Parlament die bisher dickste Kröte rund ums alte Bank-Steuergeheimnis schlucken wird.

Mitarbeit: sas

Deutsche Regierung beschliesst Steuerabkommen mit den USA

Deutschland und die USA bauen ihre Zusammenarbeit gegen Steuervergehen aus. Das deutsche Kabinett beschloss am Mittwoch die Unterzeichnung eines Abkommens zur Förderung von Steuerehrlichkeit.

In dem Vertrag verpflichten sich beide Länder, die für die Besteuerung relevanten Daten von Finanzinstituten auszutauschen. Dadurch soll ausgeschlossen werden, dass durch die Einschaltung ausländischer Banken oder Finanzdienstleister Steuern hinterzogen werden können. Das Abkommen soll am Freitag unterzeichnet werden.

Dies sei «ein weiteres deutliches Signal» im Rahmen der internationalen Initiativen der Regierung hin zu mehr Transparenz und Steuerehrlichkeit, erklärte das deutsche Finanzministerium.

Der Vertrag hat seine Grundlage in einem Musterabkommen, das Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Spanien zusammen mit den USA erarbeitet und Mitte 2012 veröffentlicht hatten.

Das Abkommen fügt sich in die jüngste internationale Entwicklung ein. So haben sich die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20-Staaten im April in Washington für eine Weiterentwicklung des OECD-Steuer-Standards hin zu einem automatischen Informationsaustausch ausgesprochen.

Die Vereinbarung steht ausserdem im Zusammenhang mit den von den USA eingeführten FATCA-Vorschriften. Danach wird auf Kapitalerträge, die ein ausländisches Finanzinstitut aus US-Quellen bezieht, eine Quellensteuer von 30 Prozent erhoben. Sie kann nur vermieden werden wenn sich die Bank dazu bereit erklärt, Informationen über Konten zur Verfügung zu stellen, die sie für US-Personen führt.

Die Bemühungen in der EU und den USA zur Bekämpfung von Steuerdelikten setzen die Schweiz unter starken Druck. Das US-Steuergesetz FATCA war im Februar vom Bundesrat akzeptiert worden. Bankgeheimnis und Steuerstreitigkeiten werden in der kommenden Sommersession ausgiebig behandelt werden. Und der Ständerat wird das Abkommen mit den USA zur FATCA-Umsetzung debattieren. (sda)

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